19. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich unbesorgt über das „soziale Brennholz“ in Wien. Der Gemeinderat sagte, er habe nicht das Gefühl, in „Paris 2.0“ zu leben. Herausforderungen gebe es auch in Wien, allerdings, so Ornig, sei es unproduktiv, Probleme hochzuspielen bevor sie überhaupt entstehen. Als Beispiel nannte er Kampagnen der Opposition, die Ängste vor Bezahlkindergärten in Wien geschürt hätten. Die „Panikmache“ der FPÖ bezüglich Ausschreitungen in Wien nannte Ornig „schäbig“ und stellte klar: „Es brennt nichts in Wien“. Die finanzielle Lage in Wien sei „prekär“, aber der soziale Zusammenhalt funktioniere.

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass in Wien rund 90.300 Personen von Kürzungen bei den Sozialleistungen betroffen sein. Darunter würden sich knapp 33.000 Kinder befinden, so Ellensohn. Leute, denen geholfen werden sollte, würde das Geld gekürzt. Die Gegenfrage laute: Wem geht es besser? Die Antwort darauf, so Ellensohn, ist „niemandem“. Bei den null bis 14-Jährigen lebten 40 Prozent in einem armutsgefährdeten Haushalt – so viele wie nie zuvor. Bald, so Ellensohn, würde jedes zweite Kind in Wien in einem „Armutshaushalt“ leben.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte GR Ornig (NEOS) dafür, den „Tiefpunkt“ der Debatte geliefert zu haben. Grund sei dessen Kritik an der FPÖ bei gleichzeitig ausbleibender Kritik an der Gewalt in Frankreich. Auch in Wien, so Krauss, zeige der soziale „Kompass“ in die falsche Richtung. Krauss konnte keine „Gerechtigkeit“ im Wiener Budget erkennen. Pensionist*innen, Alleinverdiener*innen und weitere Gruppen würden laut Krauss im Stich gelassen. Auch habe die Stadtregierung „Wahlversprechen gebrochen“. Als Beispiel nannte Krauss die Jahreskarte, deren Preis wieder mit Jahresende steigen würde. Auch während jener Zeit, in der die GRÜNEN in der Stadtregierung waren, sei niemand entlastet worden. So seien die Hundeabgabe, die Wassergebühren und die Bädertarife empfindlich gestiegen. Angesichts dessen hinterfragte Krauss die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN. Krauss kritisierte „Transferleistungen“ an Syrer und Marokkaner und andere ausländische Gruppen.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) warf der FPÖ vor, nur an „politischem Kleingeld“ interessiert zu sein. Die FPÖ habe im Nationalrat bei Erleichterungen von Abschiebungen nicht mitgestimmt und sei nicht an Lösungen nicht interessiert. Für die Sicherheit in Österreich sei nicht der Bürgermeister, sondern der Innenminister zuständig – ein Posten, den die FPÖ in den letzten zehn Jahren auch gestellt hatte – mit wenig Erfolg. Niemand freue sich über Einsparungen, so Rezaei, aber man müsse „dankbar“ sein für den „Balanceakt“, den Stadtregierung und Finanzstadträtin schaffen würden. Jährlich zögen 20.000 Menschen nach Wien – laut Rezaei nicht, weil es hier so „schirch“ sei, sondern weil Wien als leistbare und sichere Stadt bekannt sei. Die Investitionen in die Armutsbekämpfung wirkten sich laut der Gemeinderätin positiv aus. Die Frage sei: Wie gelingt es, die Leistungen abzusichern? Wien mache das mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.

TAGESORDNUNG

Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde die Tagesordnung debattiert.

MEHRJÄHRIGE VERTRAGSGENEHMIGUNG FÜR DIE FINANZIELLE AUSSTATTUNG DER WIRTSCHAFTSAGENTUR WIEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE JAHRE 2027 BIS 2031

