Presserat: Kritik an Bericht über Bablers Vater, aber kein Ethikverstoß

Der Senat 3 des Presserat hat das Verfahren gegen „kleinezeitung.at“ wegen zweier Artikel über die mögliche Bevorzugung des Vaters von Vizekanzler Babler im Spital von Anfang September eingestellt. Dennoch äußerte der Senat auch Kritik an der Vorgehensweise des Mediums, was die Darstellung der Information und die Recherche für die Artikel anbelangt. Die Entscheidung in der Langfassung ist unter „presserat.at“ abrufbar.

Im Artikel „Wurde Bablers Vater im Spital bevorzugt?“ wird berichtet, dass Andreas Babler gegen die Zweiklassenmedizin kämpfe, sein Einsatz nun aber in ein schiefes Licht geraten könnte. Auch die FPÖ habe in einer parlamentarischen Anfrage den Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung seines Vaters für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising geäußert. Mitarbeitende des Spitals hätten gegenüber der „Kleinen Zeitung“ nicht nur die Operation Mitte August, sondern auch die ungewöhnlich schnelle Durchführung bestätigt – obwohl es sich beim Vater des Vizekanzlers um einen Gastpatienten gehandelt habe. „Auf wessen Geheiß der Vater des SPÖ-Vorsitzenden diese Sonderbehandlung“ erhalten habe, sei unklar.

Die SPÖ habe mit einem Dementi reagiert. Auf die konkreten Vorwürfe wie eine medizinisch nicht notwendige Vorreihung habe man sich in der SPÖ allerdings nicht einlassen wollen, dies müsste der behandelnde Arzt oder das Spital erklären. Von einem Sprecher der Stadt werde auf Vorgaben für Ordensspitäler für Gastpatienten verwiesen, für maximal 19 Prozent Gastpatienten werde die Finanzierung übernommen, behandle das Spital mehr, müsse es sich selbst um die Finanzierung kümmern. Von der Stadt Wien heiße es, dass die Stadt in das OP-Management einzelner Häuser „selbstverständlich“ nicht involviert sei.

Im Artikel „Schnelle OP bei Bablers Vater: ‚Das ganze Haus weiß das‘“ wird berichtet, dass das Spital Stellung genommen habe und den Tags zuvor von Mitarbeitern erhobenen Vorwurf bestreite. Alle Patientinnen und Patienten würden einem Sprecher zufolge grundsätzlich immer gleichbehandelt, einzige Entscheidungsgrundlage für Reihung der Operationen sei stets die medizinische Indikation.

Im Fall des Vaters von Babler habe ein „rapider Krankheitsverlauf“ bestanden, starke Schmerzen Tag und Nacht seien vorgelegen sowie großer Leidensdruck erkennbar gewesen, weshalb er als „dringlich“, der zweithöchsten Stufe hinter „akut“, eingestuft worden sei, was eine Operation binnen vier Wochen vorsehe und auch geschafft worden sei. Die Quelle aus dem Spital bleibe allerdings bei ihrer Darstellung, es wäre eine normale Indikation gewesen, wie bei vielen anderen auch, sie wird folgendermaßen im Artikel zitiert: „Starke Schmerzen hat jeder.“ Der Akt sei zwischenzeitlich spitalsintern geschlossen worden und eine Einschau nicht mehr möglich gewesen.

Laut einem Mitarbeiter sei die Warteliste bei Gastpatienten deutlich länger, zwischen einem und zwei Jahren – wenn sie nicht überhaupt abgewiesen werden, was das Spital grundsätzlich bestätige, in dringlichen Fällen gebe es aber Vorreihungen. Die neue Gastpatienten-Regelung habe im Spital seit geraumer Zeit für Unmut gesorgt und mache die OP-Planung schwieriger, weshalb der Ärger, dass offenbar Ausnahmen gemacht würden, umso größer sei. Ein Mitarbeiter wird mit „Das ganze Haus weiß das“ zitiert. Um OP-Termine gebe es in der Ärzteschaft ein ständiges Ringen, mitunter Konflikte. Der Mitarbeiter hält im Artikel weiters fest, dass drei Wochen von der Anmeldung bis zum Operationstermin erstaunlich schnell sei.

Mehrere Leserinnen und Leser kritisieren die Berichterstattung, die sich auf Informationen einer anonymen Quelle berufe, die nicht bestätigt werden konnten, die Privatsphäre des nicht in der Öffentlichkeit stehenden Vaters von Andreas Babler verletze und in einer kampagnenhaften Kritik an der SPÖ journalistische Qualitätsstandards außer Acht lasse.

