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Kurzdebatte über Anfragebeantwortung der Außenministerin zur Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen Es sei "von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu erlangen, wie Fördermittel im NGO-Bereich in Österreich vergeben, kontrolliert und politisch bewertet werden", heißt es in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die heute im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. In ihrer Anfrage mit dem Titel "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das…

„Keine Benachteiligung für jene, die das Land mit der Waffe verteidigen“ Heute wurde im Österreichischen Parlament das neue Waffengesetz beschlossen. Darüber hinaus geht es neben dem Beschluss des neuen Gesetzes auch über die damit beschlossenen Maßnahmen, die zusammenhängend und präventiv wirken sollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt dabei die Ausnahme für Soldatinnen und Soldaten beim Waffengesetz: „Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die…

Wiener Volkspartei verweist auf messbare Erfolge bei Abschiebungen, Polizei-Ausbau und Prävention „Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch konkrete Maßnahmen – und genau hier liefern wir“, betont Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, im Zuge des heutigen Dringlichen Antrags der FPÖ im Wiener Gemeinderat und weist damit die populistischen Forderungen der Freiheitlichen entschieden zurück. FAKTEN STATT ANGSTMACHE „Allein bis August 2025 wurden…

Verteidigungsministerin Tanner nimmt in Kurzdebatte Stellung zu Anfragebeantwortung Auf Verlangen der Grünen war heute der Einsatz von Eurofightern bei einer privaten Veranstaltung von Red Bull Thema im Nationalrat. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller hatte dazu im Juli eine schriftliche Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichtet, die aus seiner Sicht nicht ausreichend beantwortet wurde. Laut Medienberichten kam es im Juni in Salzburg zu Überflügen des Red Bull Hangar-7 während dessen…

DER SLOWAKISCHE NATIONALFEIERTAG FAND AM 10. SEPTEMBER AUF DER WELTAUSSTELLUNG IN JAPAN IN ANWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK PETER PELLEGRINI STATT. DIESE VERANSTALTUNG BILDETE DEN HÖHEPUNKT EINER SECHSMONATIGEN PRÄSENTATION DER SLOWAKEI AUF DIESER PRESTIGETRÄCHTIGEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNG. _„AUF DER EXPO GEHT ES DARUM, DIE ZUKUNFT ZU GESTALTEN, UND DIE SLOWAKEI IST ALS SELBSTBEWUSSTER PARTNER DABEI. DIE SECHSMONATIGE PRÄSENTATION IN OSAKA HAT BEWIESEN, DASS UNSER LAND VIEL ZU BIETEN HAT - VON…

"Kein NATO-Beitritt" soll laut Volksbegehren in der Verfassung verankert werden Mit einer Debatte über die Neutralität, die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik sowie über die Haltung der Parteien zum Nordatlantikpakt setzte der Nationalrat seine Beratungen über ein weiteres Volksbegehren fort. Das von 109.089 Personen unterstützte Bürgeranliegen enthält die zentrale Forderung, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, wodurch Österreich der…

Novelle bringt vorläufiges Waffenverbot bei Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum – Verschärfung auch wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus Heute beschließt der Nationalrat die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit dessen Bestehen. Strengere psychologische Tests, höhere Altersgrenzen und wiederkehrende Überprüfungen sind nur einige Eckpunkte der Reform. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt die Novelle als „einen längst überfälligen Schritt für mehr Sicherheit, insbesondere für…

Während einem ehemaligen grünen Vizekanzler noch bewusst war, wie wichtig Landesverteidigung ist, erreichen die Grünen unter Gewessler einen neuen Tiefpunkt als Oppositionspartei „Die Grünen erreichen einen neuen Tiefpunkt, indem sie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf ihr Aussehen reduzieren. Anstatt über Sicherheit und Landesverteidigung zu sprechen, instrumentalisieren die Grünen die Ohrringe einer Bundesministerin für billige Polemik. Dass eine Partei, die sich selbst als feministisch…

Unsere Religion, Tradition und Werte dürfen nicht ins Hintertreffen geraten Nach der erschreckenden Serie von Angriffen auf christliche Einrichtungen in Wien zeigt sich FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss empört: „Innerhalb von nur zehn Tagen wurden vier christliche Orte in Wien Ziel von Vandalenakten – von verwüsteten Kirchenräumen bis hin zu mit roter Farbe beschmierten Fassaden, die an Blutspritzer erinnern. Das ist ein gezielter Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur und ein Schock für…

TCL SunPower Global, ein führender Anbieter von innovativen Solarenergielösungen, gab heute seine Mitgliedschaft in der Solar Stewardship Initiative (SSI) bekannt, einem globalen Programm zur Förderung von Transparenz, Verantwortung und Nachhaltigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette der Solarindustrie. Der Beitritt zum SSI spiegelt das Engagement von TCL SunPower Global wider, eine faire und integrative Energiewende voranzutreiben, sich dabei an internationalen ESG-Standards zu orientieren und die Transparenz in…