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Debatte im Wirtschaftsausschuss über EU-Jahresvorschau 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus Es brauche mehr Mut zu einem europäischen "Europe First", um industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung zu sichern. Das hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht seines Ressorts zu den EU-Vorhaben 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus fest, der heute im Wirtschaftsausschuss mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zur Debatte stand. Europa verfüge über eine starke…

Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit Noch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand das von der Regierung vorgelegte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss vorerst nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde. Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer lud die Opposition dazu ein, gleich nach der Sitzung in seinem Ressort den Entwurf "Punkt für Punkt" durchzugehen, um in den nächsten Wochen eine…

Placebo-Entlastungen und Steuerdebatten für Österreicher, Fernreisen für Ukrainer „Was ist los mit dieser Bundesregierung? Während unsere Landsleute massiv unter der Preisexplosion leiden, fahren Ukrainer auf Steuerzahlerkosten auf Heimaturlaub. Entweder sucht man in Österreich Schutz oder nicht. Aber in Österreich kassieren und dann Urlaub in der Heimat machen, das geht sich nicht aus. Die Regierung muss sofort eine Aktion scharf für Vertriebene starten, die ganz offensichtlich gerne auf Kosten der…

Hohe Preise, niedrige Einkommen: Sozialtarif soll helfen 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass…

ÖVP-Energiesprecher zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Politik für "ideologische Galerie" bringt niemanden weiter, es geht um trag- und mehrheitsfähige Lösungen “Energiepolitik muss wirken und nicht nur gut klingen. Werte in den Raum zu stellen, die am Ende keine Mehrheit finden, bringt Österreich nicht weiter. Entscheidend ist eine seriöse Grundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Genau diesen Weg gehen wir mit dem EABG”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Eine…

Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen Die SPÖ hat heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen aller Parteien einen Antrag zum raschen Ausbau der Geothermie in Österreich beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden. „Tief unter unserer Erde liegt ein riesiger Schatz, der erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich bereitstellen kann“,…

Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen nehmen Stellung Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum. HAUBNER: AUSGRENZUNG…

Tief betroffen zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer über das Ableben von Dr. Harald Ofner, der als ehemaliger Justizminister, langjähriger Landesparteiobmann und Ehrenobmann der FPÖ Niederösterreich die politische Landschaft unseres Landes über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt hat. „Mit Dr. Harald Ofner verliert die freiheitliche Familie eine herausragende Persönlichkeit, die sich mit großem Engagement, fachlicher Kompetenz und unerschütterlicher Überzeugung für Recht, Ordnung und…

ÖVP-Volksgruppensprecherin bei Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag „Hass im Netz betrifft Minderheiten ganz besonders“, so die ÖVP-Sprecherin für Volksgruppen Abg. Agnes Totter bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament. Am 8. April gedenken wir des weltweiten Internationalen Tags der Roma. Totter unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines Verbots für Social Media bis zu einem gewissen Alter. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten…

Keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit im Todesfall Pilnacek “Die Arbeit der Beamtenschaft von Polizei und Justiz wird im U-Ausschuss regelmäßig schwer kritisiert, obwohl dafür jede fachliche Grundlage fehlt. Der tragische Tod von Christian Pilnacek wurde bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Untersuchungsausschusses und in zahlreichen Befragungen von Auskunftspersonen intensiv und von allen Seiten beleuchtet. Es war dabei keinerlei Fehlverhalten der ermittelnden Beamtinnen und Beamten…