Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. Mai 2022. Von PETER NINDLER. „Zu viele Verbote, zu wenig Einsicht“.
Innsbruck (OTS) - „Gläserne Parteikassen“ bedeuten mehr als Spendenverbote oder Wahlkampfobergrenzen. Sie benötigen die politische Korrektheit als DNA für Parteien und ihre Politiker. Sowie Transparenz und Kontrolle als durchgängigen Kompass.
Unsere Parteien-Demokratie hat den Hang, sich selbst zu kasteien, wenn sie sich wieder einmal peinlich ertappt fühlt. Das war bei den Arbeitslosen-Einkommen für Politiker oder Vielfach-Bezügen von Abgeordneten nicht anders wie bei der jetzt aufgedeckten Querfinanzierung der…
Oö. Volksblatt: „Blaue Dickschädel“ (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 20. Mai 2022
Linz (OTS) - An sich ist ja bekannt, dass parlamentarische Vertreter der Kickl-FPÖ rot sehen, wenn von der Impfpflicht die Rede ist. Und doch erstaunt es stets aufs Neue, mit welcher Brachialrhetorik aufs politische Schlachtfeld gezogen wird, wenn es um das Thema Covid-Impfung geht. Im Buhlen um jene knapp 270.000 Wahlberechtigten, die im Vorjahr das Volksbegehren „Impfpflicht — Striktes Nein“ unterstützt haben, ließen FPÖ-Abgeordnete auch in der gestrigen Nationalratsdebatte jede…
Ivermectin: Magistrat Wien darf nicht gegen FPÖ-Klubobmann Kickl vorgehen
Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert
Wien (PK) - Hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in unzulässiger Weise für das Arzneimittel Ivermectin zur Behandlung von Corona-Fällen geworben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen? Diese Frage wird vorläufig offen bleiben. Der Nationalrat folgte heute den Empfehlungen des Immunitätsausschusses und lehnte die behördliche Verfolgung Kickls durch den Magistrat Wien in dieser…
Nationalrat beschließt Maßnahmen zur bestmöglichen Integration von Vertriebenen aus der Ukraine
Einstimmigkeit für Sicherstellung der Gefängnisseelsorge
Wien (PK) - Um vertriebenen Ukrainer:innen die Integration in Österreich zu erleichtern, beschloss der Nationalrat heute Änderungen im Integrationsgesetz, im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie im Bildungsdokumentationsgesetz. Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch für Vertriebene, zu denen geflüchtete Ukrainer:innen rechtlich zählen, zugänglich gemacht, die Anerkennung von deren Bildungsabschlüssen und…
Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Einstimmigkeit im Nationalrat für Novelle
Einhellige Beschlüsse auch zu Berufsrechts-Anpassungen und Datenschutz-Übereinkommen
Wien (PK) - Einstimmig hat der Nationalrat heute den Entschluss gefasst, nach Urteilen des OGH und des EuGH nunmehr die Regelungen zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen klarzustellen. Mit einer entsprechenden Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz werden Konsument:innen geschützt und Rechtssicherheit geschaffen, unterstrich Justizministerin Alma Zadić.
Einstimmigkeit gab es bei den Abgeordneten auch für die…
Chris Pratt schließt sich mit der weltweit meistverkauften Marke für Solargeneratoren im Freien, Jackery, zusammen, um die Sommerreisesaison…
New York (ots/PRNewswire) - * · Jackery, Anbieter von grünen Energielösungen für den
Außenbereich, bringt den Solar Generator 2000 Pro in New York auf den Markt
Jackery, eine der weltweit meistverkauften Marken für Solargeneratoren für den Außenbereich, hat sich mit dem Schauspieler und Outdoor-Enthusiasten Chris Pratt zusammengetan, um mit der Einführung seines bisher fortschrittlichsten grünen Energieprodukts, dem Jackery Solar Generator 2000 Pro, der in der Lage ist, mit nur 2,5 Stunden Sonnenlicht eine volle Ladung…
Sitzung des NÖ Landtages
St.Pölten (OTS) - Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Entwurf erweitere die Fördermöglichkeiten, u. a. für Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge. Seine Fraktion könne der geplanten Gesetzesänderung insgesamt zustimmen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) informierte, dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Jede…
KEY SEARCH WIRD MITGLIED DER FÜHRENDEN VEREINIGUNG FÜR FÜHRUNGSKRÄFTEVERMITTLUNG, AESC
Basel, Schweiz (ots/PRNewswire) - Key Search Executive Search ist jetzt Mitglied der Association of Executive Search and Leadership Consultants (AESC).
Key Search ist stolz, der AESC beizutreten, die seit Jahrzehnten den Qualitätsstandard für den Bereich Führungskräftevermittlung und Leadership-Beratung vorgibt. Dank seiner unübertroffenen weltweiten Präsenz in über 70 Ländern hat die AESC Key Search als Mitglied zertifiziert, das das umfassende Engagement der Vereinigung für höchste Qualitätsstandards im Bereich…
Nationalrat: Neuerlicher SPÖ-Vorstoß zur tiergerechten Haltung von Schweinen und Rindern
Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag betreffend Verbot von Vollspaltenböden und dauernder Anbindehaltung
Wien (PK) - Tierschutzanliegen standen im Fokus einer weiteren Kurzdebatte im heutigen Nationalratsplenum. Grundlage dafür bildete ein Antrag der Sozialdemokrat:innen, in dem ein Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden sowie der dauernden Anbindehaltung bei Rindern gefordert werden. Diese "veralteten und grausamen Formen der Tierhaltung" müssten ein Ende haben, betonte Jörg Leichtfried (SPÖ). Da…
FPÖ – Lausch: Stärkung der Gefängnisseelsorge ist ein wichtiger Beitrag zur Deradikalisierung
Wien (OTS) - „Auch die FPÖ unterstützt den Entschließungsantrag der Bundesregierung zur Stärkung der Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit in den Haftanstalten. Obwohl es bereits durch die Glaubensgemeinschaften und Kultusgemeinden eine solche Betreuung gibt, ist dies in Form eines Gesetzes natürlich zu begrüßen. Das ist für Menschen, die sich in Haft befinden äußerst wichtig!“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch.
Die Stärkung der Betreuung koste jedoch Geld und da…