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FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

12.12.2025, 09:30 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien zum Billigstromgesetz (ElWG) informiert die Bundesregierung im Rahmen eines vertiefenden Pressegesprächs über das am Vortag beschlossene Paket und weitere Maßnahmen. Teilnehmende Personen: * Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer * Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein und bitten um…

Niederösterreich begrüßt Einigung auf Strommarktgesetz und fordert weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf begrüßen die Einigung auf das neue Strommarktgesetz. Niederösterreich sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, betont jedoch, dass weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Energiepreise dringend notwendig sind. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Wir haben von Anfang an klargestellt: Häuslbauer, die…

NACH LANGEN, INTENSIVEN VERHANDLUNGEN IST EIN WICHTIGER MEILENSTEIN AUF DEM WEG HIN ZU EINEM SAUBEREN UND SICHEREN ENERGIESYSTEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN STROMVERSORGUNG GELUNGEN. DURCH POLITISCHEN SCHULTERSCHLUSS AUF DEN LETZTEN METERN STEHT EIN WICHTIGES GESETZ FÜR HEIMISCHEN STROM. 11. 12. 25: „Die letzten Tage des Jahres 2025 werden nach monatelangen, intensiven Verhandlungen als Tage des pragmatischen und sinnvollen Kompromisses für ein zukunftsträchtiges, heimisches Energiesystem in Erinnerung…

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum überarbeiteten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG), von der Bundesregierung zuletzt als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Es sei ein zäh errungener, aber lang erwarteter Kompromiss. In den abschließenden Verhandlungsrunden der Regierung mit den Grünen gelang eine konstruktive Einigung, welche die gravierendsten Risiken des ursprünglichen Entwurfs entschärfen konnte und daher für Erneuerbare-Energie-Projekte eine entscheidende…

Unsere teuren Traditionen dürfen nicht ins Lächerliche gezogen werden „Nicht genug, dass Dragqueens in unseren Schulen und Kindergärten Lesungen abgehalten haben, jetzt müssen Sie auch noch unser schönes, altes Brauchtum in aller Öffentlichkeit ins Lächerliche ziehen“, kommentiert FPÖ Wr. Neustadt StR LAbg. Philipp Gerstenmayer den ersten queeren Punschstand Niederösterreichs mit einer Drag-Nikoläusin. „Es passt einfach nicht in unser traditionelles Rollenbild mit Vater, Mutter, Kind. Zu Hause können alle…

Zwei-Drittel-Mehrheit mit Grünen zugesichert – Regierung bringt mit Billigstromgesetz Schlüsselprojekt auf den Weg und setzt wichtigen Schritt für leistbare Energie & stabile Netze Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen liegt eine politische Zusicherung vor, die heute den Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei macht. Es wurde auf Anmerkungen und Vorschläge vieler Beteiligter und der Opposition eingegangen, wodurch dieses zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung nach…

Sozialtarif, fairere Netzkosten und klare Verpflichtungen für leistbare Energie – großer Schritt für eine sozial gerechte Energiewende „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird ein zentraler Grundstein für eine sozial gerechte Energiewende gelegt – das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen in unserem Land“, sagt Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft anlässlich der Einigung. Die AK begrüßt ausdrücklich, dass wesentliche Forderungen der Arbeitnehmer:innenvertretung…

Zentrale Wiener Forderungen erfüllt Jürgen Czernohorszky, Wiens Klimastadtrat, begrüßt den Beschluss des Strommarktgesetzes im Nationalrat und erwartet sich davon positive Effekte für den Klimaschutz und Vorteile für Wien: „Es geht um den Erhalt der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, und der Beschluss leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Hervorzuheben ist der Sozialtarif, der die Leistbarkeit von Strom sichert und gezielt 600.000 Menschen und 290.000 Haushalte finanziell entlastet.“ Mit dem…

Wichtige Änderungen bei Spitzenkappung und Netznutzungsentgelten auf den letzten Metern erreicht NACH MEHR ALS VIER JAHREN WARTEZEIT UND BEREITS LAUFENDEN EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GIBT ES NUN DOCH NOCH EINE EINIGUNG BEIM ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG). DIE NEUE STROMMARKTREFORM WIRD HEUTE NOCH IM RAHMEN DES „GÜNSTIGER-STROM-GESETZESPAKETS“ IM NATIONALRAT BESCHLOSSEN. DAMIT ERHÄLT DIE HEIMISCHE PV- UND BATTERIESPEICHER-BRANCHE ZUMINDEST KLARHEIT ÜBER DIE NEUEN REGELN DER STROMERZEUGUNG IN…