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Am 7. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin – ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem…

Glücksspielgesetzesentwurf ist Kniefall vor der Glücksspielmafia und schwächt den Schutz der Spieler. Mit seinem Nein zur Onlineregulierung verspielt Finanzminister Marterbauer den Einsatz all jener, die gegen die Illegalität im Onlineglücksspielbereich kämpfen. Und zugleich hält er seine schützende Hand über einen Geldabfluss, der seit Jahren unkontrolliert in dunkle Kanäle rinnt. Dazu soll der SPÖ-Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz die Situation zusätzlich verschärfen, indem das legale, kontrollierte…

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für eine Verfeinerung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Gemeindeebene und gegen medial kolportierte "EU-Geheimdienstpläne". Die Grünen wiederum urgierten in zwei Entschließungsanträgen stärkere Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen - insbesondere durch eine Erhöhung des…

Pflanzenschutz ist Voraussetzung und Bestandteil einer effizienten und nachhaltigen Pflanzen- und Lebensmittelproduktion, egal ob in der konventionellen, integrierten oder biologischen Produktion. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100-606747 E-Mail: presse@bmluk.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Dem em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität i.R., und dem Honorarprofessor sowie Botschafter i.R. und Mitglied der Schiedsinstanz für Naturalrestitution DDr. Dr. h.c. Erich Kussbach, LL.M. wurde das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien verliehen. Die Überreichung nahm der Erste Präsident des Wiener Landtages, Christian Meidlinger, heute, Freitag, im Wappensaal des Wiener Rathauses vor. Die Veranstaltung fand in…

Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen. Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit einem eigenen…

Seltenheim: „Frieden braucht zwei Staaten“ – „Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild: wird erst vollzogen, sobald die Hamas in Palästina entwaffnet und entmachtet ist“ Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, einstimmig ein Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des Positionspapiers: Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ein. Die Entscheidung ist sorgfältig abgewogen…

Bio-Wirkstoffe nicht für Anstieg verantwortlich - 95 % des Pestizideinsatzes durch synthetische Pestizide. Behauptungen der Industriegruppe Pflanzenschutz (IGP) via APA-OTS und des Landwirtschaftsministeriums via Ö1-Morgenjournal, wonach der von GLOBAL 2000 aufgezeigte Anstieg der pestizidbehandelten Fläche von 6,2 auf 7,5 Millionen Hektar auf eine verstärkte Verwendung von Bio-Pestiziden zurückzuführen sei, sind sachlich falsch. Sie stellen die Biolandwirtschaft zu Unrecht und entgegen aller verfügbaren…

Am 9. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; mit Schaltung nach Brüssel zu EU-Migrationskommissar Magnus Brunner Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 9. Dezember 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…