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NGOs zu UN-Prüftermin: Österreichs widersprüchliche politische Interessen untergraben weltweit Recht auf Nahrung, Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen u.a. „Österreich betont in internationalen Partnerschaften regelmäßig die Bedeutung der Menschenrechte. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung aber ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und klimapolitische Interessen, die eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens erschweren oder gar verhindern“,…

EU-Unterhändler:innen einigen sich auf EU Klimaziel 2040 Die EU-Unterhändler:innen haben in der Nacht auf den 10. Dezember eine politische Einigung auf ein verbindliches Klimaziel für 2040 erzielt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um mindestens 90 % gegenüber 1990 sinken. Trotz harter Blockaden im Rat konnte das Europäische Parlament zentrale Verbesserungen durchsetzen: Internationale Klimazertifikate müssen strengeren Qualitätsanforderungen entsprechen, damit das Ziel tatsächlich Emissionen…

Über 200 Stunden an Aufzeichnungen bieten einzigartige Einblicke für Forschung und Interessierte Das Parlament ist nicht nur eine abstrakte Institution, sondern vor allem die lebendige Gemeinschaft seiner Mitglieder und die Summe ihrer Erfahrungen. Dieses Verständnis liegt dem laufenden Oral-History-Projekt "Erlebter Parlamentarismus" im österreichischen Parlament zugrunde. Seit 2015 entstanden unter Federführung von Günther Schefbeck, langjähriger Leiter des Parlamentsarchivs, über 123 ausführliche…

Morgen, Mittwoch, 10. Dezember 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER mit Bundesministerin Anna Sporrer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär Josef Schellhorn Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Mehr Flexibilität, Planbarkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für rund 33.000 Polizistinnen und Polizisten Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei umfassend modernisiert, entbürokratisiert und auf den Stand der Zeit gebracht. Ziel der Reform ist ein flexibles, planbares und familienfreundliches Modell zu gestalten, das gleichzeitig die Sicherheit für die Bevölkerung unverändert gewährleistet, auf aktuelle Entwicklungen der Sicherheitslagen…

Zivilgesellschaft Rückenwind für Demokratie: 1 Million Euro zu investieren Die Initiative _ProEuropeanValuesAT_ lädt am Dienstag, 16. 12. 2025 zum Mediengespräch im Presseclub Concordia. Der Anlass: * Aktuelles Lagebild zur Drucksituation der Zivilgesellschaft und der demokratischen Öffentlichkeit in Österreich * Start der Finanzierungsrunde für innovative Demokratieaktivitäten; Ꞓ 1 Mio. werden 2026 an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben * Kurzberichte von fünf erfolgreichen…

FPÖ stellt sich gegen das Billigstromgesetz und damit gegen billigere Strompreise für die Österreicherinnen und Österreicher „Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie keinerlei Verantwortung für das Land übernehmen will. Statt im Sinne der Bevölkerung konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und an wirksamen Lösungen für billigere Energiepreise für Haushalte und Betriebe mitzuwirken, blockiert die FPÖ nun das Billigstromgesetz, das nachweislich zu niedrigeren Strompreisen führen würde“, kritisiert der…

Auch für Energie-Preisüberwachungsmechanismus ist Verfassungsmehrheit im Nationalratsplenum noch nicht gegeben Wien (PK) -Zwar ebnete der heutige Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Weg für ein neues Günstiger-Strom-Gesetz und dem damit verbundenen erneuerten Elektrizitätswirtschaftsgesetz in das Nationalratsplenum. Für die morgen startende Plenarwoche ist aber weiter keine Verfassungsmehrheit und Einigung mit der Opposition in Sicht. Im Ausschuss legten die Fraktionen ihre…

Mit dem neuen Corporate Podcast „Compass on air“ erweitert die Compass-Gruppe ihren Markenauftritt um ein Audioformat für Digitalisierung, Recht und Wirtschaft. Seit Jahresbeginn setzt Compass auf eines der erfolgreichsten Kommunikationsformate im digitalen Marketing. Der Podcast „Compass on air“ widmet sich Themen, die Entscheiderinnen und Entscheider heute bewegen: Digitalisierung, Compliance, EU-Regulierung, Geldwäscheprävention, Immobilienbewertung, Start-ups, Kryptowährungen und natürlich künstliche…

Produktrückruf Bei den „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der Chargennummer S48/06 wurde eine mögliche mikrobiologische Verunreinigung (Salmonellen) festgestellt. Aus diesem Grund ruft SPAR vorsorglich die „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der obigen Chargennummer zurück. Die betroffene Ware mit der Chargennummer S48/06 wurde bereits aus dem Verkehr genommen. Kund:innen werden aufgefordert die „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der Chargennummer S48/06 nicht zu konsumieren. Alle anderen Obst- und Gemüse-Artikel der…