Yildirim: Weitere Blockade von EU-Richtlinien kostet Millionen an Steuergeld

Umsetzung von Richtlinien zu Russland-Sanktionen und zur Lohntransparenz sind überfällig

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim appelliert heute, Montag, an die ÖVP, ihre Blockade der Umsetzung von EU-Richtlinien aufzugeben. Besonders dringend sei dies bei der Richtlinie zu Russland-Sanktionen: „Ein Vorschlag des Justizministeriums für die notwendige Umsetzung der Richtlinie ins österreichische Recht liegt seit langem vor. Wenn die ÖVP eine Einigung und damit den Ministerratsbeschluss weiter verzögert, sind Strafzahlungen unvermeidlich. Es geht um immerhin zehn Millionen Euro“, betont Yildirim. Den Entwurf des Justizministeriums aus 2025 haben Expert:innen befürwortet und die Neos zugestimmt. „Es ist unverständlich, warum die ÖVP das verhindert und damit die schwarzen Schafe unter den Unternehmen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen und sich so Vorteile verschaffen, schützen will“, so Yildirim. ****

Auch in Sachen Lohntransparenz sei eine Umsetzung überfällig. „Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, braucht Transparenz“, so Yildirim. „Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie steht im Regierungsprogramm, ÖVP und Neos sollen endlich von der Bremse runtergehen. Wer Frauen fair bezahlt, braucht sich vor Transparenz nicht fürchten“, so die SPÖ-Abgeordnete und Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende. (Schluss) ah/mb

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender