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Vertrauliche Vereinbarungen zwischen Koalitionspartnern üblich und legitim Wien (OTS) - „Die gekünstelte Aufregung um den öffentlich gewordenen Sideletter der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung ist völlig realitätsfremd. Vertrauliche Vereinbarungen zwischen Koalitionspartnern zu schließen, ist eine übliche und legitime Vorgangsweise und für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Regierungsparteien absolut essentiell“, betont der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, und weiter „Ich habe in…

Ludwig und Gaal müssen für soziale Treffsicherheit sorgen Wien (OTS) - „Der aktuelle Bericht, wonach der Multimillionär Siegfried Wolf bis vor wenigen Monaten in einer Wiener Gemeindewohnung gemeldet war, ist ein Schlag ins Gesicht von sozial bedürftigen Menschen, die jahrelang auf eine solche Wohnung warten müssen oder gar nicht zum Zug kommen“, kritisiert der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Seidl sieht sowohl bei Bürgermeister Ludwig als auch bei SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal…

Flughafen seit fast 10 Jahren im Sinkflug – Landesrechnungshof deckte schwere Mängel auf – FPÖ wird die politische Verantwortung von SPÖ und ÖVP schonungslos aufarbeiten Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Im Zusammenhang mit den fast 10-jährigen Diskussionen um die Wiederbelegung des Flughafen Klagenfurt – der sich seit dem Jahr 2013 im Sinkflug befindet – und betreffend ein heutiges Interview von LH Kaiser in der Kleinen Zeitung, stellt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer fest: „Das…

Salzburg (OTS) - Eigentlich hat ja die Hotellerie in ganz Österreich schon genug mit Beschränkungen und Verboten zu tun. Ärgerlicherweise kommt aktuell eine neue Herausforderung dazu: Die beliebte, weil kostenlose Nutzung von Google Analytics ist laut EU-Datenschutz-Grundverordnung als nicht rechtskonform verboten worden. Was bedeutet das? Ganz einfach: Wer auf seiner Website Google Analytics integriert hat, kann sich schon auf eine Flutwelle von Beschwerden, eventuell sogar Klagen gefasst machen. Allerdings kann man…

Auf Initiative der WKÖ-Bundessparte Handel richten namhafte Handelsunternehmen aus ganz Österreich einen dringenden Appell an die Bundesregierung Wien (OTS) - Zahlreiche namhafte Handelsunternehmen quer durch alle Branchen und deren Vermieter wandten sich heute mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und forderten in einer Petition die sofortige Aufhebung der 2G-Pflicht im Einzelhandel. Denn: „Mit Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und Einführung der Impfpflicht ist der Zeitpunkt gekommen, wo…

Grüne erfreut über einstimmigen Beschluss zu Ukraine-Konflikt im Nationalen Sicherheitsrat Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zur aktuellen Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. „Es war uns sehr wichtig, im Antrag festzuhalten, dass wir uns sehr eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen müssen – auch und vor allem, wenn es um wirtschaftliche Sanktionen geht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa…

Mieter beziehen neue Wohnmöglichkeiten in Bad Vöslau und Krems St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landesrat für Wohnbau Martin Eichtinger übergab in Bad Vöslau und Krems-Landersdorf insgesamt 74 Wohneinheiten. „Mit der blau-gelben Wohnbaustrategie verfolgen wir ein klares Ziel: Wohnen muss für unsere Landsleute leistbar bleiben. Der gemeinnützige Wohnbau in Niederösterreich ist ein starker Konjunkturmotor. Dadurch schaffen wir 30.000 Arbeitsplätze jährlich und lösen ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro…

Gesundheitsminister bestätigt, dass die Regierung prüft, nur noch Polizei stichprobenartig die 2-G-Kontrollen durchführen zu lassen, um den Handel zu entlasten. Heute, 19:20 Uhr, ATV. Wien (OTS) - Konkret sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf die Frage, ob künftig nur noch die Polizei 2-G-Kontrollen machen soll: „Genau das sind Maßnahmen, die wir besprechen.“ „Aber ja, es wird keine Maßnahme in Österreich auch nur einen Tag länger bleiben, als unbedingt notwendig ist.“ Außerdem schließt Wolfgang…

Im Vorjahr wurden 6.699 neue Unternehmen gegründet. Der Anteil an weiblichen Gründungen liegt schon bei knapp der Hälfte aller neuen Unternehmen in Niederösterreich. St. Pölten (OTS) - 2021 wurden in Niederösterreich 6.699 neue Unternehmen gegründet. Das sind um 308 mehr als vor zwei Jahren. Rechnet man die PersonenbetreuerInnen mit ein, waren es 2021 8.079 Unternehmensgründungen, das sind um 124 mehr als 2020. Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker, Grund zur Freude:…

Wien (OTS) - Heute, Samstag, 29. Jänner 2022, präsentieren die Bundesregierung und die gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) aktuelle Entwicklungen der Coronamaßnahmen. Termin für Medien: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter (http://www.bundeskanzleramt.gv.at/live)…