WKÖ-Klacska: Economica-Studie belegt enorme Mehrkosten durch Gold-Plating beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Verkehr

Umstieg auf klimafreundlichen Verkehr muss wirtschaftlich machbar bleiben – nationale Verschärfung der EU-Vorgaben droht Transport und Mobilität massiv zu verteuern

„Wir unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe und klimaneutralen Verkehr. Das ist allerdings eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre und für die Unternehmen mit hohen Investitionen verbunden. Gerade bei hohen Energiepreisen und einer weiterhin schwierigen Wirtschaftslage müssen wir deshalb darauf achten, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Klimaschutz muss für die Unternehmen leistbar und in der Praxis umsetzbar sein. Zusätzliche Belastungen, die weit über die europäischen Vorgaben hinausgehen, können wir uns derzeit nicht leisten“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Schließlich erfüllt die Verkehrswirtschaft eine unverzichtbare Aufgabe für Wirtschaft und Gesellschaft: Sie sorgt dafür, dass Waren geliefert werden, Menschen mobil bleiben und die Versorgung gesichert ist.

STUDIE ZEIGT MILLIARDENBELASTUNG DURCH NATIONALE VERSCHÄRFUNG AUF

Mit der sogenannten RED III-Richtlinie hat die EU für die Reduktion von fossilen Brennstoffen im Verkehr bereits ambitionierte Vorgaben bis 2030 festgelegt. Der vorliegende Entwurf des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes-Verkehr (EEG-V) geht darüber hinaus. Wie groß die Belastungen durch Gold Plating ausfallen könnten, zeigt die heute vorgestellte Economica-Studie: Demnach beträgt der zusätzliche Preisaufschlag des EEG-V gegenüber einer Umsetzung von RED III über ein Treibhausgas-Ziel im Jahr 2035 bis zu 95 Cent pro Liter Diesel.

Der Nutzfahrzeugbereich (Lkw und Busse) wäre daher in den kommenden zehn Jahren mit Mehrkosten von insgesamt 8,2 Milliarden Euro allein durch die zusätzlichen Maßnahmen des EEG-V konfrontiert. Diese Mehrkosten würden von Jahr zu Jahr steigen. Im Jahr 2035 würden die zusätzlichen Kosten durch das Gesetz im Bereich Lkw und Busse bereits 1,55 Milliarden Euro betragen. Betrachtet man Linienbusse, Reisebusse und Taxis im Besonderen, wären es 2035 rund 110 Millionen Euro.

„Diese Mehrkosten können Verkehrsunternehmen nicht selbst tragen. Sie schlagen entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch und werden Waren und Dienstleistungen deutlich verteuern. Die nationale Übererfüllung der EU-Vorgaben wird somit auch zum Inflationstreiber“, warnt Klacska.

TECHNOLOGIEOFFENHEIT STATT GOLD-PLATING

Voraussetzung für die Transformation ist, dass klimafreundliche Technologien und Energieträger marktreif, ausreichend verfügbar und wirtschaftlich einsetzbar sind. Dazu werde man alle Technologien brauchen. Elektromobilität, nachhaltige Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Der EEG-V-Entwurf bevorzugt E-Mobilität gegenüber Biokraftstoffen und RFNBOs, die mit überzogenen Auflagen belegt werden. Dadurch ist es nicht möglich, dass verschiedene Lösungen um die beste Umsetzung konkurrieren. Dies widerspricht dem Grundsatz der Technologieoffenheit“, kritisiert Klacska und ergänzt: „Entscheidend ist, wie wir Emissionen möglichst effizient reduzieren. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb der Technologien und Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen statt verhindern.“

Die Verkehrswirtschaft fordert daher eine maßvolle Umsetzung von RED III ohne Gold-Plating sowie eine Nachschärfung des EEG-V in Richtung Technologieoffenheit. Insbesondere die Höhe der Subziele und die über 2030 hinausgehenden Vorgaben müssen überprüft werden.

„Die Verkehrswirtschaft möchte ihren Beitrag zur Reduktion von fossilen Brennstoffen im Verkehr leisten. Dafür braucht sie aber verlässliche und leistbare Rahmenbedingungen. Klimaschutz, Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. Wer den Verkehr verteuert, ohne dass wirtschaftlich tragfähige Alternativen verfügbar sind, gefährdet auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Klacska abschließend. (PWK560/DFS)

Wirtschaftskammer Österreich

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