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Mehrheitliche Zustimmung für Verlängerung des Finanzausgleichs und Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Wien (PK) - Ökologisierung, Steuerentlastungen und Corona-Krisenbewältigung waren zentrale Themen der heutigen Bundesratssitzung. So gab es grünes Licht für die ökosoziale Steuerreform 2022 sowie die darin enthaltenen Lohn- bzw. Einkommenssteuersenkungen und den Regionalen Klimabonus. Ebenso verhielt es sich mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023, die coronabedingte Mindereinnahmen…

Mückstein spricht von wichtiger mittelfristiger Maßnahme, die vor neuen Wellen und Virusvarianten schützen soll Wien (PK) - Mit der heutigen breiten Zustimmung des Bundesrats zum COVID-19-Impfpflichtgesetz ist nun das parlamentarische Prozedere abgeschlossen. In Kraft treten wird das kontrovers diskutierte Gesetz, das noch vom Bundespräsidenten beurkundet, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden muss, voraussichtlich Anfang nächster Woche. Ab dann müssen alle Personen…

Freiheitliche Fraktion stimmte heute geschlossen gegen Impfpflicht-Gesetz Wien (OTS) - Die freiheitlichen Abgeordneten haben in der heutigen Sitzung des Bundesrates ein starkes Zeichen gegen den Impfzwang gesetzt und geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Bundesrat Christoph Steiner, den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden aus Tirol, bedauert, dass die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien sich auch heute nur als Beiwagerl der Koalitionsparteien ausgegeben haben: „Heute wurde für ein Gesetz gestimmt, mit dem…

Sportausschuss debattiert Oppositionsforderungen zu Sportförderung, Schwimmbadinfrastruktur, COVID-19-Maßnahmen und Integration Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Sportausschuss standen mehrere Berichte über die COVID-19-Unterstützungen für den gemeinnützigen Sektor im Rahmen des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds auf der Tagesordnung. Insgesamt 679 Mio. € an Förderauszahlungen erhielten 22.875 begünstigte Non-Profit-Organisationen bis Ende 2021. Außerdem wurden mehrere Anträge der…

Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt, Bericht der Arbeitsinspektion mehrheitlich zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses von ÖVP und Grünen dazu benützt, mit einem Abänderungsantrag die Regelung im Mutterschutzgesetz zur coronabedingten Freistellung von Schwangeren bis 30. Juni zu verlängern. Die Verlängerung fand, bis auf die NEOS, die Zustimmung aller Fraktionen. Die SPÖ setzt sich in Entschließungsanträgen…

Oppositionsanträge zu Pflege und Hospizversorgung vertagt Wien (PK) - Mit dem Hospiz- und Palliativfondsgesetz hat der Sozialausschuss heute mit breiter Mehrheit eine Regelfinanzierung für diesen Bereich befürwortet. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten für den vom Sozialminister vorgelegten Gesetzesentwurf. Vorgesehen sind Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder, wobei eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern geplant ist. Im Sozialministerium soll dafür ein Hospiz- und…

NADA-Bericht: Coronabedingter Rückgang der Zahl an Doping-Kontrollen im Jahr 2020 um 25% Wien (PK) - Im ersten Teil des Sportausschusses stand heute der Sportbericht 2020 auf der Tagesordnung, der erstmals seit 15 Jahren wieder vorgelegt wurde. Zudem wurde der Bericht der Bundes-Sport GmbH (BSG) über die Fördermaßnahmen im Jahr 2019 sowie der Jahresbericht 2020 der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) von den Abgeordneten diskutiert. Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des…

Was bisher verboten oder zumindest stark eingeschränkt war, wird nun ohne besondere Vorschriften, Kontrolle und Überwachung zugelassen Wien (OTS) - „Die Gesetzesänderung wurde kurzfristig und bewusst im Schatten der Debatte um den Impfzwang eingebracht. Trotzdem wurden im Begutachtungsverfahren über 41.400 Stellungnahmen abgegeben - und aus gutem Grund mehrheitlich sehr kritische Stellungnahmen“, sagte heute der freiheitliche Bundesrat Günter Pröller in der Debatte im Bundesrat zur Änderung des…

New York (ots/PRNewswire) - -- Alpha Variance Solutions, ein Microsoft Gold Partner, der sich auf die Implementierung von Einzelhandels- und professionellen Dienstleistungen spezialisiert hat, ist stolz darauf, sich zu Ziel 5 für nachhaltige Entwicklung zu verpflichten. „Die Gleichstellung (der Geschlechter) sollte in der heutigen Welt eigentlich kein Thema mehr sein. Leider sieht die Realität anders aus. Als Gründerin und Präsidentin eines Tech-Unternehmens habe ich erlebt, was es bedeutet, in einer von Männern…

Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Saudi-Arabien kündigte heute Ignite an, ein neues Programm für die Erstellung und Produktion digitaler Inhalte, neue Investitionen und Unterstützung für die Konnektivität und Kommunikationsinfrastruktur der nächsten Generation sowie eine Partnerschaft, in deren Rahmen Trend Micro seinen regionalen Hauptsitz in Riad eröffnen wird. Die Ankündigungen wurden auf der LEAP22, der globalen Technologieplattform in Riad, gemacht. Das neue Programm und die Investitionen sind Teil der Pläne…