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ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz der Handel verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist - Stichwort "Shrinkflation" -, klar zu kennzeichnen sowie die Grundpreise von Produkten - etwa pro Kilo oder Liter - deutlich…

Int. Tag der Menschenrechte – Volksanwältin macht auf Frauenrechte und menschenrechtlich bedenkliche Situation in Gefängnissen mit höchster Suizidrate aufmerksam „Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember, der gleichzeitig den Abschluss der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ markiert. „Die Volksanwaltschaft ist das Haus der Menschenrechte in Österreich. Als Frau, als Feministin und als…

„Obwohl in Österreich die menschenrechtlichen Standards schon sehr hoch sind, gibt es natürlich auch bei uns eine Notwendigkeit, ihre Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren, denn wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Christoph Luisser zum Tag der Menschenrechte. Dazu ist die Volksanwaltschaft als „Haus der Menschenrechte“ da: Mit ihren Kommissionen überwacht und fördert sie die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und…

Tag der Menschenrechte: „Es gibt keine Menschenrechtspolitik ohne Sozialpolitik“ – Menschen mit Behinderungen und Frauen immer als erste von Sozialabbau betroffen „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt werden“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember). Beim heurigen NGO-Forum der Volksanwaltschaft ging es um drohende finanzielle…

In ihrer heutigen Sitzung hat die Wiener Zielsteuerungskommission (WZK) die Umsetzungsphase für ein populationsbezogenes Darmkrebs-Screening in Wien beschlossen und zugleich die Beschlüsse für den Betrieb eines Zentrums für sexuelle Gesundheit am Standort der Aidshilfe Wien sowie des Zentrums für Frauenheilkunde gefasst. DARMKREBS-SCREENING: UMSETZUNG 2026 Darmkrebs zählt in Österreich zu den drei häufigsten Krebserkrankungen bei Frauen und Männern. Obwohl in vielen EU-Ländern organisierte, populationsbezogene…

SPÖ-Neos-Stadtregierung belastet Familien und Betriebe – und feiert sich dafür selbst „Ein Plus von 0,9 Prozent beim Wirtschaftswachstum ist kein Grund, sich zu rühmen – besonders dann nicht, wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung in einem regelrechten Gebührenrausch gleichzeitig Familien und Betriebe mit neuen Belastungen überzieht“, so Stadträtin Kasia Greco angesichts der heutigen Äußerungen von Bürgermeister Michael Ludwig. Es werden Jubelzahlen präsentiert, während die SPÖ-Neos-Stadtregierung die…

Warum wurde nach Multi-Millionenverlusten in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt? „Selbstverständlich haben wir Freiheitlichen heute in der Landesregierung für die Entsendung eines Regierungskommissärs in die Genossenschaft Kriegerheimstätten gestimmt. Jetzt muss allerdings SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaal zeigen, dass sie die Aufsicht ernst nimmt und Wiener Banken-Gemeinnützige Sonderprüfungen unterziehen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. „In…

Mittwoch 10.12. um 11:00 ANGELIKA FITZ, DIREKTORIN DES AZ W, gibt gemeinsam mit KARIN LUX, GESCHÄFTSFÜHRERIN, und HANNES SWOBODA, PRÄSIDENT DES VORSTANDES, einen Überblick zum JAHRESPROGRAMM 2026. Vorgestellt werden die AUSSTELLUNGS-HIGHLIGHTS sowie ZENTRALE VORHABEN DES KOMMENDEN JAHRES – darunter der ONLINEGANG DER UMFASSENDEN AZ W SAMMLUNG. TERMIN: MI 10.12.2025, 11 UHR in der Bibliothek des Az W Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: presse@azw.at Wir freuen uns auf Ihr Kommen ins Architekturzentrum…

Menschen für Menschen sammelt „Stimmen der Menschlichkeit“. Die stärksten werden Teil der nächsten Kampagne. Die Hilfsorganisation _Menschen für Menschen_ startet eine neue Bewegung, um das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns alle verbindet: die Menschlichkeit. Auf der Plattform www.zusammenstehen.at sind alle eingeladen, ihre persönlichen Gedanken zur Frage „Was ist Menschlichkeit für dich?“ zu teilen und damit aktiv die „Wand der Menschlichkeit“ mitzugestalten. AKTION SETZT ZEICHEN FÜR SOLIDARITÄT…