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Einstimmige Kenntnisnahme von Prüfberichten des Rechnungshofs, Fristsetzungsantrag der FPÖ Wien (PK) - Für ein neues System zur Berechnung der Studienförderung sprach sich der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit aus. Erreicht werden soll das mit einer Änderung des Studienförderungsgesetzes (StudFG), das nach den Vorstellungen der Koalitionsparteien dauerhaft absichern und gleichzeitig auch flexibler zugunsten der Studierenden machen soll. Im Zuge der Plenardebatte brachten ÖVP und Grüne noch einen…

Ausgabe vom 19. Mai 2022 Linz (OTS) - Es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlen zu fordern. Bloß, was sie bringen sollen, ist nicht klar. Aktuell gibt es eine Koalition von ÖVP und Grünen, die im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügt — sprich, sie ist arbeitsfähig. Ablesbar etwa am Pflegepaket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Laut verfügbaren Umfragen ist es alles andere als gesichert, dass nach einer Nationalratswahl wieder eine Zweier-Koalition möglich ist. Dass ein Dreier-Bündnis eine…

Las Vegas (ots/PRNewswire) - The Bitcoin-multiplying fund for crypto-bullish investors is now open for trading ICOA Inc. (OTC PINK: ICOA), a publicly-traded Nevada-based company that acquires exciting blockchain-driven ventures, has announced that The ICOA Fund is now live and available for subscription. As a Bitcoin-denominated sub-fund of a VCC structure regulated under the Monetary Authority of Singapore (MAS), The ICOA Fund's principal strategy is to identify opportunities on the volatility surface, to exploit…

Tursky erklärt Novelle mit Ukraine-Krieg und geänderten Rahmenbedingungen Wien (PK) - Die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der EU-Sanktionen gegen Russland machen eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes erforderlich. So will die Regierung etwa für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket für Bürger:innen und Unternehmen sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer:innen budgetäre Vorsorge in…

Planstellen-Aufstockung beim Rechnungshof notwendig! Wien (OTS) - „Da im ersten Rechnungshofbericht betreffend der Burgtheater GmbH einige Fragen offenblieben, forderten wir gemeinsam mit der ÖVP, dass sich der Rechnungshof in einem weiteren Bericht mit den Jahren 1999 bis 2008 in dieser Causa auseinandersetzt. Die Burgtheater GmbH stand in diesen Jahren zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding GmbH und die wiederum zu 100 Prozent im Eigentum der Republik – daher ist hier auch der Rechnungshof…

Wien (OTS) - Am Donnerstag, 19. Mai 2022, um 14.00 Uhr lädt das Bundeskanzleramt zu einem Hintergrundgespräch zu aktuellen Entwicklungen mit Flüchtlingskoordinator Michael Takacs ein. Im Anschluss steht Herr Takacs für O-Töne zur Verfügung. Termin für Medien: 14.00 Uhr HINTERGRUNDGESPRÄCH mit Flüchtlingskoordinator Takacs für Redakteurinnen und Redakteure (bei diesem Hintergrundgespräch sind keine Ton- oder Bildaufnahmen zugelassen!) Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien…

Service-Karte für Bauarbeiter:innen wird um bestehende Identitätskarte ergänzt Wien (PK) - Die Verlängerung von speziellen Corona-Bestimmungen in drei Gesundheitsmaterien sowie der Möglichkeit für Angehörige von sogenannten COVID-19-Risikogruppen, sich gegen volle Entgeltfortzahlung vom Dienst frei stellen zu lassen, standen im Mittelpunkt von weiteren Beschlüssen im Nationalrat. Die dazu vorliegenden Anträge von ÖVP und Grünen wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Einhellig…

Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf kritisierte die Regierungsparteien sowie Wissenschaftsminister Polaschek aufgrund ihres schlampigen Umgangs mit den demokratischen Gepflogenheiten im Parlament anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum Studienförderungsgesetz. „Dass dieses Gesetz noch während laufender Begutachtung als Initiativantrag zur Abstimmung gebracht wird, ist schlechtester Stil.…

Wien (OTS) - „Mit der Verlängerung der einschlägigen Corona-Regelungen lassen sich ÖVP und Grüne die Türe offen, um ihr sattsam bekanntes Zwangsregime auf Knopfdruck hochfahren zu können. Österreich ist auch das einzige Land in Europa mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, die ja immer noch nicht abgeschafft ist. Und der Maskenirrsinn geht in vielen Bereichen unverändert weiter. Das alles hat längst nichts mehr mit Evidenz oder Fakten zu tun. ÖVP und Grüne wollen die Menschen bevormunden. Und dass jedenfalls in…

ÖVP-Vertriebenensprecherin: Weitergabe der Vertreibungsgeschichte als zentrales Anliegen des Vertriebenenbeirats Wien (OTS) - „Der Vertriebenenbeirat ist ein starkes, überparteiliches Instrument der Zusammenarbeit in den Anliegen der Vertriebenen“, sagte ÖVP-Vertriebenensprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler heute, Dienstag. Kugler hatte die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) und die Sprecherkollegen der anderen Parteien zur zweiten Sitzung des…