NEOS: U-Ausschuss-Verlängerung muss offene Fragen rund um das ‚System Pilnacek‘ klären

Wotschke: „Schlüsselpersonen müssen Rede und Antwort stehen. Die politische Aufklärung darf nicht daran scheitern, dass entscheidende Befragungen ausbleiben.“

„Mit den heutigen Absagen von Wolfgang Sobotka und Karoline Edtstadler bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Sobotka ist eine Schlüsselperson in der ‚Causa Pilnacek‘. Seine Befragung muss ebenso wie jene der anderen ausstehenden Auskunftspersonen nachgeholt werden“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke anlässlich der Absagen von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

Bei Sobotka gehe es insbesondere um seine Kontakte zu Christian Pilnacek, die auf dem bekannten Tonmitschnitt angedeuteten Interventionen sowie Pilnaceks Beratungstätigkeit für ÖVP-Politiker vor und nach seiner Suspendierung. „Welche Rolle spielte Pilnacek im Hintergrund, für wen war er tätig und was bekam er dafür? Diese Fragen müssen geklärt werden. Die politische Aufklärung darf nicht daran scheitern, dass entscheidende Befragungen ausbleiben“, betont Wotschke.

Die nunmehrige Verlängerung des Untersuchungsausschusses um drei Monate müsse deshalb konsequent genutzt werden. „Mit einer durchdachten Ladungsplanung hätte dieser Ausschuss deutlich kompakter und effizienter arbeiten können. Schlüsselpersonen wie Nehammer, Kurz und Sobotka hätten früher geladen werden müssen. Jetzt braucht es einen klaren Fahrplan, damit ihre Befragungen tatsächlich stattfinden können und das ‚System Pilnacek‘ beleuchtet wird. Drei Monate mehr müssen auch mehr Aufklärung bringen“, so Wotschke.

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