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Wien (OTS) - „Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftäter kommt. Wir fordern zum Schutz der Kinder ganz klar, dass Sexualstraftaten nicht getilgt werden dürfen“, sagten heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Beginnend mit 2014 haben wir in regelmäßigen Abständen im Parlament in Anträgen die Forderung nach einem Tätigkeitsverbot gestellt, die ÖVP hat diese notwendige Maßnahme aber immer wieder abgelehnt“, kritisierte…

Wien (OTS) - „Die ÖVP-Einflussnahme auf die Gelder der Republik geht ungeniert weiter. Ist die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) bereits ein schwer zu hinterfragendes Unternehmen von ÖVP und Grünen, um unser Steuergeld ungefragt verschleudern zu können, ist ihr neuer Geschäftsführer Zafoschnig das Sahnehäubchen an Unverfrorenheit“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die Neubestellung. „Mit der ‚Karriereleiter‘ JVP-Obmann, Raiffeisen und ÖVP-Wirtschaftslandesrat hat er…

Menschen unterstützen und nicht strafen, gesetzliche Maßnahmen notwendig Wien (OTS) - Laut OECD-Daten steigt die Häufigkeit von Adipositas in Österreich, aber auch weltweit, kontinuierlich an. Im Vergleich zu anderen Ländern liegt Österreich bei übergewichtigen Jugendlichen 2 % über dem OECD-Schnitt. In der wissenschaftlichen Diskussion ist klar, dass es gesetzliche Maßnahmen gäbe, die diesem Trend entgegenwirken. Besonders wirksam sind Public Health Maßnahmen wie die bessere Kennzeichnung von…

Die Verträge mit Markus Mair und Bernhard Kiener werden um weitere fünf Jahre verlängert. Dritter Vorstand wird mit September 2022 Herwig Langanger. Graz (OTS) - Der Aufsichtsrat des international tätigen Medienkonzerns Styria Media Group AG verlängert die Verträge von CEO Markus Mair und Vorstandsmitglied Bernhard Kiener mit Wirkung ab 2023 jeweils um fünf Jahre. Herwig Langanger, derzeit Vorsitzender der Geschäftsführung des STYRIA-Tochterunternehmens „Die Presse“, wird ab 1. September 2022 als drittes…

Wien (OTS) - „Sigrid Pilz hat sich 10 Jahre lang als Kämpferin für die Rechte von Patient:innen stark gemacht, und hat als Gesundheitsexpertin die Patient:innenanwaltschaft mit neuem Leben erfüllt. Ihr Engagement war über die Wiener Stadtgrenzen hinaus bekannt und geschätzt. Umso mehr bedauern wir, dass diese starke Frau in ihrem Amt nicht bestätigt wurde. Sigrid Pilz scheute nie davor zurück, auch Finger in die Wunden der gesundheitspolitischen Akteure zu legen – von der Ärztekammer bis hin zum Gesundheitsministerium.…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) bezog sich auf ihre Vorrednerin LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) und hielt fest, dass deren angeführten Beispiele aus Berichten der Volksanwaltschaft über die MA 35 stammen würden. Diese würden belegen, wie reformbedürftig die Magistratsabteilung sei. Bezugnehmen auf eine Studie der MA 17 betonte Hungerländer, dass es viele Gründe gebe, warum Staatsbürgerschaften beantragt würden. Die Beweggründe seien deutlich vielschichtiger, es gehe dabei „nicht nur um…

Beim Zukunftsforum Gas 2022 brach Bundesminister Totschnig eine Lanze für Grünes Gas. Vertreter der Industrie forderten raschere Verfahren und entsprechende Rahmenbedingungen dafür. Wien (OTS) - „Heute handeln. Für ein klimaneutrales Morgen. Grünes Gas macht das.“ So lautet das Motto Zukunftsforums Gas 2022 im Palais Niederösterreich. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte seinen „ökosozialen Zugang bei der Lösung der energiepolitischen Aufgaben“. Die Energiewende sei „nur mit den Erneuerbaren“…

Wien (OTS) - Dr. Gerhard Jelinek, früherer Präsident des Wiener Oberlandesgerichts, soll ab 1. Juli 2022 nach Beschluss der Wiener Landesregierung die Wiener Pflege- Patientinnen- und Patientenanwaltschaft leiten. „Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- Patientinnen und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr…

ÖVP-Bildungssprecher Taschner und Grüne-Bildungssprecherin Hamann befürworten mehr bedarfsorientierte Deutschförderung und zusätzliche Planstellen ab dem kommenden Schuljahr Wien (OTS) - Eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration in Österreich ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Bestmögliche Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch und der schrittweise Aufbau bildungssprachlicher Kompetenzen in allen Unterrichtsfächern stellen die Grundlagen für die Beteiligung an allen…

Gestern Kroatien, heute die USA: Preisobergrenzen als Antwort auf die Teuerung! – Österreichische Regierung verweigert Maßnahmen gegen Kostenexplosion Wien (OTS/SK) - „Täglich steigt die Zahl jener Länder, die Preisobergrenzen als Antwort auf die Teuerung beschließen oder zumindest andenken. Gestern wurde über den Spritpreisdeckel in Kroatien berichtet. Heute denkt sogar US-Finanzministerin Yellen über Preisdeckel bei Öl nach, um die Inflation zu bekämpfen. Nur die österreichische Bundesregierung weigert…