
Die letzte Chance für den ORF
ORF-Journalistinnen und -Journalisten fordern den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als österreichisches Leitmedium.
Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Herbsttagung folgende Resolution beschlossen:
Die Qualitätsmedien in Österreich sind in einer prekären Lage: österreichische Werbegelder fließen an ausländische Internetkonzerne und es gibt weniger Abonnements seriöser, journalistisch gestalteter Medien. Gleichzeitig finanziert die Politik mit Steuergeld ihre Eigen-PR und die Propaganda auf Social Media und in Parteimedien. Das alles gefährdet die unabhängige Information der Bevölkerung, die Meinungsvielfalt und damit die Demokratie.
Bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat der ORF zu wenig erklärt, dass es für die allermeisten Menschen im Land deutlich billiger geworden ist, und was wir für 50 Cent pro Tag an Leistungen bieten: verlässliche Nachrichten aus Österreich und aus aller Welt, Kultur, Wissenschaft, Sport und Unterhaltung in Fernsehen, Radio und Internet.
Nicht nur im Katastrophenfall ist der ORF kritische Infrastruktur, der die Bevölkerung sofort mit allen notwendigen Informationen versorgt. Die Programme gewährleisten zuverlässige Information als Filter gegen Fake-News. Der ORF bietet als einziges großes Medium barrierefreien Zugang und versorgt Menschen mit Behinderung mit Information und Programm. Mit der Einbindung der Volksgruppen sorgt der ORF für einen Zusammenhalt der Gesellschaft und bietet kulturelle Vielfalt.
Trotzdem hat die Regierung dem ORF erneut ein massives Sparprogramm auferlegt: die bisher zugesagte Kompensation des Vorsteuerabzugs über 93 Millionen Euro wird gestrichen, die Haushaltsabgabe darf weiterhin nicht an die hohe Inflation angepasst werden, die Werbeeinnahmen gehen zurück. Das hat deutliche Auswirkungen: nach den rund 1.000 abgebauten Arbeitsplätzen der vergangenen Jahre sollen jetzt 350 weitere Jobs verloren gehen, entnehmen wir den Medien. Jeder neunte Arbeitsplatz im ORF wird also wegfallen.
Dieses Sparprogramm wird zwangsläufig auch im Programm sichtbar werden, mit deutlich geringerem Angebot. Weil es die Politik so will.
Das zeigt, wie bei staatlicher Finanzierung politische Willkür dem öffentlich-rechtlichen Sender die finanziellen Mitteln streichen und so die redaktionelle Arbeit beschneiden kann. Aus unserer Sicht ist die kurzfristige Streichung von 93 Millionen Euro ein Verstoß gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das eine „ausreichende, nachhaltige und vorhersehbare“ Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien vorsieht, damit Sender verlässlich planen können. Auch der Verfassungsgerichtshof verlangt vom Gesetzgeber eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Denn: wer unabhängigen und kritischen Qualitätsjournalismus will, muss auch dessen Finanzierung sicherstellen. Es ist aus unserer Sicht die letzte Chance für den ORF, das österreichische Leitmedium zu bleiben. Die FPÖ kündigt an, bei einer Regierungsbeteiligung den ORF in seiner jetzigen Form abzuschaffen und nur mehr einen sogenannten „Grundfunk“ zu erlauben.
Wir unterstützen daher die amtierende und die neue Geschäftsführung bei ihren Bestrebungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages auszuschöpfen.
Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, M.A.
Vorsitzender des Redaktionsrates
E-Mail: dieter.bornemann@orf.at
Website: https://orf.at
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