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NACH LANGEN, INTENSIVEN VERHANDLUNGEN IST EIN WICHTIGER MEILENSTEIN AUF DEM WEG HIN ZU EINEM SAUBEREN UND SICHEREN ENERGIESYSTEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN STROMVERSORGUNG GELUNGEN. DURCH POLITISCHEN SCHULTERSCHLUSS AUF DEN LETZTEN METERN STEHT EIN WICHTIGES GESETZ FÜR HEIMISCHEN STROM. 11. 12. 25: „Die letzten Tage des Jahres 2025 werden nach monatelangen, intensiven Verhandlungen als Tage des pragmatischen und sinnvollen Kompromisses für ein zukunftsträchtiges, heimisches Energiesystem in Erinnerung…

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum überarbeiteten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG), von der Bundesregierung zuletzt als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Es sei ein zäh errungener, aber lang erwarteter Kompromiss. In den abschließenden Verhandlungsrunden der Regierung mit den Grünen gelang eine konstruktive Einigung, welche die gravierendsten Risiken des ursprünglichen Entwurfs entschärfen konnte und daher für Erneuerbare-Energie-Projekte eine entscheidende…

Unsere teuren Traditionen dürfen nicht ins Lächerliche gezogen werden „Nicht genug, dass Dragqueens in unseren Schulen und Kindergärten Lesungen abgehalten haben, jetzt müssen Sie auch noch unser schönes, altes Brauchtum in aller Öffentlichkeit ins Lächerliche ziehen“, kommentiert FPÖ Wr. Neustadt StR LAbg. Philipp Gerstenmayer den ersten queeren Punschstand Niederösterreichs mit einer Drag-Nikoläusin. „Es passt einfach nicht in unser traditionelles Rollenbild mit Vater, Mutter, Kind. Zu Hause können alle…

Zwei-Drittel-Mehrheit mit Grünen zugesichert – Regierung bringt mit Billigstromgesetz Schlüsselprojekt auf den Weg und setzt wichtigen Schritt für leistbare Energie & stabile Netze Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen liegt eine politische Zusicherung vor, die heute den Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei macht. Es wurde auf Anmerkungen und Vorschläge vieler Beteiligter und der Opposition eingegangen, wodurch dieses zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung nach…

Sozialtarif, fairere Netzkosten und klare Verpflichtungen für leistbare Energie – großer Schritt für eine sozial gerechte Energiewende „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird ein zentraler Grundstein für eine sozial gerechte Energiewende gelegt – das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen in unserem Land“, sagt Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft anlässlich der Einigung. Die AK begrüßt ausdrücklich, dass wesentliche Forderungen der Arbeitnehmer:innenvertretung…

Zentrale Wiener Forderungen erfüllt Jürgen Czernohorszky, Wiens Klimastadtrat, begrüßt den Beschluss des Strommarktgesetzes im Nationalrat und erwartet sich davon positive Effekte für den Klimaschutz und Vorteile für Wien: „Es geht um den Erhalt der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, und der Beschluss leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Hervorzuheben ist der Sozialtarif, der die Leistbarkeit von Strom sichert und gezielt 600.000 Menschen und 290.000 Haushalte finanziell entlastet.“ Mit dem…

Wichtige Änderungen bei Spitzenkappung und Netznutzungsentgelten auf den letzten Metern erreicht NACH MEHR ALS VIER JAHREN WARTEZEIT UND BEREITS LAUFENDEN EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GIBT ES NUN DOCH NOCH EINE EINIGUNG BEIM ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG). DIE NEUE STROMMARKTREFORM WIRD HEUTE NOCH IM RAHMEN DES „GÜNSTIGER-STROM-GESETZESPAKETS“ IM NATIONALRAT BESCHLOSSEN. DAMIT ERHÄLT DIE HEIMISCHE PV- UND BATTERIESPEICHER-BRANCHE ZUMINDEST KLARHEIT ÜBER DIE NEUEN REGELN DER STROMERZEUGUNG IN…

Pressekonferenz am 15. Dezember im Bundeskanzleramt Am Montag, den 15. Dezember 2025 um 9.00 Uhr, lädt Staatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit Tiroler Bürgermeister Markus Tönig im Rahmen einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt, um einen abschließenden Überblick zur ID Austria-Servicetour und neue Zahlen zu den e-Ausweisen und ID Austria-Registrierungen zu präsentieren. Mit mehr als 200 Stopps in ganz Österreich hat die Servicetour die Infrastruktur zur Registrierung der ID Austria in diesem Jahr…

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…