
SPÖ-Seltenheim: Brauchen Medienförderung als demokratiepolitische Grundversorgung
SPÖ-Mediensprecher begrüßt Medienpaket mit Zustellförderung, Transformationsfonds und Kontaktstelle für Journalist:innen
Das Medienpaket, von dem heute ein erster Teil im Nationalrat beschlossen wird, ist für SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim Teil einer „demokratiepolitischen Grundversorgung“: „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte Seltenheim am Mittwoch im Nationalrat. Durch sinkende Werbeeinnahmen stünden heimische Medien wirtschaftlich stark unter Druck – mit der Zustellförderung soll Menschen auch künftig der Zugang zu Zeitungen ermöglicht werden, so Seltenheim, der betonte: „Der Zugang zu Printprodukten soll keine Frage der Postleitzahl sein.“ ****
In den Jahren 2027 und 2028 stehen für die Zeitungszustellung jährlich 26,5 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere 48 Mio. Euro gibt es in den nächsten zwei Jahren für den Transformationsfonds zur Förderung digitaler Medienangebote, damit heimische Medien ihre Digitalinhalte entwickeln und auch monetarisieren können.
Eine dritte Maßnahme des Medienpakets, das heute beschlossen wird, ist eine unabhängige Kontaktstelle, die Journalist:innen Rechtsberatung und weitere Services bietet und als Dokumentationsstelle für Pressefreiheit dient. „Wer Pressefreiheit ernst nimmt, muss auch jene beschützen, die sie jeden Tag leben“, so Seltenheim. In der nächsten Plenarsitzung sollen außerdem Maßnahmen zum Schutz vor Einschüchterungsklagen und eine Reform gegen den Missbrauch von Klagen gegen Hass im Netz beschlossen werden.
Abschließend dankte Seltenheim Medienminister Andreas Babler, „der lange beharrlich dafür gekämpft und gesorgt hat, dass wir dieses Paket auf den Boden bringen“. (Schluss) ah/lw
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