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) lobte die Vereinbarung mit der Wirtschaftsagentur als „gute Sache“ und eine „enorme Stütze“ für die Wiener Wirtschaft. Um eine gute Umsetzung zu sichern, brauche es aber auch passende Rahmenbedingungen. Hier gebe es Optimierungsbedarf. Auch die besten Förderungen, so Greco, seien sinnlos, wenn Unternehmen ständig „Hürden“ in den Weg gelegt würden. Ein Beispiel sei der Tourismus, mit einem Jahresumsatz von 1,45 Milliarden Euro. Sie kritisierte die Erhöhungen der Ortstaxe, die im internationalen Wettbewerb ein Nachteil darstellten. Hier arbeite die Stadt gegen Unternehmen, so Greco, die eine Rücknahme der Erhöhung forderte und darauf pochte, dass die Einnahmen tourismusrelevanten Zwecken zugutekämen. Die Erhöhung der Dienstgeberabgabe, beziehungsweise die Rücknahme des Wegfalls für Bedienstete ab 45 Jahren, sei auch eine Belastung für Unternehmer*innen. Unternehmen, die älteren Personen Jobs gäben, würden dadurch abgestraft. Wien erwarte sich 17 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, schade aber damit der Wirtschaft. Greco forderte Wien dazu auf, die Zahlungsziele für Lieferant*innen zu reduzieren. Bis zur Auszahlung dauere es 32 Tage – das liege weit über dem Durchschnitt in Österreich und träfe vornehmlich Wiener Unternehmen. Greco nannte die Budgetsituation „schwierig“, 2027 sei ein Saldo von 2,29 Milliarden vorgesehen. Laut dem österreichischen Stabilitätspakt seien 961 Millionen Euro erlaubt. Eine alarmierende Zahl, so Greco. Die Gemeinderätin kritisierte, dass die Stadtregierung Abgabenkürzungen im Bund fordere, selbst aber Abgaben erhöhe. Das Management von Großprojekten fand wenig Anklang bei Greco. Zeit- und Kostenrahmen würden nicht eingehalten, ein Beispiel sei die Wien Holding Arena. 250 Millionen Euro seien veranschlagt und eine Eröffnung 2024 geplant gewesen, der Baubeginn erfolge nun frühestens 2029. Auch der U2xU5-Ausbau lege Kostenüberschreitungen und ein „mangelhaftes Controlling“ an den Tag. Das schade nicht nur den Steuerzahler*innen, sondern auch dem internationalen Ruf der Stadt, so die ÖVP-Mandatarin. Wien habe starke Unternehmen und ein hohes wirtschaftliches Potenzial. Um diesen zu stärken, forderte Greco eine „schlanke Stadt“ und bessere Rahmenbedingungen, die Beschäftigung nicht verteuern.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Wirtschaftsagentur Wien als einen „wichtigen Baustein“ wirtschaftlicher Maßnahmen in Wien. Das Team der Wirtschaftsagentur habe sich als „guter Partner“ in diversen Bereichen, von Förderungen bis Betriebsansiedlungen, bewiesen. Nun gelte es, das Förderwesen effizienter zu denken. Ziel sei, von einem „Gießkannenprinzip“ abzuweichen und gezielt zu fördern. Das gelinge der Wirtschaftsagentur, die es geschafft habe, Sparmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig die Förderungen zu sichern. Das Schlagwort der Stunde sei jetzt „Entbürokratisierung“, so Ornig. Die Verwaltung habe die Aufgabe, die „customer journey“ der Unternehmen zu verbessern. Oft würden Prozesse unnötig verkompliziert und in die Länge gezogen. Jede Stunde, die Unternehmer*innen mit Bürokratie verbringen, verlören diese in der tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit. Ornig appellierte an alle, hier anzusetzen. Ein besseres Prozesssystem helfe nicht nur Betrieben, es würde auch Einsparungen in der Verwaltung ermöglichen. In Zukunft wolle die Wirtschaftsagentur Life Sciences, Grätzlwirtschaft, den Produktionsstandort Wien, Tourismus und viele weitere Bereiche stärken. Der Fokus läge auf Start-ups und Internationalität sowie „Scale-ups“, also erfolgreichen Start-ups, die ihre Strukturen ausbauen. Der Gemeinderat widmete sich einem Antrag der FPÖ mit der Forderung nach Transparenz und kritisierte diesen als gegenstandslos, da zu sämtlichen Bereichen umfassende Unterlagen vorlägen.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte, dass er als langjähriger Beirat und Ex-Präsidiumsmitglied der Wirtschaftsagentur diese sehr gut kenne. Arsenovic lobte den hohen Frauenanteil unter der Wirtschaftsagenturbelegschaft. Gerade während Krisenzeiten wie Corona seien die Unterstützungen des Teams für Unternehmen besonders wichtig. Dass die Wirtschaftsagentur mit der „Gießkanne“ gearbeitet habe wie GR Ornig (NEOS) behauptet habe, wies Arsenovic zurück. Schon vor zehn Jahren seien viele Calls spezialisiert und auf Themen wie Nachhaltigkeit ausgerichtet worden. Zum Thema „Transparenz in der Wirtschaftsagentur“ sagte Arsenovic, dass teilweise in Ausschüssen sehr knappe Informationen zu hohen Ausgabeposten präsentiert worden wären. Die Zukunft stelle vor vier Herausforderungen. Erste sei die Klimakrise, die auch Unternehmen stark beträfe – zum Beispiel, weil Einkaufsstraßen und auch Schanigärten wegen großer Hitze weniger frequentiert würden. Die zweite Herausforderung seien Digitalisierung und KI – hier müsse man es unter anderem schaffen, innovative Start-ups nach Wien zu holen und zu halten. Ein KI-Cluster sei eine spannende Idee, so Arsenovic. Drittens brauche es mehr lebenswichtige Güter und kritische Infrastruktur, die regional produziert werden. Als Beispiel nannte Arsenovic die aktuelle Tiefkühlkrise rund um den Ardo-Konzern. Diese „Heuschreckenkonzerne“ müssen in ihre Schranken gewiesen werden, Wien brauche ein starkes Auftreten und mehr Eigenproduktion. Der vierte Punkt, den der Mandatar nannte, waren die Grätzl und die Erdgeschoßzonen. Die Förderung lokalen Handels, kreative Zwischennutzungen und der Kampf gegen den Leerstand sei wichtig. Würden die Lokale in den Erdgeschoßen schließen, beträfe das nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Wiener*innen, da leere Lokale mehr Dunkelheit in den Straßen zur Folge hätten. Arsenovic lobte die Arbeit der Wirtschaftsagentur, plädierte aber für mehr Proaktivität, um Wiens Zukunft zu sichern. (Forts.) pos

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