SPÖ-Herr zu Rechnungshof-Bericht: „Gießkannen-Förderungen der Vorgängerregierung amtlich bestätigt“

RH kritisiert Gießkannen-Förderung der Vorgängerregierung – manche haben über 100 % Förderung bekommen – Sanierungsoffensive 2027 bringt Treffsicherheit und Planungssicherheit

Der Rechnungshof bestätigt heute, was die SPÖ seit Jahren weiß: „Die Vorgängerregierung hat das Geld der Steuerzahler:innen mit der Gießkanne ausgeschüttet. Jeder Bankmanager und jeder Villenbesitzer hat 75 Prozent seiner Heizung gefördert bekommen. Soziale Treffsicherheit? Fehlanzeige! Damit räumen wir auf. Wir investieren gezielt und treffsicher für eine leistbare und nachhaltige Zukunft“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. ****

Besonders brisant im RH-Bericht: In manchen Fällen konnten Personen sogar mehr als 100 Prozent der Kosten für ihre Heizung gefördert bekommen. „Wenn sich jemand fragt, warum Österreich so viele Schulden hat: Hier ist eine Antwort“, so Herr. Die Prüfer:innen dokumentieren zudem fehlende Planbarkeit bei den Förderungen, undurchsichtige Doppelgleisigkeiten und zu wenig Augenmerk auf den mehrgeschossigen Wohnbau.

NEUE SANIERUNGSOFFENSIVE IST TREFFSICHER

Die SPÖ räumt damit auf: Für kommendes Jahr stehen 500 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizungstausch zur Verfügung. Die Förderungen sind wesentlich treffsicherer, da auch Bewohner:innen des mehrgeschossigen Wohnbaus stärker profitieren werden. Auch in den darauffolgenden Jahren sind Gelder budgetiert. Bis 2031 sind jährliche Investitionen beschlossen, um Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe zu schaffen. Auch der von SPÖ-Finanzminister Marterbauer vorgestellte Klimasozialplan sieht Unterstützung bei der Sanierung für ärmere Haushalte, für Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte vor.

„Sanierung senkt den Energieverbrauch, senkt die Heizkosten und erhöht die Lebensqualität. Sie muss für alle leistbar sein – nicht nur für jene, die es sich richten können. Wir kurbeln damit die Bauwirtschaft an, sichern Arbeitsplätze und machen uns unabhängiger von Öl und Gas aus Kriegsländern“, so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mf/lw

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