Die Medieninhaberin nahm am Verfahren vor dem Presserat teil. In einer schriftlichen Stellungnahme hielten „Kleine Zeitung“-Chefredakteur Oliver Pokorny und Geschäftsführerin Xenia Daum fest, dass Andreas Babler in seiner Rolle als Vizekanzler gegen eine Zweiklassenmedizin polemisiert habe. Daher sei die Frage, ob es zu einer möglicherweise nicht medizinisch indizierten Vorreihung eines nahen Verwandten des Vizekanzlers als Gastpatient in einem Spital gekommen sei, ein politisch höchst relevantes Thema.

Die Redaktion habe mit einer Person, die im Spital angestellt sei, mehrere direkte Gespräche geführt. Verschiedene Redakteur:innen haben die Quelle befragt. Seitens des Informanten seien auch weitere Mitarbeitende genannt worden, die eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestätigen würden, mit denen es jedoch keinen direkten Gesprächskontakt gegeben habe.

Die Quelle der „Kleinen Zeitung“ habe Einblick in den Krankenakt gehabt, viel Erfahrung in diesem Spital und verfüge über ausgezeichnetes medizinisches Know-how. Die Redaktion habe selbst keinen direkten Einblick in den Krankenakt gehabt.

Dass man im ersten Artikel nicht beim Spital selbst nachgefragt habe, sei für den Chefredakteur ein legitimer Kritikpunkt an der Berichterstattung. Das würde man aus heutiger Sicht anders machen.

Die Anfrage direkt an das Spital Speising sei am Tag nach dem ersten Bericht in der „Kleinen Zeitung“ für die Folgeberichterstattung erfolgt. Die offizielle Antwort des Spitals habe die Einschätzung ihrer Quelle, dass es hier zu einer Bevorzugung gekommen sei, nicht geändert. Der Patient sei „dringlich“ gemacht worden. Für ihn sei grundsätzlich ein anderes Bundesland zuständig, gerade wenn eine Dringlichkeit und eine rasche Verschlechterung auftreten sollte.

Ob es tatsächlich zu einer Vorreihung gekommen sei, können Pokorny und Daum nicht verifizieren, da es im Krankenakt zu einer allenfalls nicht sachlichen Vorreihung freilich keine Dokumentation gebe, was wohl in keinem Spital gegeben sei. Man sei aber davon überzeugt, falls es ein medienrechtliches Verfahren geben und der Akt geöffnet würde, man zum selben Ergebnis kommen würde.

In einer mündlichen Stellungnahme hielt der Leiter der Innenpolitik der „Kleinen Zeitung“ fest, dass man nie behauptet habe, Andreas Babler hätte sich für seinen Vater direkt eingesetzt. Das halte er auch für unglaubwürdig. Ihre äußerst vertrauenswürdige Quelle vermute eine Form des vorauseilenden Gehorsams. Mehrere Redaktionsmitglieder haben mit der Quelle ausführlich gesprochen. Das Spital hätte beim Vater des Vizekanzlers wohl signalisiert, dass man keine Probleme mache und einen Weg finde. Das Titel-Zitat aus dem Artikel „Schnelle OP bei Bablers Vater: ‚Das ganze Haus weiß das‘“ sei ein wörtliches Zitat ihres Informanten. Das sei im Spital ein offenes Geheimnis. Zum zwischenzeitlich geschlossenen Krankenakt merkt der Innenpolitik-Chef noch an, dass es seines Wissens im Nachhinein auch Änderungen in diesem Akt gegeben habe.

Dass es unter Ärzten unterschiedliche Diagnosestellungen geben könne und ob eine Operation medizinisch dringend notwendig sei oder nicht, sei immer auch eine subjektive Geschichte. Letztendlich bleibe ein Graubereich, ein Spielraum, den sich Ärzte lassen müssen. Das habe man im Artikel auch so formuliert.
Der Senat hält zunächst fest, dass in dem Artikel ein Thema von öffentlichem Interesse behandelt wird (vgl. Punkt 10.1 des Ehrenkodex): Aus demokratiepolitischer Sicht ist es relevant, ob es im österreichischen Gesundheitssystem verschiedene Gruppen von Patientinnen und Patienten gibt,

Presserat
Alexander Warzilek
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