AVISO – PK: Stadt Wien unter Druck: Baustelle Kurbadstraße am Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit

Wir laden die Damen und Herren der Medien recht herzlich zur Pressekonferenz ein.

Thema: BAUSTELLE KURBADSTRASSE AM PRÜFSTAND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Lässt die Stadt Wien Bauarbeiten in der Kurbadstraße ohne rechtskräftige Baubewilligung zu?

Am 2.11.2026 haben die Bauarbeiten im Quartier Kurbadstraße (Bauplatz 1B) in Wien-Oberlaa gestartet. Am 11.11.2026 hat das Verwaltungsgericht Wien klargestellt, dass die Baubewilligung für diesen Bauplatz nicht rechtskräftig ist. Hält sich die Stadt an die Vorgaben des Gerichts oder werden rechtsstaatliche Grundsätze missachtet? Im Rahmen einer Pressekonferenz werden die rechtlichen Hintergründe, die aktuelle Situation sowie die Position der betroffenen Bürgerinitiative dargelegt.

Teilnehmer:
STEFAN BERGER, FPÖ-Stadtrat

Klub der Wiener Freiheitlichen
Telefon: 01/4000-81769
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

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