SPÖ-Klubtagung – Diskussion zu Erfolgen und Perspektiven für leistbares Wohnen und Bauen

Der SPÖ-Parlamentsklub widmete seine Klubtagung am Montagvormittag in Salzburg ganz dem Thema leistbares Leben und leistbares Wohnen. Eine Runde aus Vizekanzler Andreas Babler, dem Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, der SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) diskutierte unter der Moderation der ersten KVStv. Julia Herr die jüngst beschlossenen Mietpreisbremse, die Verlängerung der Mindestbefristung und

SPÖ-Klubtagung – Babler: „Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt und das Land wieder nach vorne kommt!“

Kampf gegen die Teuerung hat für SPÖ höchste Priorität – Eingriffe bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie für leistbares Leben – SPÖ bringt Österreich wieder auf Kurs In seiner Rede im Rahmen der SPÖ-Klubtagung unter dem Motto „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in Salzburg hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Für zwei Drittel der Menschen ist die Teuerung das wichtigste Thema“, sagte Babler, der betonte,

4. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Aussagen ihrer Vorrednerin: „Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten funktioniert nicht“, ebenso sei das Schüren einer Neiddebatte kontraproduktiv. Wie ihre ÖVP-Vorredner*innen kritisierte auch Olischar das „unorganisierte und planlose hin und her“ der Stadtregierung unter anderem bei der zurückgenommenen Anhebung der Ortstaxe. Wien würde sich auf den Bund herausreden, um das eigene Versagen zu vertuschen, meinte Olischar. Die Ertragsanteile Wiens

Grüne Wien/Pühringer, Malle: Wo schlägt der rot-pinke Vorschlaghammer als nächstes zu?

SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens – nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens ­– nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. „Es ist zu befürchten, dass SPÖ und Neos jetzt mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten in Wien losgehen. Wovor wir gewarnt haben, könnte

4. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) sprach über die Herausforderungen der letzten Jahre – von Corona über den Ukrainekrieg bis zur Teuerung. Die Einnahmen der Länder entwickelten sich negativ, das sei „nicht zu leugnen“. Die Stadt sei auch gezwungen, Maßnahmen des Bundes zu „kompensieren und für die Daseinsvorsorge zu kämpfen“. Bildung und sozialer Frieden seien Bereiche, für die man sich „mit Herzblut“ einsetze. Dennoch seien die Herausforderungen ohne Erhöhungen nicht zu stemmen. So würde man beispielsweise

Al-Rawi (SPÖ): Öffi-Ausbau sichert Wiens Klimazukunft und Arbeitsplätze

In der heutigen Sondergemeinderatssitzung machte SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, deutlich: „Eine wachsende Stadt braucht keine Angstmacherei und Polemik, sondern verantwortungsvolle Lösungen. Wien wächst, und wir sorgen dafür, dass die hohe Lebensqualität, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität Hand in Hand gehen. Wir setzen auf leistbaren, leistungsstarken und klimafreundlichen öffentlichen Verkehr und Begrünung – weil nur so eine wachsende

Bildungsminister ehrt Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die Schulen besuchen.

Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Schulen haben einen besonderen pädagogischen Wert. 80 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft besuchen nach wie vor Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Gräuel der NS-Verfolgung überlebten, Schulen, um ihre persönlichen Erlebnisse zu teilen. Die Begegnung mit ihnen ist von unschätzbarem pädagogischem Wert. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sie – nach all dem Leid, das sie erfahren haben – bereit sind, ihre Geschichte

Vorschau auf die 3. Sitzung des Wiener Landtages am 23. September 2025

Morgen, Dienstag, 23. September 2025 tritt der Wiener Landtag zur 3. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Kinder mit Behinderung in städtischen Kindergärten; Fachpersonal für das Kindergartenjahr 2025/26; Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes; Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung; Wohnpaket des Bundes für Wiener Wohnbauförderung; Maßnahmen gegen Gewalt an

Grüne/Götze: Österreich fördert weiter fossile Projekte im Ausland – das gefährdet Klima und Wirtschaft

Grüne bringen parlamentarische Anfrage ein „Österreich muss in der Klimapolitik Tempo machen. Wer beim Ausstieg aus fossilen Exportförderungen weiterhin zaudert, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagt Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen in Reaktion auf einen neuen Bericht des Stockholm Environment Institute. Dieser zeigt: Die weltweiten Förderpläne für Kohle, Öl und Gas übersteigen das 1,5-Grad-Ziel um 120 Prozent. Österreich trägt mit seiner