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Grüne: Regierung nach wie vor bei Nachfolgeregelung für Bildungskarenz säumig „Der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit muss ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungsklausur stehen. Geredet und angekündigt wurde genug, die Regierung muss endlich in den Handlungsmodus kommen“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Demnach ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen und hat aktuell die 7…

KPÖ, LINKS, Grüne und SPÖ-nahe Organisationen unterstützen offenen Brief Dem ersten nicht-binären österreichischen Pass folgt ein Schulterschluss von Queer- und Trans-Organisationen mit Unterstützung politischer Parteien und nicht-binärer Persönlichkeiten. Wir fordern von Innenminister Gerhard Karner eine Überarbeitung der Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, die ein X im österreichischen Pass auch ohne Wohnsitz im EU-Ausland ermöglicht. UNTERSTÜTZUNG VON OPPOSITION UND ZIVILGESELLSCHAFT…

Nach dem schweren Erdbeben der Stärke 6,0 im Osten Afghanistans verschärft sich die Situation dramatisch. Bisher wurden mehr als 800 Todesopfer und über 2.700 Verletzte gemeldet, zahlreiche Menschen werden weiterhin vermisst. Ganze Dörfer liegen in Trümmern, Straßen sind blockiert und der Zugang zu den betroffenen Gebieten ist stark eingeschränkt. CARE und Partnerorganisationen arbeiten mit Hochdruck daran, dringend benötigte Hilfsgüter zu den Menschen vor Ort zu bringen. GRAHAM DAVISON, CARE-LÄNDERDIREKTOR IN…

Hattmannsdorfers Stromgesetz ist weltfremd und wirtschaftsfeindlich. Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel für Bürokratiewahn und Weltfremdheit. Mit unglaublichen 180 PARAGRAFEN will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Energiewende regeln – und behauptet allen Ernstes, damit sei ‚alles geregelt‘. „So denkt kein Unternehmer! Das ist idiotisch und weltfremd. Wer glaubt, mit 180 Paragraphen eine funktionierende Stromversorgung zu…

Nach dem Erdbeben der Stärke 6,0 in Afghanistan laufen die Vorbereitungen für die Katastrophenhilfe an. Das Beben hatte sein Epizentrum nur wenige Kilometer außerhalb der Stadt Jalalabad. Die Schäden sind erheblich, nach ersten Angaben haben über 800 Menschen ihr Leben verloren. Die Zahl der Opfer dürfte noch steigen. Die internationale Hilfsorganisation World Vision ist seit langem in Afghanistan vor Ort und bereitet die Nothilfe gemeinsam mit Partnern für die Region vor. Ganze Dörfer in den Distrikten Chawki und…

UNOS fordern echte Transparenz statt weitreichender Ausnahmen Heute tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und beendet damit das jahrzehntelang geltende Amtsgeheimnis. Für UNOS ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz staatlichen Handelns. Doch gerade bei der Wirtschaftskammer, die mit Pflichtbeiträgen von Unternehmerinnen und Unternehmern arbeitet und politischen Einfluss ausübt, bestehen weiterhin weitreichende Ausnahmen. „Wir begrüßen, dass Österreich endlich einen…

Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich im Rahmen der neuen Kampagne “Baustelle Bildung” Passend zum heutigen Schulstart übte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, im Rahmen einer Medienaktion, scharfe Kritik am österreichischen Bildungssystem: “In weiten Teilen Österreichs startet heute wieder die Schule, damit kehren hunderttausende Jugendliche in ein Bildungssystem zurück, das seit Jahren einer Baustelle gleicht. Denn die Zufriedenheit österreichischer Schüler*innen mit dem…

Wiener werden schamlos zur Kasse gebeten, um Budgetlöcher zu stopfen „Die Öffis und das Parken in Wien zu verteuern, wird das Budgetloch nicht stopfen, dafür aber die Wienerinnen und Wiener weiter massiv belasten“, kommentiert der freiheitliche Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch die Verteuerung der Jahreskarte von 365 Euro auf 467 Euro sowie die Erhöhung der Parkgebühren um 30 Prozent. „Lange Intervalle, eine kaputte Schieneninfrastruktur und unklimatisierte Öffi-Garnituren sollen diesen Preisanstieg…

Nach dem am 13. August aufgetretenen Verdacht eines möglichen Datenlecks hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) umgehend umfassende technische Analysen in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten eingeleitet. Die bisherigen Untersuchungen zeigen klar: Die IT-Systeme des BMEIA waren durchgehend sicher und zuverlässig geschützt. Es gibt keine Hinweise auf ein Eindringen in die internen Systeme. Vielmehr deuten die vorliegenden Erkenntnisse darauf hin, dass…

Wien setzt alles daran, die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu bewahren und auszubauen – damit Wien sozial gerecht und lebenswert bleibt. Die öffentliche Daseinsvorsorge Wiens ist international einzigartig und entscheidend für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Das wird auch immer wieder durch internationale Studien bestätigt. Hohe Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung statt Profitstreben müssen im Interesse der Wiener*innen erhalten bleiben. Daran orientiert sich das…