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Regner und Schieder stimmen gegen EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Einflussnahme „Während der politische Islam längst eine ernsthafte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft darstellt, stimmen ausgerechnet zwei prominente Vertreter der Wiener SPÖ gegen eine europäische Strategie zur Bekämpfung islamistischer Einflussnahme und der Muslimbruderschaft. Evelyn Regner und Andreas Schieder machen damit jenen Kräften die Mauer, deren Ziel es ist, unsere westlichen Werte und unsere demokratische…

Freiheitliche fordern rigorose Strafen, Senkung der Strafmündigkeit und konkrete Sicherheitsmaßnahmen Entsetzt zeigen sich der Simmeringer FPÖ-Landtagsabgeordnete Paul Stadler und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner über die brutale Messerattacke auf einen 15-jährigen Schüler im Simmeringer Hyblerpark. So soll der Jugendliche nach der Trennung von seiner Freundin über ein gefälschtes TikTok-Profil unter dem Vorwand eines Treffens mit einem anderen Mädchen in den Park gelockt worden sein. Dort…

Niederösterreich zeigt zum Welttag der psychischen Gesundheit, wie konkrete Unterstützung Stabilität schafft und neue Perspektiven eröffent. Der Welttag der psychischen Gesundheit am 10. Oktober rückt psychische Belastungen und den richtigen Umgang damit in den Mittelpunkt. Das Land Niederösterreich setzt und unterstützt unterschiedliche Maßnahmen, die Menschen stabilisieren, im Alltag begleiten und ihnen neue Perspektiven bis hin zum Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen. „Die Förderung der psychischen…

Energiepreise, Ukraine, Naher Osten und EU-Erweiterung prägen Beratungen vor dem Europäischen Rat Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober berieten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europa-Ministerin Claudia Bauer über die österreichischen Prioritäten. Stocker sprach sich gegen die von der Kommission…

ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende der EPP & like-minded Group setzt auf parlamentarische Diplomatie, mehr inhaltliche Debatten und gemeinsames Engagement für Frieden und Sicherheit. Wien, 9. Oktober 2026 – Der ÖVP-Parlamentsklub gibt bekannt, dass Dr. Gudrun Kugler, Vorsitzende der EPP & like-minded Group in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, als Kandidatin für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Jahrestagung 2027 am 8. Oktober 2026 einstimmig nominiert wurde. Die…

Respekt vor religiösen Einrichtungen und der freien Religionsausübung sind Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Wer einen Gottesdienst bewusst stört und Gläubige einschüchtert, so wie es zwei Jugendlich in einer Wiener Kirche am Dienstag gemacht haben, überschreitet eine klare Grenze. In Österreich muss jeder Mensch seinen Glauben frei und ungestört ausüben können. Das gilt für jede Religion und an jedem Ort. Der Respekt vor unseren Grundwerten ist keine Frage der persönlichen…

Grüne fordern sofortige Aktivierung des EU-Blocking-Statuts zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs „Die angekündigten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sind ein beispielloser Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Die Trump-Regierung versucht, eine unabhängige Institution der internationalen Strafjustiz systematisch handlungsunfähig zu machen. Wer ein Gericht mit Sanktionen bedroht, weil ihm dessen Entscheidungen nicht passen, stellt das Recht des Stärkeren…

WKÖ-Experte Rolf Gleißner stellt klar, dass der Ruf nach einer Mehrbelastung für Unternehmen ins Leere geht „Die Wirtschaft bekennt sich zur Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Der aktuelle Rechnungshofbericht bestätigt aber, dass die Quotenvorgaben für Unternehmen so hoch sind, dass sie diese nicht erfüllen können“, sagt Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozial- und Gesundheitspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn selbst nach vier Jahren Wirtschaftsflaute machen…

Die Bildungsdirektion für Wien korrigiert die an das Bundesministerium für Bildung übermittelten Zahlen zur Umsetzung des Kopftuchverbots an Wiener Schulen. Bei der Übermittlung der aktuellen Zahlen zum Kopftuchverbot kam es zu einem Missverständnis hinsichtlich des Berichtszeitraums. Seitens der Bildungsdirektion für Wien wurde der bisherige Gesamtstand anstelle der wöchentlichen Zahlen übermittelt. Dadurch kam es bei der Zusammenführung der Daten zu Mehrfachzählungen. Mag.a Leonie Duty-Knez…

Immer mehr Regierungsvertreter:innen bereits für Abschaffung der Paketsteuer. Onlinehandel fordert Finanzminister zum raschen Handeln auf Nach der ÖVP sprechen sich nun auch die NEOS gegen die Paketsteuer aus. Für Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ist das ein wichtiges Signal. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Paketsteuer nicht nur internationale Billigplattformen trifft, sondern auch österreichische und…