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Weitere Beschlüsse: Europäische Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und zum Fiskalrat Der europäische "Listing Act" soll ins nationale Recht fließen. Für die entsprechenden Änderungen im Börsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz hat sich heute der Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ ausgesprochen (404 d.B.). Im Zentrum steht die Erleichterung von Börsengängen durch die Senkung des Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall…

Morgen, Mittwoch 18. März 2026, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 10.00 Uhr PRESSEFOYER Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.15 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Marterbauer: Finanzbildungsstrategie soll fortgesetzt werden Der Finanzausschuss befasste sich mit der EU-Jahresvorschau 2026, der Finanzbildungsstrategie sowie einem Bericht zur internationalen Entwicklungsfinanzierung. Diskussionen gab es unter anderem zu Energiepolitik, digitalem Euro und budgetären Fragen. Die Finanzbildungsstrategie soll überarbeitet und fortgesetzt werden, hielt Finanzminister Marterbauer fest. Denn durch Finanzbildung würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt, so…

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen. MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG Weibliche…

„Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Kickl sucht Nähe zu Rechtsextremen und lobt Identitäre als ‚NGO von rechts‘“ – Kriegstreiber Trump als internationales Vorbild von Kickl und Co. Zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Wiederbetätigung von Rene Schimanek betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag: „Rechte Umtriebe sind in der FPÖ keine Einzelfälle, sondern System. Die Kickl-FPÖ kuschelt mit Rechtsextremen, es gibt zahlreiche enge personelle, ideologische und finanzielle…

Drei Wochen vor der Messe ist alles durchgeplant. Der Stand kostet fünfstellig, das Vertriebsteam ist gebrieft, die Einladungen sind raus. Nur eine Frage hat noch niemand beantwortet: Wie kommt das alles hin? Deutsche Unternehmen investieren im Schnitt 42 Prozent ihres Marketingbudgets in Messepräsenz. Über 200.000 Aussteller bespielen jährlich 7,2 Millionen Quadratmeter Standfläche. Doch die Logistik hinter dem Auftritt wird behandelt wie ein Anhang - last minute, ohne festen Partner, oft ohne Plan. "Fragen Sie einen…

Der Verein StoP fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung Ein 3jähriger Bub, den wir hier LUKAS nennen, ist heute früh vom Kindesvater und 2 Mitarbeiterinnen der KJH aus dem Kindergarten abgeholt worden, OHNE WISSEN DER MUTTER. WEDER SIE NOCH DER KINDERGARTEN WURDEN ÜBER DEN GERICHTLICHEN BESCHLUSS INFORMIERT. DIESER FALL IST WIEDER EINMAL BESONDERS SCHOCKIEREND, WEIL TROTZ GEFÄHRDUNGSMELDUNGEN UND FACHLICHEN ALARMSIGNALEN DAS KIND NICHT VOR DEM GEWALTAUSÜBENDEN VATER GESCHÜTZT WIRD UND NUN STARK…

Anträge der Opposition etwa zur Entlastung der Justizanstalten vertagt Mit dem Beschluss einer Regierungsvorlage heute im Justizausschuss soll die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich von 30 % auf 40 % angehoben werden. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus. Im Ausschuss wurden seitens der Dreierkoalition noch Anpassungen zu den zeitlichen Bestimmungen sowie zur Berichterstattung der Unternehmen über die…

Strasser: „Steigende Energiepreise setzen unsere Landwirtschaft unter Druck. Jetzt braucht es gezielte Entlastungen.“ Der Iran-Krieg und zunehmende Spannungen im Nahen Osten sorgen auf den internationalen Energiemärkten für neue Unsicherheit und steigende Preise. Die Auswirkungen sind auch in Österreich bereits spürbar. Sowohl an den Zapfsäulen als auch bei wichtigen Betriebsmitteln wie Düngemitteln steigen die Preise deutlich. Für den Bauernbund ist klar: Wer über Wettbewerbsfähigkeit in Europa spricht,…

ÖVP-Frauensprecherin begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und betont Bedeutung europäischer Initiativen für Gleichstellung „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzt die Bundesregierung einen umfassenden und wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt und für mehr Sicherheit und Gleichstellung“, betonte ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß anlässlich der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses. Der Aktionsplan für die Jahre 2025 bis 2029 umfasst…