„Die soziale Infrastruktur muss verteidigt werden.“
Die heute gestartete KV-Verhandlungen zwischen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und den Gewerkschaften VIDA und GPA blieben unter schwierigen Vorzeichen vorerst ergebnislos.
OKTOBER 2025 – Die heute gestarteten Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft stehen in diesem Jahr unter extrem schwierigen Vorzeichen: Bundesweit sind tausende Arbeitsplätze und essenzielle Angebote in Gefahr. Von der Pflege über Behindertenhilfe bis zur Kinder- und Jugendbetreuung drohen Einbußen, die direkt auf!-->!-->!-->…
Rosenkranz und Steinmeier: Austausch über Demokratiebildung
Nationalratspräsident empfing den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Parlament
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier im Parlament. Dieses sei das Haus und das Herz der Demokratie, betonte Rosenkranz in dem Gespräch. Man könne mit der Bildung über Demokratie nicht früh genug beginnen, sagte er und hob die Bedeutung der Angebote zur Demokratiebildung im Parlament hervor. So würden bei der!-->!-->!-->…
Redaktionen ATV, PULS 4, PULS 24: Stellungnahme zum Vorstandswechsel bei ProSiebenSat.1
Die Redaktionen von ATV, PULS 4 und PULS 24 produzieren Qualitätsjournalismus auf sieben TV-Sendern, joyn und puls24.at und informieren damit monatlich über 3,3 Millionen Menschen in Österreich. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Demokratie und Medienvielfalt im Land. Es ist daher verständlich, dass die Unabhängigkeit unserer Redaktion vielen ein großes Anliegen ist und wir dazu angesichts des Wechsels im Vorstand des deutschen Mutter-Konzerns ProSiebenSat.1 Fragen bekommen. Wir möchten dazu folgendes!-->…
Land&Forst Betriebe Österreich zu EUDR-Änderungen: Vereinfachungsvorschläge verfehlen Probleme der Praxis völlig
DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH ÜBEN MASSIVE KRITIK AN DER HEUTE VON DER EU-KOMMISSION VORGESTELLTEN ÜBERARBEITUNG DER ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE VIELFACH GEÄUSSERTEN PROBLEME DER PRAXIS WURDEN AUCH IM NEUEN VORSCHLAG IGNORIERT. DIE PRÄSENTIERTEN VEREINFACHUNGEN ENTPUPPEN SICH BEI BEGUTACHTUNG DER DETAILS ALS MOGELPACKUNG OHNE TATSÄCHLICHE VEREINFACHUNG FÜR DIE MARKTTEILNEHMER.
Die EU-Kommission präsentierte heute einen scheinbaren Vereinfachungsvorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung. Die von der!-->…
Deutschlands Präsident Steinmeier trug sich ins Goldene Buch der Stadt Wien ein
Ludwig: „Deutschland und Wien mit enger Verbundenheit.“
Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat sich heute, Dienstag mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender ins Goldene Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister Michael Ludwig empfing gemeinsam mit hochrangigen Vertreter*innen der Stadt Wien das Staatsoberhaupt und seine Gattin samt Delegation im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses. Steinmeier ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Österreich. Anlass ist unter anderem die!-->!-->!-->…
AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 9.00 Uhr
Morgen, Mittwoch 22. Oktober 2025 um 9.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.
Bundespressedienst
Tel: +43 1 53 115 – 202444
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Korrektur zu OTS 0172: Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl vom VfGH zurückgewiesen
Wahlverfahren kann somit als endgültig abgeschlossen angesehen werden.
Diese Aussendung wurde irrtümlich ohne Sperrfrist versendet. Bitte beachten Sie die Sperrfrist mit morgen, Mittwoch, 22. Oktober, 8 Uhr.
Am 9. März 2025 fanden die Wahlen in die Landes-Landeswirtschaftskammer und die 21 Bezirksbauernkammern statt. Der Verfassungsgerichtshof hat die nach der Wahl eingebrachte Wahlanfechtung des Österreichischen Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) jetzt zurückgewiesen. Die Anfechtung des UBV war grob!-->!-->!-->…
KV Sozialwirtschaft – erste Runde ergebnislos beendet
Gewerkschaften orten bei Arbeitgebern null Interesse an fairem Abschluss
Die erste Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich (Sozialwirtschaft Österreich) ist nach sieben Verhandlungsstunden ergebnislos zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber offenbarten ihre mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten durch die Aussage, eine Abgeltung der Inflation wäre inakzeptabel. ++++
Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA, sagt: „Die!-->!-->!-->…
Holzleitner kündigt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen für Ende November an
Gleichbehandlungsausschuss diskutiert GREVIO-Bericht zu Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich
Wien (PK) -Der Gleichbehandlungsausschuss diskutierte heute den 2023 erstellten Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO zu den österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen. GREVIO wird aus Expertinnen und Experten des Europarats in Sachen Gewaltschutz gebildet und überwacht die Einhaltung der Istanbul-Konvention über die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt (III-221 d.B.). Die!-->!-->!-->…
Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl vom VfGH zurückgewiesen
Wahlverfahren kann somit als endgültig abgeschlossen angesehen werden
Am 9. März 2025 fanden die Wahlen in die Landes-Landeswirtschaftskammer und die 21 Bezirksbauernkammern statt. Der Verfassungsgerichtshof hat die nach der Wahl eingebrachte Wahlanfechtung des Österreichischen Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) jetzt zurückgewiesen. Die Anfechtung des UBV war grob fehlerhaft und wurde vom Verfassungsgerichtshof deshalb nicht zugelassen. Das Wahlverfahren bzw. Teile davon sind daher nicht zu wiederholen.!-->!-->!-->…