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Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

ÖBVP: „Psychotherapeutische Behandlung ist unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung seit 1992“ Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) betont anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages der Gesundheitsversorgung sowie aktueller Entwicklungen im psychosozialen Versorgungssystem die zentrale Rolle der Psychotherapie im österreichischen Versorgungssystem. Psychische Gesundheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil ganzheitlicher Gesundheitsversorgung und muss…

FPÖ stimmt für die Gesetzesnovelle, Grüne halten diese für nicht verfassungskonform Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum Kopftuchverbot mit 1.…

Die Europäische Holzpolitikplattform (WoodPoP) vergibt zum ersten Mal den Dara Award, die neue europäische Auszeichnung für Exzellenz in Holzbau und Nachhaltigkeit. Die Verleihung findet am 26. November 2026 in Prag, Tschechien statt. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100-606747 E-Mail: presse@bmluk.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Am 16.12. 2025 mit Landesrat Martin Antauer, Experte Jörg Hausberger sowie Mediziner Hannes Strasser Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Vorstellung des Berichtes der Corona-Evaluierungskommission“ mit FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer, Bericht-Mitverfasser Jörg Hausberger sowie Mediziner Hannes Strasser einzuladen. Thema: VORSTELLUNG DES BERICHTES DER CORONA-EVALUIERUNGSKOMMISSION Teilnehmer/Redner: LANDESRAT MARTIN ANTAUER…

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist über beschlossene Einbußen im Besitzschutz alarmiert: Änderungen schwächen das Eigentum. Der Nationalrat hat heute Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen, die zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes untergraben und Fehlanreize zugunsten von Störern setzen. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont die Bedeutung eines wirksamen Besitzschutzes: „Der ruhige Besitz ist ein fundamentales Recht. Wer Garageneinfahrten…

M o r g e n, Freitag, 12. Dezember 2025, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Mock-Saal Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige…

Mindestbefristung von Wohnungen wird von drei auf fünf Jahre verlängert Durch das von der Bundesregierung vorgelegte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz soll eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen sowie mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln erreicht werden. Zudem wird die Mindestbefristung von Wohnungen grundsätzlich von drei auf fünf Jahre verlängert. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sollen Vermietungen unter fünf Jahren möglich sein. Außerdem soll mit dem Gesetz die…