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Das im Parlament beschlossene 5. MILG verschärft Unsicherheiten am Wohnungsmarkt. Haus- und Grundbesitzer maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Regierung. Heute wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu unverändert durchgepeitscht wurde. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte: …

Grüner Bezirksvorsteher kassierte eine Serie an Abstimmungsniederlagen im Bezirksparlament „Die Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025 wurde gleich in mehrfacher Hinsicht zu einem Hochamt der gelebten Demokratie in Wien-Margareten. Die sogenannte ‘Monokratische Republik Luxenberg’ wurde gleich in mehrfacher Hinsicht durch die demokratischen Kräfte der politischen Mitte gestoppt. Unter anderem wurden auf Antrag der FPÖ und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP der Ankündigungspolitik des grünen Herrn…

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nimmt die heutige Beschlussfassung des Kopftuchverbots an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren zur Kenntnis und bekräftigt ihre klare Haltung: Wir lehnen jeden Zwang strikt ab, gleichzeitig verteidigen wir das Recht jener Kinder, die aus eigener Überzeugung ein Kopftuch tragen möchten. Pauschale Verbote greifen aus Sicht der IGGÖ in die Grund- und Freiheitsrechte ein und treffen genau jene, die freiwillig eine religiöse Praxis tragen. „Kein Kind darf zum Kopftuch…

Am 14. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON „Die Runde“ mit Armin Wolf blickt auf das politische Jahr 2025 zurück: vom Beinahe-„Volkskanzler“ Kickl über die Personaldebatten um Kurz und Kern bis zur ersten Jahresbilanz der Dreier-Koalition; von der Waffenruhe in Gaza über den Krieg gegen die Ukraine bis zu Donald Trumps Attacken auf die amerikanische Demokratie und die transatlantische Partnerschaft. Darüber diskutieren am Sonntag, dem 14. Dezember 2025, um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON bei…

Österreichs Erfolg auf der EXPO in Osaka: Über 1,2 Mio. Besucher:innen, mehr als 11 Mio. Werbewert – Fokus auf nächste EXPO 2027 in Belgrad, Ausschreibungsstart am 11. Dezember „Weltausstellungen sind Schaufenster zur Welt – und Österreich hat diese Bühne in Osaka eindrucksvoll genutzt. Über 1,2 Millionen Besucher:innen, enorme wirtschaftliche Sichtbarkeit und ein Werbewert von mehr als 11 Millionen Euro zeigen, welchen Nutzen internationale Auftritte für unseren Standort haben. Nach einem der…

Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Nationalrat betont Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, dass die Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise ein Schritt in die richtige Richtung seien. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten ist es wichtig, dass die Politik reagiert und Mieterinnen und Mieter entlastet“, so Pfister. Gleichzeitig mahnt sie jedoch, dass damit die eigentlichen Ursachen der Teuerung nicht gelöst sind: „Nur strukturelle Maßnahmen schützen die Menschen wirksam – ob bei…

EU-Abgeordneter warnt vor Rechtsruck bei Stichwahlen am Sonntag Am Sonntag finden die Stichwahlen zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin in Chile statt. Es tritt die linke Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara gegen den rechten José Antonio Kast an. Obwohl die linke Kandidatin im ersten Wahlgang leicht vorne lag, werden dem rechten Kandidaten gute Chancen ausgerechnet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder warnt vor einem möglichen Rechtsruck:…

Die budgetäre Gesamtlage der Republik bleibt angespannt, weshalb alle Bereiche Österreichs aufgefordert sind, weiterhin zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beizutragen. Gleichzeitig sind Forschung, Technologie und Innovation tragende Säulen einer zukunftsorientierten, demokratischen und resilienten Gesellschaft. Gerade Innovationen tragen maßgeblich zum Wirtschaftswachstum einer modernen Volkswirtschaft bei. Deshalb braucht es – parallel zur Konsolidierung – eine Absicherung des eingeschlagenen Weges in der…

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr – Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für Kinderschutz, Kindeswohl und die freie Entwicklung von Mädchen „Heute ist ein erfreulicher Tag für die selbstbestimmte und unbeschwerte Entwicklung von Mädchen in unserer Stadt und in ganz Österreich. Das heute im Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr unterstreicht die staatliche Verantwortung, Kindern ein Umfeld zu sichern, in dem ihre Rechte geschützt und ihre individuelle…