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Lediglich 5.275 originäre Asylanträge – Syrien im Fokus der Außerlandesbringung – Rückbau von Betreuungs-Infrastruktur entlastet Bundesbudget zusätzlich Die Anzahl an Anträgen auf internationalen Schutz („Asylanträge“) ist in Österreich weiterhin stark rückläufig. Grund dafür ist ein Bündel an Maßnahmen, die national und auch international gesetzt werden, um Migrationsströme zu unterbinden und die österreichischen Grenzen zu schützen. Um das Asylsystem in Österreich zu entlasten sind Abschiebungen dort,…

Mit der Reformpartnerschaft zielen wir auf große Würfe statt kleiner Schritte „Als Volkspartei ist es uns wichtig, dass immer die politische Ebene für eine Aufgabe zuständig ist, die diese am besten und effizientesten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Daher muss jede Reform und jede Kompetenzverschiebung im Gesundheitsbereich einzig und alleine dem Wohle der Patienten dienen. Wenn die Länder im Zuge der laufenden Gespräche zur Reformpartnerschaft gemeinschaftlich zum Schluss kommen, dass…

Der SPÖ-Themenrat hat die Resolution „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ einstimmig beschlossen. „Wir haben sichtbar gemacht, dass wir die Kraft in Österreich sind, die gegen die Teuerung kämpft und haben einstimmig eine Resolution zu leistbarem Wohnen verabschiedet“, freute sich SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler über die Geschlossenheit der Sozialdemokratie. (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst Telefon: 01/53427-275 E-Mail: pressedienst@spoe.at Website:…

Resolution für leistbares Wohnen vorgestellt – Lösungen für Mieter*innen und Häuslbauer*innen - Straftatbestand gegen Mietwucher soll eingeführt werden Die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr hat am SPÖ-Themenrat, der unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ Resolution der SPÖ für leistbares Wohnen vorgestellt. Die SPÖ habe fünf Problemfelder identifiziert und die „Resolution gibt für alle fünf Problemfelder ganz konkrete Antworten, um Wohnen leistbar zu machen“, so Herr, die…

SPÖ fährt sozialen Wohnbau an die Wand „Die SPÖ steht heute leider für den Kollaps des sozialen Wohnbaus. Die SPÖ Wien und Bürgermeister Michael Ludwig exerzieren ihn vor“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp den heutigen SPÖ-Themenrat zu leistbarem Wohnen. Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769 E-Mail: presse@fpoe-wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Sozialdemokratie hat Wohnen in der EU-Agenda in den Vordergrund gerückt – Forderungen nach mehr EU-Mitteln für Wohnraum und Regulierungen bei Kurzzeitvermietungen Am heutigen SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die sozialdemokratische Handschrift in der Wohnpolitik der Europäischen Union. „Gerade das Thema Wohnen ist europaweit ein großes Thema in Bezug auf ein leistbares Leben. 16 Prozent der Menschen in Europa leben in einem Überbelag. Jede Nacht…

Schmidt: „Eingriffe in den Markt hätte es ohne SPÖ nie gegeben“ – „Leistbares Leben und Wohnen für besonders von Teuerung Betroffene wie Alleinerziehende ermöglichen" SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat in ihrer Rede am Samstag beim SPÖ-Themenrat betont: „Wir haben in der Regierung ein schweres Erbe übernommen: Das Budget-Defizit ist enorm. Die Teuerung ist noch immer viel zu hoch und die Wirtschaft in einer historischen Rezession. Die SPÖ hat diese Misere nicht verursacht, aber wir haben…

Beim Bundestag der Freiheitlichen Wirtschaft wurde ein starkes Zeichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gesetzt! Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) hat im Rahmen ihres Bundestages am Samstag, dem 18. Oktober 2025 Bundesobmann Matthias Krenn im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Reinhard Langthaler, NAbg. KommR Michael Fürtbauer und Thomas Kainz gewählt. Langthaler wurde zugleich als Generalsekretär bestätigt, Norbert Ranftler übernimmt künftig die Funktion des…

Babler: „Vom Mietpreis-Stopp profitieren 2,7 Millionen Menschen, ihnen bleiben ein paar hundert Euro mehr im Börsel“ – SPÖ-Chef will Straftatbestand für Mietwucher SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler betonte in seiner Rede am Samstag am SPÖ-Themenrat unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“, dass die SPÖ in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat, um zu gestalten und Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Scharfe Kritik übte Babler an der vorangegangenen…

Keynote von Architektin Univ.-Prof.in Dr.in Heindl – Expertin begrüßt von SPÖ durchgesetzte Mietpreiseingriffe und Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen Ein flammendes Plädoyer für Sicherheit im Mieten, für gemeinschaftliches Eigentum, einen starken Mieter*innenschutz und für „ein Recht auf Eigenes und Geborgenheit statt Besitz als absolute Sachherrschaft“ hat Architektin und Stadtplanerin Univ.-Prof.in Dr.in Gabu Heindl heute, Samstag, in ihrer Keynote beim SPÖ-Themenrat in Wien gehalten.…