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Vorliegender Vorschlag gute Grundlage - Mitgliedsstaaten müssen Ergebnisse erzielen - Sonst leiden Menschen unter Schlepperkriminalität, sonst lässt sich EU politisch erpressen "Der Vorschlag für das neue EU-Asylsystem liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch. Es ist bisher nicht gelungen, dass die Mitgliedsstaaten sich dazu einigen. Das Europäische Parlament ist zu Verhandlungen bereit. Es ist dringend nötig, mit Tempo zu einem nach innen und außen verständlichen und praxistauglichen System zu kommen. Der…

Online-Fachtagung und neuer Folder als Informationsquellen Gesundheit steht nach wie vor im Fokus der Gesellschaft. Covid-19 begleitet uns nun zweieinhalb Jahre lang und auch Long Covid, also bleibende Symptome nach einer Covid-19-Erkrankung tritt immer häufiger auf. Nicht nur die körperlichen Folgen von Long Covid sind für viele Menschen schwer alleine zu bewältigen - auch psychische Belastungen wie Depression, Angstzustände und Stress nehmen weiter zu und sind eine massive Belastung. Um das Thema Long…

Eine neue Studie zur Regulierung des Online-Glücksspiels in Europa zeigt, dass eine hohe Kanalisierungsrate eine wirksame Durchsetzung regulatorischer Vorgaben ermöglicht und positive Auswirkungen auf Steuereinnahmen und den Spielerschutz hat. Autor der unabhängigen Studie ist die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO im Auftrag von Entain. Entain ist ein global führendes Online-Sportwetten und Glücksspielunternehmen und in Österreich unter seiner Marke bwin tätig, eine der bekanntesten…

„Ich wünsche ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Gesundheit, Zufriedenheit und Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben!“ „Mit dem Abschied unseres ‚Heeres-Fürsprechers‘ Dr. Reinhard E. Bösch aus dem Nationalrat geht mit Ende Oktober wahrlich eine lange andauernde politische Ära in unserer Gesinnungsgemeinschaft zu Ende. Um es mit Schiller zu sagen: ‚Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich.‘ Dennoch freuen wir uns im Parlamentsklub auch auf die…

„Als Familienreferent und als Familienvater lehne ich eine Ausweitung der Ausgehzeiten ab“ Linz (OTS) - Klare Worte kommen heute von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Diskussion über eine Verlängerung der Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich: „Als Familienreferent des Landes Oberösterreich, aber auch als Familienvater fordere ich, dass nicht Oberösterreich die bisherige Regelung an die Bestimmungen der anderen Bundesländer adaptiert, sondern es sollte im…

Steigender Bedarf an Schulraum in der Region wird Rechnung getragen In der Region Muthgasse in Döbling wurde anhand der Bevölkerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Klassen- und Schüler:innenzahlen ein erhöhter Bedarf an Schulraum identifiziert.  Nach Prüfung mehrerer Varianten steht fest: Die einzig sinnvolle Lösung ist der Ausbau der bestehenden Volksschule in der Grinzinger Straße 88, so NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling : „Wir ermöglichen die wohnortnahe Versorgung der Volksschüler:innen mit…

Klassisches Beispiel eines SLAPP und das Gericht spielt mit: es bleibt für NGOs und Privatpersonen kein Handlungsspielraum, Supermärkte zu kritisieren Die von SPAR gegen den VGT eingebrachte Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung mit dem Antrag auf Einstweilige Verfügung (Gesamtstreitwert € 62.500), aufgrund vom VGT abgehaltener Kundgebungen und vom VGT vorgebrachter Kritik, hat in erster Instanz am Handelsgericht Wien zu einer ab sofort wirksamen Einstweiligen Verfügung geführt, die aus Sicht…

ERST ACHT PROZENT DER ARBEITNEHMER:INNEN HABEN GEHALTSERHÖHUNG ERHALTEN, 16 PROZENT EINEN EINMALIGEN BONUS – ZWEI DRITTEL GLAUBEN AN KEINE VERBESSERUNG IHRER FINANZIELLEN SITUATION BIS JAHRESENDE – 22 PROZENT BEFÜRCHTEN KV-ABSCHLUSS UNTER 6 PROZENT Vor der zweiten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen bei den Metallern kommenden Montag blickt die Mehrheit der österreichischen Haushalte weiter pessimistisch in die nähere Zukunft. Knapp ein Fünftel rechnet mit einer Anhebung der Kollektivvertragslöhne und -gehälter um…

NÖ Bauernbund nimmt gemeinsam mit französischen Konservativen Kommissionspräsidentin Von der Leyen in die Pflicht Der Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis nimmt nun immer mehr auch eine europäische Dimension an. Nachdem der Druck von Europas Bauernverbänden, darunter auch der NÖ Bauernbund, immer größer geworden ist, widmete sich das EU-Parlament in einer aktuellen Stunde dem Thema „Europäische Düngemittelstrategie“. Für die österreichischen Interessen agierte EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber…

Am Mittwoch, 19. Oktober, um 10:00 Uhr geht es um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Europa und um das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Die Hauptdebatte der Plenarsitzung wird sich dieses Mal um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa drehen. Darüber und über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 wird die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, in einem Online-Pressegespräch sprechen. Am…