TOP News -

Konstrukt zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle dient als Selbstbedienungsladen und „Umverteilungsmaschine“ für Regierungsgünstlinge „Es wird immer augenscheinlicher, wovor wir Freiheitliche von Beginn an gewarnt haben: Die COFAG ist nichts anderes, als eine ,Black Box´ dieser Bundesregierung und vor allem der ÖVP, um durch den Entzug jeglicher parlamentarischen Kontrolle eine große Geld-Umverteilung durchzuziehen, nämlich von den Steuerzahlern hin zu Regierungsgünstlingen. Dass sich der…

Hinter verschlossenen Türen stimmte Landwirtschaftsministerium für Zulassungsverlängerung ÖSTERREICHS STIMME FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER GLYPHOSATZULASSUNG UM EIN WEITERES JAHR in der gestern stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) entlarvt ein seit Jahren betriebenes irreführendes Spiel der ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerien in Sachen Glyphosat. „In der Öffentlichkeit hatte das Ministerium seine Absage an das von allen anderen…

Vorschlag des Nationalratspräsidenten, dass ihm Abgeordnete ihre Fragen vorlegen müssen, würde Zerschuss des zentralen Kontrollinstruments des Parlaments bedeuten „Wolfgang Sobotka kann es schlicht und einfach nicht lassen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und das wichtige parlamentarische Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses im Allgemeinen zu torpedieren, wo es nur geht“, so kritisierte heute NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im…

Auch Oppositionsarbeit sollte immer auf dem Boden der Tatsachen geschehen „Die faktenbefreite Argumentation von SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer macht sprachlos. Denn viele der Aussagen, die wir von Krainer in den vergangenen Tagen hinsichtlich des neuen Budgets gehört haben, sind nicht nur völlig irreführend, sie sind auch bereits abermals öffentlich widerlegt worden. Für den demokratischen Diskurs und unser Land ist es pures Gift, weil so kein konstruktiver Diskurs geführt werden kann“, so der…

Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden – ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss endlich Asylklausel anwenden Linz (OTS) - Als Antwort auf die angekündigten Asyl-Zelte auch in Thalham auf dem Grundstück des Erst-Aufnahmezentrums reagierte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber „mit einem entschiedenen Nein. Die Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit der…

Gegen die immer weiter eskalierende Asylkrise braucht es ein Aussetzen des Asylrechts und Ausreisezentren statt Zelten Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Nach der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, aufgrund der explodierenden Asylwerberzahlen nun sogar Zelte zur Unterbringung aufstellen zu müssen, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine Forderung nach einem sofortigen Asylstopp: „Diese Zelte sind ,Monumente des Totalversagens´ dieser…

Die Ankündigung des Landes NÖ Menschen aus Vietnam nach österreichischen Standards im Beruf Pflegeassistenz auszubilden, ist ein Ansatz, der weiter zu verfolgen ist! „Der Fachkräftemangel im Pflegebereich hat in ganz Österreich ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dass das Land Niederösterreich nun ein Modell ankündigt, worin Pflegekräfte aus dem Vietnam geholt werden und nach unseren österreichischen Standards ausgebildet werden sollen, kann zur Entschärfung der Situation beitragen. Die Förderung beim…

34 Prozent hoffen auf neue Parteien, 33 Prozent halten Wlazny für wählbar In der großen „profil“-Monatsumfrage liegt die SPÖ mit 28% weiter auf Platz eins (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum September). Die FPÖ kann zulegen und steht nun bei 24% (+1), gefolgt von der ÖVP mit 23% (+2). Dahinter liegen die Grünen mit 11% (+/-0) und die NEOS mit 10% (+1). Die impfgegnerische MFG befindet sich mit nur mehr 2% (-3) am Weg Richtung Bedeutungslosigkeit. In der fiktiven Kanzlerfrage gewinnt ÖVP-Amtsinhaber Karl…

4 Joker nach Jackpot zu je rund 114.000 Euro Wien (OTS) - Die Lotto Bonus-Ziehung am Freitag, die von Talkmasterin Barbara Karlich vorgenommen wurde, brachte einen vollen Salzburger Erfolg. Es ging um einen Fünffachjackpot und damit um mehr als 5,5 Millionen Euro, und einzig eine Spielteilnehmerin bzw. ein Spielteilnehmer aus der Mozartstadt tippte die „sechs Richtigen“. Der millionenbringende Tipp war als dritter von insgesamt vier auf einem Normalschein angekreuzt. Beim Fünfer mit Zusatzzahl gab es zwei…

_ AM WELTTAG DES HÄNDEWASCHENS, DEM 15. OKTOBER 2022,RUFT DER GHC DAZU AUF, IN DIE AUFKLÄRUNG ÜBER DAS HÄNDEWASCHEN UND IN RESSOURCEN ZU INVESTIEREN, UM EINE ALLGEMEINE HANDHYGIENE ZU ERREICHEN, KRANKHEITEN ZU VERHINDERN UND LEBEN ZU RETTEN. _ Das Händewaschen mit Seife ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten. Es ist wesentlich kostengünstiger als andere gesundheitspolitische Maßnahmen und hat über die Reduzierung von Krankheiten hinaus viele sozioökonomische Vorteile, wie zum…