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Die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion (UG) im ÖGB kritisiert die geplante Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes scharf. Aus Sicht der Vorsitzenden Marion Polaschek untergräbt dieser Schritt grundlegende Menschenrechte, schwächt faire Unternehmen und gefährdet Europas wirtschaftliche Zukunft: „Starke Sorgfaltspflichten sind kein Bürokratiemonster, sondern Schutz für Beschäftigte und Grundlage fairer Konkurrenz. Wer sie aushöhlt, belohnt Rücksichtslosigkeit.“ FÜR DIE UG IM ÖGB STEHT FEST: * Mit der Verwässerung wird…

Neues Stromgesetz soll am Donnerstag beraten werden, Anti-Mogelpackungs-Gesetz kommt erst im Februar oder März ins Plenum Die Parlamentsfraktionen haben sich auf die endgültige Tagesordnung der drei Nationalratssitzungen in dieser Woche geeinigt. Demnach werden die Abgeordneten Donnerstagabend über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz und begleitende Gesetzesänderungen ("Günstiger-Strom-Gesetz") beraten. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist allerdings nach wie vor offen. Die…

Austausch mit E-Control-Vorstand im Wirtschaftsausschuss Einhellig nahm der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats heute den aktuellen Tätigkeitsbericht der E-Control Austria (III-256 d.B.) zur Kenntnis. Das Vorstandsduo der E-Control Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch wurde nicht nur nach dem vergangenen Berichtszeitraum, sondern auch nach ihren Einschätzungen für die Zukunft gefragt. Das Jahr 2024 habe den Wettbewerb auf den Energiemärkten zumindest in Teilen zurückgebracht, so die Bilanz des…

W24 startet am 10. Dezember um 20.00 Uhr mit einem neuen Format „Musalek & Titze – The Gentle Peoples Club“. Die Sendung setzt bewusst auf radikale Offenheit und behandelt Themen, über die sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Prominente Gäste wie Influencerin Ina Jovanovic, Kabarettist Hosea Ratschiller, Cartoonist Tex Rubinowitz, Autorin Maria Muhar und Moderatorin Juliane Ahrer geben Einblick in persönliche Erlebnisse rund um Fehlgeburten, Depression, aktive Alkoholkrankheit, Angststörungen und…

München (ots) * Von LMU koordiniertes Forschungsprogramm CDRterra fordert rasches Handeln und klare politische Rahmenbedingungen für die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. * Verschiedene landbasierte CO2-Entnahmeverfahren können helfen, bis 2045 die deutschen Restemissionen zu kompensieren - vorausgesetzt, rechtliche und strukturelle Hürden werden abgebaut und die Emissionsreduktion erfolgt sehr ambitioniert. * Innovative Methoden wie die künstliche Photosynthese oder neue Baustoffe erweitern das Portfolio,…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz der Handel verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist - Stichwort "Shrinkflation" -, klar zu kennzeichnen sowie die Grundpreise von Produkten - etwa pro Kilo oder Liter - deutlich…

Int. Tag der Menschenrechte – Volksanwältin macht auf Frauenrechte und menschenrechtlich bedenkliche Situation in Gefängnissen mit höchster Suizidrate aufmerksam „Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember, der gleichzeitig den Abschluss der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ markiert. „Die Volksanwaltschaft ist das Haus der Menschenrechte in Österreich. Als Frau, als Feministin und als…

„Obwohl in Österreich die menschenrechtlichen Standards schon sehr hoch sind, gibt es natürlich auch bei uns eine Notwendigkeit, ihre Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren, denn wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Christoph Luisser zum Tag der Menschenrechte. Dazu ist die Volksanwaltschaft als „Haus der Menschenrechte“ da: Mit ihren Kommissionen überwacht und fördert sie die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und…

Tag der Menschenrechte: „Es gibt keine Menschenrechtspolitik ohne Sozialpolitik“ – Menschen mit Behinderungen und Frauen immer als erste von Sozialabbau betroffen „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt werden“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember). Beim heurigen NGO-Forum der Volksanwaltschaft ging es um drohende finanzielle…