FW-Langthaler: Schluss mit Reformblockaden – Wirtschaftsbund muss endlich handeln!
19 gemeinsame Reformanträge bringen den Wirtschaftsbund unter Zugzwang. FW fordert Konsequenzen aus Rechnungshofberichten, ein demokratisches Wahlrecht und unabhängige Kontrolle!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert endlich konkrete Konsequenzen aus den Prüfberichten des Rechnungshofes zur Wirtschaftskammer. Die aufgezeigten Schwachstellen bei Transparenz, Kontrolle, Rücklagen, Personalaufwand und Organisationsstrukturen dürfen nicht länger ignoriert werden. Statt weiterer Ankündigungen braucht es endlich verbindliche Reformen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Pflichtbeiträgen der Unternehmer.
Der Rechnungshof hat deutlich aufgezeigt, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen die aufgeblähten Parallelstrukturen zwischen Bundes- und Landeskammern, mangelnde Transparenz bei Beteiligungen und Rücklagen sowie notwendige Verbesserungen bei der Kontrolle von Ausgaben, Funktionärsentschädigungen und Personalaufwand.
Um diesen Empfehlungen endlich Nachdruck zu verleihen, bringt die Freiheitliche Wirtschaft gemeinsam mit UNOS und Grüner Wirtschaft 17 konkrete Anträge auf Grundlage der Rechnungshofberichte zum Wirtschaftsparlament am 26. November 2026 ein. Zwei weitere gemeinsame Anträge betreffen die längst überfällige Wahlrechtsreform und die Stärkung des Kontrollausschusses.
BESONDERS BEI DER WAHLRECHTSREFORM BLOCKIERT DER WIRTSCHAFTSBUND SEIT JAHRZEHNTEN NOTWENDIGE VERÄNDERUNGEN. Die FW fordert ein einfacheres, transparenteres und demokratischeres Wahlrecht mit weniger bürokratischen Hürden, einer Direktwahl der Wirtschaftsparlamente und der Abschaffung nachträglicher Mandatszurechnungen. Auch die Finanzierung der Wählergruppen soll endlich österreichweit einheitlich und transparent geregelt werden.
Ebenso dringend ist eine echte Reform des Kontrollausschusses. Künftig sollen bereits Vertreter von mindestens drei Wählergruppen bis zu zwei Sonderprüfungen pro Jahr veranlassen können, ohne dafür auf die Zustimmung der Mehrheitsfraktion angewiesen zu sein. Zusätzlich werden eine unabhängige Besetzung der Kontrollamtsleitung, umfassende Prüfungsrechte und eine verpflichtende Vorlage aller angeforderten Unterlagen verlangt. Kontrolle darf nicht vom Wohlwollen jener abhängen, die kontrolliert werden sollen.
Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Eine ernsthafte Reform der Wirtschaftskammer muss bei den eigenen Strukturen, Ausgaben und demokratischen Spielregeln beginnen. UNSER GRUNDSATZ LAUTET: LEISTUNG STATT ZWANG! Die Wirtschaftskammer muss ihre Mitglieder durch Leistung, Service und eine starke Interessenvertretung überzeugen, anstatt sich auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge zu verlassen. Wer von den Unternehmern Sparsamkeit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit verlangt, muss diese Grundsätze auch in der eigenen Organisation leben.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu:
„Der Rechnungshof hat die Missstände aufgezeigt. Jetzt liegen 19 konkrete Reformanträge auf dem Tisch. Was braucht der Wirtschaftsbund eigentlich noch, um endlich tätig zu werden? Seit Jahrzehnten verhindert die Mehrheitsfraktion ein zeitgemäßes Wahlrecht und selbst bei der Kontrolle der eigenen Organisation hält sie die Zügel fest in der Hand. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen eine schlanke, transparente und demokratische Wirtschaftskammer, die ihren Mitgliedern dient und nicht der Absicherung bestehender Machtstrukturen. Frau Präsidentin Schultz, raus aus dem Reform-Schützengraben und ran an die Arbeit! Unsere Unternehmer brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Ergebnisse!
Freiheitliche Wirtschaft
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