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Umgehung laufender SUP unzulässig - Genehmigungsverfahren müssen auf EuGH warten Wien, am 22.09.2024 (VIRUS). In einer Pressekonferenz präsentierte die Umweltorganisation VIRUS ein Folgegutachten zu jenem fundamentalen Rechtsgutachten, das kausal den Lobautunnel vor den Europäischen Gerichtshof befördert hat, bei dem nun die Rechtssache C-189/25 „VIRUS II“ anhängig ist. Dieses neuere Gutachten klärt wesentliche Zusatzfragen, die für den Spielraum politischer Entscheidungen maßgeblich sind. Wolfgang Rehm,…

Aufsichtsrat setzt unabhängige Reformkommission ein, Anlassfälle Moosburg und Imst Ausgangspunkt für Gesamtreform Die Vorfälle in den SOS-Kinderdörfern Moosburg und Imst in den Jahren 2008 bis 2020 und der Umgang damit haben schweres Leid verursacht und große Betroffenheit ausgelöst. Der Aufsichtsrat von SOS-Kinderdorf Österreich setzt daher eine unabhängige Reformkommission ein, die von den Anlassfällen Moosburg und Imst ausgeht und ihre Arbeit auf die gesamte Organisation und alle Standorte ausweitet.…

Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, beginnt seine heutige Rede im Wiener Gemeinderat mit einer Klarstellung: „Es wurde nie beschlossen, dass die Freifahrt für blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen gestrichen wird. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der sofort klargestellt hat: Die geförderte Jahreskarte für stark sehbehinderte und blinde Menschen bleibt bestehen. Gleichzeitig wird das…

Um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON; danach: „Auf der Suche nach dem guten Fett“ und „Welt ohne Fleisch? Die Ernährung der Zukunft“ In „Dok 1: Mythos Ungesund 3“ stellt Hanno Settele am Mittwoch, dem 24. September 2025, ab 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON mit Fachleuten, Selbstversuchen und einer guten Prise Selbstironie unsere Alltagserkenntnisse auf den Prüfstand. Gesund bleiben – ja. Aber bitte mit Fakten. Um 21.05 Uhr erklärt die Dokumentation „Auf der Suche nach dem guten Fett“, wie lebenswichtig…

Um 21.05 Uhr in ORF 2 und ORF ON; außerdem: Live-Schaltung zu Kärntens neuem SPÖ-Vorsitzenden Daniel Fellner Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 23. September 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: FPÖ – Erster, aber auf Dauer in Opposition? Vor einem knappen Jahr hat die FPÖ bei der Nationalratswahl ihren größten Erfolg eingefahren – und erstmals Platz eins belegt. In der Regierung sitzen die Freiheitlichen dennoch nicht, die Verhandlungen mit der ÖVP sind…

Der SPÖ-Parlamentsklub widmete seine Klubtagung am Montagvormittag in Salzburg ganz dem Thema leistbares Leben und leistbares Wohnen. Eine Runde aus Vizekanzler Andreas Babler, dem Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, der SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) diskutierte unter der Moderation der ersten KVStv. Julia Herr die jüngst beschlossenen Mietpreisbremse, die Verlängerung der Mindestbefristung und…

Kampf gegen die Teuerung hat für SPÖ höchste Priorität – Eingriffe bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie für leistbares Leben – SPÖ bringt Österreich wieder auf Kurs In seiner Rede im Rahmen der SPÖ-Klubtagung unter dem Motto „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in Salzburg hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Für zwei Drittel der Menschen ist die Teuerung das wichtigste Thema“, sagte Babler, der betonte,…

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Aussagen ihrer Vorrednerin: „Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten funktioniert nicht“, ebenso sei das Schüren einer Neiddebatte kontraproduktiv. Wie ihre ÖVP-Vorredner*innen kritisierte auch Olischar das „unorganisierte und planlose hin und her“ der Stadtregierung unter anderem bei der zurückgenommenen Anhebung der Ortstaxe. Wien würde sich auf den Bund herausreden, um das eigene Versagen zu vertuschen, meinte Olischar. Die Ertragsanteile Wiens…

SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens – nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens ­– nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. „Es ist zu befürchten, dass SPÖ und Neos jetzt mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten in Wien losgehen. Wovor wir gewarnt haben, könnte…

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) sprach über die Herausforderungen der letzten Jahre – von Corona über den Ukrainekrieg bis zur Teuerung. Die Einnahmen der Länder entwickelten sich negativ, das sei „nicht zu leugnen“. Die Stadt sei auch gezwungen, Maßnahmen des Bundes zu „kompensieren und für die Daseinsvorsorge zu kämpfen“. Bildung und sozialer Frieden seien Bereiche, für die man sich „mit Herzblut“ einsetze. Dennoch seien die Herausforderungen ohne Erhöhungen nicht zu stemmen. So würde man beispielsweise…