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Regierungsklausur in Wolkersdorf „Wir wollen mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen. Deshalb werden wir das Sparvolumen des Landes bis 2028 auf 380 Millionen Euro erhöhen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Wolkersdorf. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 werde in der Landtagssitzung am 2. Juli erfolgen. LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einer „eisernen…

Grüne fordern Schimaneks Rücktritt als FPÖ-Stadtrat und Parteiausschluss „Die heutige nicht rechtskräftige Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ist eine politische Bankrotterklärung für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er kannte sämtliche Vorwürfe gegen René Schimanek und stellte sich trotzdem demonstrativ hinter seinen damals engsten Mitarbeiter. Statt klarer Distanzierung gab es Rückendeckung – das ist für ein Amt dieser Bedeutung vollkommen…

Jährlicher Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hebt strategische Notwendigkeit der EU-Erweiterung hervor Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde soeben der jährliche Bericht über den EU-Erweiterungsprozess abgestimmt. Er hebt die geopolitischen und sozioökonomischen Vorteile der EU-Erweiterung hervor. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für Albanien und Island. Er sagt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv.…

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte. Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und…

WK-Präsident Mandl: „Mehr als die Hälfte des Preises an der Zapfsäule ist staatliche Belastung, hier muss es Spielräume geben!“ Angesichts der anhaltend hohen Treibstoffpreise fordert die Wirtschaftskammer Kärnten rasche Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Bevölkerung. WK-Präsident Jürgen Mandl spricht sich dabei klar gegen staatliche Preiseingriffe aus und fordert stattdessen eine deutliche Senkung der steuerlichen Belastung auf Treibstoffe: „Hohe Treibstoffpreise treffen die Kärntner Wirtschaft…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 11.03.2026 / 13:17 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬───────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼───────────┤ │ First name: │ Alexander │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 11.03.2026 / 13:17 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬───────────┐ │ Titel: │ │…

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Zoll-Vorständin Andrea Reuter laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Pressekonferenz mit dem Thema "Zollbilanz 2025“ ein. WANN: Montag, 16.3.2026, um 09:30 Uhr WO: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Pferdeschwemme (Erdgeschoss) Es besteht eine Film- und Fotomöglichkeit. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at. Bundesministerium für…

Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht…