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Parlament und Weinbauverband würdigten Meilenstein der österreichischen Weinwirtschaft Bis heute gilt das vor 40 Jahren beschlossene Weingesetz als Meilenstein für Qualität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des österreichischen Weinbaus. Dank klarer Herkunftsregelungen, strenger Qualitätskontrollen und konsequenter Weiterentwicklung der Standards konnte das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt und die Reputation der österreichischen Weine weltweit gefestigt werden. Begonnen als notwendige…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Weiterbildungsmaßnamen für inklusive Pädagogik im Schulsport Der Sportausschuss hat sich heute einstimmig für die Förderung moderner Sporttechnologie und bestmöglicher Trainingsbedingungen für den Spitzensport ausgesprochen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Alle Fraktionen begrüßten das Engagement für die Verbesserung von Rahmenbedingungen für den Leistungssport, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein. Um die Förderung und…

Sportausschuss diskutiert Sportbericht 2024 mit Staatssekretärin Schmidt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte im Sportausschuss des Nationalrats ihr Ziel, dass künftig zwei von drei Kindern in Sportvereinen aktiv sind. Dabei betonte sie die Bedeutung von Chancengleichheit, Bewegungsförderung und langfristiger Planungssicherheit im österreichischen Sport. Die Diskussionsgrundlage lieferte der aktuelle Sportbericht, der von den Abgeordneten heute mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde und im…

Drei Tage lang war Frankfurt das Zentrum der globalen Geoinformationsbranche. Mit über 18.500 Besucher:innen aus 119 Ländern in der Expo, 530 Ausstellern und über 1.200 Kongressteilnehmer:innen aus 52 Ländern zeigte die INTERGEO 2025: Sie ist mehr als Messe und Kongress - sie ist der Gestaltungsraum für die Zukunft einer ganzen Branche. Mit über 100 Referent:innen setzte die INTERGEO CONFERENCE, verantwortet vom DVW e.V., erneut Maßstäbe. Im Fokus standen die Themen, die die internationale Community bewegen: Geo-KI,…

Wohnkosten bleiben bei Beitragsbefreiung anrechenbar – Anhörungsrecht der Landeshauptleute entfällt Die SPÖ-Bundesrät:innen Sandro Beer und Verena Schweiger begrüßen die heute im Bundesrat beschlossene ORF-Reform. „Demokratie braucht Information. Und Information braucht einen starken und unabhängigen ORF“, so Mediensprecher Beer. Mit den Gesetzesnovellen werde der ORF abgesichert und solidarisch finanziert. Die Wohnkosten werden weiterhin als Abzugsposten für die Beitragsbefreiungsgrenze herangezogen. Das…

Breite Mehrheit auch für Umsetzung von EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur Der Bundesrat sprach sich heute in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit für die Waffengesetznovelle aus, die die Koalition in Reaktion auf den Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Damit wird unter anderem das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben - bei Kategorie B-Waffen von 21 auf 25 Jahre, bei Waffen der Kategorie C von 18 auf 21 Jahre. Außerdem befürwortete die Länderkammer…

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung der Direktor:innen der ORF-Landesstudios fällt Derzeit ist der ORF-Generaldirektor bzw. die ORF-Generaldirektorin gemäß ORF-Gesetz verpflichtet, die Meinung des jeweiligen Landes einzuholen, bevor der Stiftungsrat über die Bestellung eines neuen Direktors bzw. einer neuen Direktorin für die neun ORF-Landesstudios entscheidet. Nun wird diese Bestimmung ersatzlos aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für einen…

„Einhellige Zustimmung im Ausschuss zeigt, dass Spitzenförderung und moderne Trainingsstrukturen über Parteigrenzen hinweg Priorität haben“ – „Bewegung ist Grundrecht jedes Kindes“ „Der heutige Sportausschuss hat ein starkes Zeichen für den österreichischen Spitzensport gesetzt“, betonte SPÖ-Sportsprecher Max Köllner nach der Sitzung. Der Antrag „Stärkung des Spitzensports durch moderne Sporttechnologie und bestmögliche Trainingsbedingungen“ wurde mit der Zustimmung von allen Fraktionen angenommen.…

„80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter unseren Maßnahmen“ Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat, begrüßt die Reform des Waffengesetzes in der heutigen Bundesratssitzung als längst überfälligen Schritt für mehr Sicherheit in Österreich. „In kaum einem anderen europäischen Land gibt es so viele Waffen wie in Österreich. Derweil ist allen klar: Mehr Waffen bedeutet mehr Gewalt. Wir wollen Sicherheit für Menschen, nicht für Waffen, und wir stehen auf der Seite aller, die frei von Waffen…

Fahrzeugindustrie – Branchensprecher: „Intelligente Investitionsanreize durch Reform des EU-Beihilfenrechts und Abbau von technologiehemmenden Regelungen“ „Die Fahrzeugindustrie in Österreich und ganz Europa steht unter Druck. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, sagt Roland Prettner, Obmann des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auf dem Weg hin zur Elektromobilität hat Europa mit Wettbewerbs- und Standortnachteilen zu kämpfen. Hinzu kommen eine schwächelnde…