
Kugler: Künstliche Intelligenz soll Menschen dienen – Menschenrechte wichtiger Kompass auch im KI-Zeitalter
Vorschlag von Staatssekretär Pröll für Staatsziel richtiger Impuls – Unabhängiges UN-KI-Zentrum in Wien Chance für Österreich
“Künstliche Intelligenz eröffnet große Chancen für Wohlstand, Technologie, Wissenschaft und Gesundheit. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass der technologische Fortschritt nicht zu Lasten der Menschenrechte geht. Die Würde des Menschen, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung und der Schutz von Kindern müssen auch im KI-Zeitalter uneingeschränkt Geltung haben”, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler zur gestrigen Grundsatzrede von Staatssekretär Alexander Pröll “KIpppunkt. Österreich im KI-Zeitalter”. Die rasante Entwicklung im KI-Bereich und ihre Auswirkungen kennen keine Staatsgrenzen – deshalb braucht es internationale Regeln und wirksame Kontrollmechanismen. “Die Technologie muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass wenige Unternehmen mit dem Ziel der Profitmaximierung die Entwicklung bestimmen, während die gesamte Welt mit den Folgen umgehen muss”, sagt Kugler anlässlich der heutigen Sitzung des Menschenrechtsauschusses.
Diesbezüglich begrüßt die ÖVP-Mandatarin das gestern von Staatssekretär Pröll vorgeschlagene Staatsziel mit dem Grundsatz “Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen”. Kugler: “Es ist wichtig, dass wir unter der Prämisse der Menschenwürde, der Freiheit, der Selbstbestimmung und der menschlichen Verantwortung Regeln und Richtung vorgeben. Ein solches Staatsziel kann ein Kompass für staatliches Handeln bei der Gestaltung und Nutzung neuer Technologien wie KI sein.” Dabei gilt, “wo Entscheidungen über Menschen getroffen werden, muss menschliche Letzt-Verantwortung gewahrt bleiben. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Einzelnen müssen nachvollziehbar, überprüfbar und anfechtbar sein.” KI berge auch Risiken für die demokratische Meinungsbildung: “KI-Systeme können bestehende gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierungen reproduzieren oder verstärken. Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse müssen vor Desinformation, Deepfakes und algorithmischer Manipulation geschützt werden“, so Kugler weiter.
Auch international hat Österreich die Chance, eine wichtige Rolle einzunehmen. Die am 27. Oktober vorgestellte Initiative für ein unabhängiges internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO mit Sitz in Wien ist dabei ein konkreter Schritt in diese Richtung. “Wien ist der einzige UN-Amtssitz in der Europäischen Union und beherbergt mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO und der CTBTO – der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen – bereits zwei Institutionen, die internationale Standards für Hochrisikotechnologien entwickeln und Vertrauen innerhalb der globalen Staatengemeinschaft schaffen. Unsere Neutralität und unsere Rolle als Brückenbauer sind dabei besondere Stärken für Wien als Sitz für ein internationales KI-Zentrum. Dadurch können auch kleinere Staaten an der Gestaltung internationaler KI-Regeln mitwirken. Gerade auch deshalb verdient sich diese Initiative Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg”, so Kugler abschließend. (Schluss)
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