IV: Gesetzgeber muss Verhandlungen zum Sicherheitspaket für echte Reform nutzen

Digitale Erleichterungen sind ein erster Schritt – IV fordert praxistaugliche Exportkontrolle und gesetzliche Klarstellung zu § 320 StGB

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die vorgesehenen digitalen Verfahren und Erleichterungen bei Meldepflichten im Sicherheitsexportgesetz. Diese Schritte können Unternehmen entlasten, ersetzen aber keine umfassende inhaltliche Reform. „Entscheidend ist, dass Exportverfahren für heimische Betriebe tatsächlich einfacher, schneller und verlässlich werden. Die weiteren Gespräche müssen nun vom Gesetzgeber genutzt werden, um die Exportkontrolle praxistauglich auszugestalten und klare Rahmenbedingungen für internationale Geschäfte zu schaffen“, sagt IV-Vize-Generalsekretär und Leiter der IV-Taskforce Security & Defence Industry Peter Koren.

Die angekündigte Klärung zu § 320 StGB durch einen Erlass ist ebenfalls ein Schritt, reicht aber nicht aus. „Ein Erlass kann eine gesetzliche Änderung nicht ersetzen. Unternehmen und finanzierende Banken brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die Rechtssicherheit bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung schafft. Nur so lässt sich die bestehende Investitionsbremse lösen“, so Koren.

Die weiteren Verhandlungen bieten die Chance, die Exportkontrolle umfassend zu modernisieren, unnötige Bürokratie abzubauen und Österreichs Betrieben verlässliche Voraussetzungen für die Teilnahme am europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmarkt zu geben. Der Gesetzgeber bzw. das Parlament ist nun gefordert, diese Chance zu nutzen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

Industriellenvereinigung
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