NEOS zu Studienförderungsgesetz: Besser als nichts ist nicht gut genug

Künsberg Sarre: „Gerade angesichts der horrenden Inflation wäre ein Stipendienwesen, das es Studierenden ermöglicht, zügig und rasch zu studieren, enorm wichtig gewesen.“ Wien (OTS) - „Die Regierung hat mit der Änderung des Studienförderungsgesetzes zur Erhöhung der Studienbeihilfe einmal mehr gezeigt, wie es nicht geht“, sagt NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre. „Allein der parlamentarische Prozess ist eine Frechheit: Im Wissenschaftsausschuss bereits beschließen, was als

FPÖ – Fuchs: Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!

Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben Wien (OTS) - Der Finanzminister sowie der Bundeskanzler hätten vor kurzem wortreich die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der „kalten“ Progression, die Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer für Kapitaleinkünfte und weitere Maßnahmen für einen Ausgleich gegen den Energiekostenanstieg angekündigt, wie FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs heute in seiner Rede

Sozialhilfe: Nationalrat zieht Grundsatzgesetz ein paar „Giftzähne“

Länder erhalten mehr Spielraum zur Vermeidung von Härtefällen Wien (PK) - Dem unter der türkis-blauen Regierung beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werden ein paar "Giftzähne" gezogen. ÖVP, Grüne und NEOS stimmten heute im Nationalrat für eine von den Koalitionsparteien beantragte Gesetzesnovelle, die insbesondere den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen bringt. Ziel ist es, Härtefälle zu vermeiden, etwa was Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge mit humanitärem

SCC Power erwirbt Geschäftsunternehmen von Stoneway

London (ots/PRNewswire) - SCC Power plc („SCC Power") hat heute bekannt gegeben, dass es zusammen mit verbundenen Unternehmen das Geschäftsunternehmen der Stoneway Capital Corporation („Stoneway") erworben hat, bestehend aus vier Stromerzeugungsanlagen in Argentinien mit einer installierten Gesamtleistung von 737 MW. Die Akquisitions- und Umstrukturierungstransaktionen wurden gemäß dem Plan nach Kapitel 11 (der „Plan nach Kapitel 11") und dem Vereinbarungsplan gemäß dem Canada Business Corporations Act (der „CBCA-Plan"

Regierungserklärung im Nationalrat mit Kocher und Totschnig

Debatte über Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft Wien (PK) - Im Rahmen der Regierungserklärung in der heutigen Nationalratssitzung zur aktuellen Regierungsumbildung debattierten die Abgeordneten mit den Ministern Martin Kocher und Nobert Totschnig die Themen Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft. Der nunmehrige Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher kündigte an, dass es ein Ministerium geben werde, in dem diese beiden Bereiche gemeinsam mit dem Tourismus zusammengeführt werden, sobald das geänderte

Das neue Pressesprecher-Team der Volkspartei

Wien (OTS) - Die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams bringt auch personelle Veränderungen in den Kabinetten mit sich. Das Regierungsteam der Volkspartei setzt dabei auf bewährte Mediensprecher, es gibt allerdings auch Neuerungen in den Sprecherteams. Wir dürfen Ihnen den vollständigen Überblick über Ihre Ansprechpartner im Bundeskanzleramt, Ministerien, Klub und Partei geben. Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter werden künftig folgende Kolleg/innen sein: Bundeskanzler Karl Nehammer

Graf/Schmuckenschlager: „REPowerEU“-Strategie wichtiger Meilenstein in Energie- und Umweltpolitik

ÖVP-Energiesprecherin und ÖVP-Sprecher für Umwelt und Klimaschutz begrüßen wichtigen Schritt zu Beschleunigung der Klimawende und Energieunabhängigkeit von Russland Wien (OTS) - "Die EU-Kommission hat mit der heute präsentierten 'REPowerEU'-Strategie einen wichtigen Meilenstein in der Energie- und Umweltpolitik gesetzt. Der Kurs geht nun eindeutig in Richtung höherer Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Energieunabhängigkeit von Russland. Dabei spielen vor allem die künftig schnelleren

Nationalrat – SPÖ-Krainer kritisiert türkis-grüne Budgetnovelle – Null Euro für die Pflege, keine Maßnahmen gegen die Teuerung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2022 und Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2022 bis 2025 nicht zustimmen. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer vermisst darin Maßnahmen gegen das aktuell größte Problem, die Teuerung, und die budgetäre Abbildung der von der Regierung mit Selbstlob überschütteten „Pflegereform“ – dafür sind „genau null Euro vorgesehen“. Krainer erneuerte auch seine Kritik daran, dass ÖVP und Grüne, wie im BFRG ersichtlich, die

Sonnenweiher Grafenwörth: Grundstein für 206 Seehäuser gelegt

Das Projekt von VI-Engineers und der Niederösterreichischen Versicherung gilt hinsichtlich Lebensqualität und Leistbarkeit als wegweisend Wien/Grafenwörth (OTS) - Nach dem Spatenstich für den See im vergangenen Sommer folgte heute mit der feierlichen Grundsteinlegung im Beisein von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der nächste Meilenstein beim Sonnenweiher Grafenwörth. Zahlreiche VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft folgten der

Erste wiederholte Peace REC (P-REC)-Transaktion zur Erweiterung der Finanzierung des Solarprojekts in Goma

San Francisco (ots/PRNewswire) - Die Transaktion wurde erneut von 3Degrees begleitet, einem führenden Anbieter von Klimalösungen, der bereits an allen bisherigen P-REC-Transaktionen mitgewirkt hat. Der erste Kauf von Peace Renewable Energy Credits (P-REC) aus dem Jahr 2020 wird durch einen neuen Kauf von Credits aus Solarprojekten in Goma, Demokratische Republik Kongo (DRK), durch Microsoft erweitert. Diese Vertrag, der von Microsoft und dem Projektentwickler Nuru mit Unterstützung von Energy Peace Partners (EPP)