Bundesstaatsanwaltschaft: Ja, aber Vorschlag weist weiterhin gefährliche Lücken auf

Mehr als 28.000 Menschen fordern eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Vorschlag zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die gemeinnützige Organisation #aufstehn begrüßt die längere Amtsdauer der Bundesstaatsanwält_innen und, dass diese ihre Entscheidungen dem Parlament nicht offenlegen müssen. Damit setzt die Regierung zwei Punkte der #aufstehn-Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft um, die bereits über 28.000 Menschen unterzeichnet haben. Drei zentrale Kritikpunkte bleiben jedoch weiterhin bestehen: die Zusammensetzung der Auswahlkommission, die Bestellung der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament und die parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren.

„Der Vorschlag greift viel zu kurz. Die Regierung darf nicht bestimmen können, wer an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft steht“, so Christian Haslinger von #aufstehn. „Auch bei der parlamentarischen Kontrolle braucht es klare Grenzen: Das Parlament darf keine Einsicht in laufende Ermittlungen erhalten und damit im schlimmsten Fall politischen Einfluss auf Verfahren nehmen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Justiz unabhängig ermittelt – egal, gegen wen“, betont Haslinger.
Zuvor hatte die Zivilgesellschaft auf eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags gedrängt. Neben Expert_innen, Organisationen und Behörden haben hunderte Bürger_innen eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung abgegeben. Justizministerin Anna Sporrer hatte daraufhin eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. #aufstehn fordert Regierung und Verhandlungspartner_innen nun dazu auf, die zentralen Kritikpunkte wirklich ernst zu nehmen und eine tatsächlich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sicherzustellen.

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