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Verleihung des Dienstgrads "Fähnrich" soll geprüft werden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird vom Nationalrat gemäß einer einhelligen Entschließung ersucht, die im Ressort eingerichtete Wehrdienstkommission zu beauftragen, eine Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" an die Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung zu prüfen und eine entsprechende Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die Ministerin geht von raschen Ergebnissen aus. Die freiheitliche Initiative zur…

Alle Beschlüsse einstimmig, Akten sollen bis 17. Dezember geliefert werden Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von der FPÖ verlangten "Pilnacek-Untersuchungsausschuss" gegeben. Anders als beim sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" brachten die Abgeordneten dieses Mal keine Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand vor und fassten auf Basis eines Allparteienantrags einhellig den notwendigen Beweisbeschluss. Auch die weiteren Beschlüsse - etwa…

Abgeordnete befürworten Fortsetzung des Projekts "Gesund aus der Krise" Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mehrheitlich vom Nationalrat befürwortet wurde. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von sogenannten Patientenkurzakten geschaffen werden.…

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker Die FPÖ hat in einer Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker unter dem Titel "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?" unter anderem angeregt, die Neutralität Österreichs explizit in das Gelöbnis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Die Neutralität sei über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs geworden, so die…

Für die in der heute präsentierten StVO-Novelle angekündigten Zufahrtskontrolle mittels Videoüberwachung sieht der ARBÖ keine Notwendigkeit. Für den ARBÖ ist in der geplanten kamerabasierten Zufahrtskontrolle für die Stadtzentren kein Nutzen erkennbar. Zudem bietet die Straßenverkehrsordnung viele Möglichkeiten, der Verkehrsberuhigung, wie KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, ausführt: „Schon jetzt können Fußgängerzonen, Begegnungszonen, Anrainerparkplätze und Fahrverbote verordnet werden. Die…

Grüne begrüßen Fortschritte bei der Verkehrsberuhigung, kritisieren aber mangelnden Datenschutz „Es wurde auch Zeit, dass die Regierung bei der Verkehrsberuhigung endlich handelt. Wir Grüne drängen seit Langem auf Lösungen für die verkehrsgeplagten Bewohner:innen unserer Stadtzentren. Ein entsprechender Antrag von uns liegt seit März im Parlament, wurde von den Regierungsparteien aber nicht umgesetzt“, begrüßt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von Verkehrsminister…

Nationalrat beschließt auch österreichweit einheitliche Trinkgeldpauschale und Weiterbildungsgeld als Nachfolge für Bildungskarenz Der Nationalrat hat am Donnerstag weitreichende sozialpolitische Verbesserungen beschlossen. So wird es erstmals Kündigungsfristen und die Möglichkeit für Kollektivverträge für freie Dienstnehmer:innen geben. Die Trinkgeldpauschale für Beschäftigte in der Gastronomie und Hotellerie wird vereinfacht und österreichweit vereinheitlicht. Trinkgeld ist und bleibt steuerfrei, die…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Österreich will bei der sicheren Nutzung von Gesundheitsdaten Vorreiterrolle übernehmen “Wir wünschen uns eine EU ohne Grenzen, jetzt haben wir die EU ohne Grenzen sogar auf Rezept”, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß bei der Debatte zum Gesundheitstelematikgesetz im Nationalrat. Im Konkreten sollen durch Änderungen in diesem Gesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU mittels…

„Kreisky verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur Marketingstrategie“ „Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität aufspielt, ist das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei, die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als Verteidigerin eines…

Voller Inflationsausgleich lediglich für Pensionen bis 2.500 € Wie die Regierung bereits im September angekündigt und der Nationalrat nun gesetzlich umgesetzt hat, werden 2026 nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ voll an die Inflationsrate von 2,7 % angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Begründet wird die vorgesehene Deckelung der Pensionserhöhung mit der notwendigen Budgetkonsolidierung. Laut den Koalitionsfraktionen erhalten damit…