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Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden.…

Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket, Parkplatz-"Abzocke", Zuverdienstverbot für Arbeitslose An der Spitze der Tagesordnung des zweiten Plenartags im Dezember steht eine Schulrechtspaket, das unter anderem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr, eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher bringt. Außerdem werden die Abgeordneten…

Abgabenänderungsgesetz, Betrugsbekämpfung, neues Stromgesetz, Preistransparenz, Krisenvorsorge, Europastunde Mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich startet der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche in diesem Jahr. So werden die Abgeordneten etwa über das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte dreiteilige Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung sowie das Abgabenänderungsgesetz 2026 beraten. Darin ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Ausweitung des Tabakmonopols auf…

Grüne: Anerkennung Palästinas notwendiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Nahen Osten „Was ist das für eine Regierung, in der SPÖ und ÖVP keine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger gar nichts sagt?“, kritisiert Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hält fest: „Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir…

Im Fonds Soziales Wien (FSW) und drei seiner fünf Tochterunternehmen fanden in der Woche von 1. bis 5. Dezember Betriebsratswahlen statt. Die rund 2700 Wahlberechtigten der Unternehmensgruppe sprachen dabei den Unabhängigen Betriebsratslisten (UG*younion) im FSW mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus. Insgesamt halten die Unabhängigen Gewerkschafter*innen nunmehr 43 von 45 Betriebsratsmandate in der Unternehmensgruppe (FSG 2). Florian Schall, Bundes- und Landesvorsitzender der UG*younion und…

Sicher unterwegs: Neue Radwegverbindung fördert Alltagsverkehr Die Gemeinde Meiseldorf plant in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich die Fertigstellung eines neuen Geh- und Radweges, der die Ortschaften Klein-Meiseldorf und Sigmundsherberg miteinander verbinden wird. Das Projekt wird durch die Radwegförderung des Landes unterstützt und soll vor allem dem Alltagsradverkehr dienen. Der neue Radweg wird als wichtige Verkehrsverbindung für Pendler und Freizeitnutzer etabliert. Er schließt an das…

Einmal mehr fordert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky von den Bundesparteien Kompromissbereitschaft beim Günstiger-Strom-Gesetz ein, um die für einen Beschluss benötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Czernohorszky betont, dass das Gesetz essenziell sei sowohl für den Fortschritt und den Erfolg der Energiewende sowie für die Leistbarkeit von Strom. Speziell der Sozialtarif, eine Forderung der Wiener SPÖ, könne viele Familien finanziell entlasten, womit die Novelle beispielhaft für sozialen Klimaschutz sei:…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen. PETITION „AUTOFREIE RINGSTRASSE“ Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der Umgestaltung der Ringstraße im Zuge des Radwege-Ausbauprogramms auf die Entflechtung der Verkehrsströme mit besonderem Fokus auf die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu achten sowie Verbesserungen für die aktive Mobilität umzusetzen. So…

Nicht Übermaß, sondern Mangel an Wirkstoffen laut Obst- und Gemüsebauern dramatisch Wer seine Ernte nicht den Schimmelpilzen, Schadinsekten und anderen Erregern zum Fraß vorwerfen möchte, muss seine Pflanzen schützen und das wird auch mithilfe von Pflanzenschutzmitteln gemacht. Dabei handelt es sich um ein höchst kontrovers diskutiertes Thema, das auch heute – aufgrund von Falschinformationen in den Presseaussendungen von Global 2000 und der Grünen Partei – erneut polarisiert. Der Österreichische…

Massive Gebäudeschäden, verunsicherte Anrainer – sind nun höhere Kosten zu erwarten? Rund um die U2/U5-Baustelle bei der Pilgramgasse wurden laut Medienberichten schwere Schäden an Wohnhäusern festgestellt. Risse in Wänden, verzogene Türen und abgestützte Decken seien ein deutliches Zeichen für mangelnde Planung und Aufsicht, kritisiert Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei: „Wenn bei einem Milliardenprojekt ganze Wohnungen beeinträchtigt werden, dann ist das kein…