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Rascher Start ist zu gewährleisten – Beschneiden des Untersuchungsgegenstandes wird definitiv abgelehnt „Die Wiener Volkspartei steht einer Diskussion in der Präsidialkonferenz bezüglich des Einsetzungsantrags zur Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie offen gegenüber. Diese muss aber jedenfalls auf Augenhöhe geführt werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Äußerung des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl.  Die Wiener Volkspartei…

Doppelbauer: „ÖVP und Grünen fehlt der Mut für echte Strukturreformen, die die Menschen und Unternehmen wirklich nachhaltig entlasten und die Energiewende vorantreiben.“ „Für Superlative sorgt die Bundesregierung lediglich beim Umfang des Budgets. Das größte Budget aller Zeiten, dafür der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. „ÖVP und Grüne nehmen unfassbar viele Steuermilliarden in…

Burgenlands WK-Präsident Nemeth sieht die Gaspreisbremse in Deutschland als notwendiges Vorbild: „Österreich muss diesem Beispiel folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern!“ Von Seiten der Wirtschaftskammer drängen wir seit Monaten auf die Entkopplung von Strom- und Gaspreisen auf europäischer Ebene. Der sich abzeichnende deutsche Alleingang beim Thema Gas bringt auch Österreich unter massiven Zugzwang. Es droht ein europäisches Systemversagen. Österreich hängt als Exportnation – u.a. mit seinen…

Manche Punkte des Anti-Teuerungspakets positiv, Schieflage bei Hilfen bleibt Im Rahmen der laufenden Budgetdebatte im Nationalrat wird auch das dritte Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung beschlossen. Für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher sind dabei „mit der Valorisierung einiger Sozialleistungen und der Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Eltern einige sinnvolle Punkte dabei. Es ist wichtig, dass die Regierung strukturelle Maßnahmen setzt.“ Volkshilfe Österreich…

Scharfe Kritik an der Pensionsanpassung, wie sie die Regierung heute beschließen will, übte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Faktum sei, dass die Pensionserhöhung 5,8 Prozent betrage, bei 10,5 Prozent Inflation. „Das heißt: Die Pensionserhöhung beträgt gerade mal die Hälfte der Inflation, und das bei Durchschnittspensionen von 1.400 Euro, bei Frauen sogar nur etwa 1.130 Euro“, erklärt Leichtfried. Als selbst die Regierung gemerkt habe, dass dies zu wenig sei, habe man dann Einmalzahlungen dazugelegt – „ein…

Außerdem: Die Voting-Aktion „Sie wünschen? Wir streamen!“ in Kooperation mit der „Kronen Zeitung“ wird bis zum 21. Oktober verlängert Wien (OTS) - Die Tage werden kürzer und die Nächte wieder länger. Perfekt für ein spannendes Streaming-Programm im Oktober auf Flimmit (www.flimmit.at). Zur Auswahl stehen neben dem Vorab-Staffelstart des fesselnden Serienevents „Tage, die es nicht gab“ (ab 3. Oktober) die Vorpremieren von „Broll + Baroni – Für immer tot“ (ab 23. Oktober) und „Unter Wölfen“ – die 15. und…

Die Hauptaktionäre von Alliance Magnesium haben während einer Sitzung am 7. Oktober Michel Combes zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens ernannt. Herr Combes hat Abschlüsse von der École Polytechnique und der Université Paris-Dauphine in Frankreich. Er begann seine Karriere in den 1980er Jahren als Finanzleiter und Manager in der Telekommunikationsbranche, insbesondere bei France Télécom, bevor er leitende Positionen bei Vodafone und Alcatel-Lucent innehatte. Danach zog er in die USA, um CEO der Sprint…

Zu wenig zum Wohnen, zu wenig zum Leben: Brauchen flexible und bedarfsgerechte Mindestsicherung „Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch die aktuellen Sozialhilfegesetze versagen in der Krise“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser das Parlament anlässlich des Beschlusses des 3. Anti-Teuerungspaketes heute im Nationalrat zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf. Die Inflationsanpassung der Sozialleistungen sei ein…

FPÖ will das ÖVP-Projekt stoppen – Brauchen jeden Euro in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Das ÖVP-Projekt „Pflege aus Vietnam“ ist völlig daneben. Anstatt endlich Geld in die Hand zu nehmen, um die Pflegekräfte im eigenen Land ordentlich zu bezahlen und unsere Jungen auszubilden, versenkt die ÖVP Millionen an Steuergeldern im kommunistischen Vietnam“, übt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer scharfe Kritik an der ÖVP-Landeshauptfrau. „Die 4,2 Millionen Euro, die das…

Wie der Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, Stadtrat Jürgen Czernohorszky, nach deren Sitzung am Mittwoch bekannt gab, lag die Wahlbeteiligung in Wien bei der Bundespräsidentenwahl 2022 bei 59,62 Prozent bzw. 677.942 Stimmen. Robert Minar Magistratsabteilung 62 01/4000-89436 robert.minar@wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…