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Schon einige Zeit wird heftig über eine Unzulässigkeit von Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückforderungsansprüche von Mietern diskutiert, seit der 2. Senat des OGH in einem Verbandsverfahren eine Wertsicherungsklausel auch an § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gemessen und für unzulässig erklärt hat, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung eine Erhöhung auch schon in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss eintreten könnte. Jüngst hat der VfGH einen Antrag, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG deswegen als verfassungswidrig…

EQS Voting Rights Announcement: Palfinger AG Palfinger AG: Release according to Article 135, Section 3 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 01.08.2025 / 12:21 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ PALFINGER AG: Publication pursuant to § 135 para 3 BörseG with the objective of Europe-wide…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Palfinger AG Palfinger AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 3 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 01.08.2025 / 12:21 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ PALFINGER AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 3 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung…

SPÖ-Hergovich verschläft Schulterschluss von FPÖ/ÖVP völlig „Guten Morgen, Herr Hergovich! Die Nulllohnrunde in Niederösterreich geht auch ohne die entbehrliche Forderung der SPÖ über die Bühne. Würden Sie das politische Geschehen und Medienberichte in Niederösterreich ansatzweise verfolgen, dann wüssten Sie das längst“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits über die Nulllohnrunden-Forderung der SPÖ Niederösterreich den Kopf. „Aber das ist die Gangart des selbsternannten…

Ehemaliger Präsident der Mietervereinigung Österreichs war ein unermüdlicher Kämpfer für die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Die Mietervereinigung Österreichs trauert um Heinrich Keller, der im 86. Lebensjahr verstorben ist. Mit ihm verliert die österreichische Mieterschaft einen entschiedenen Verfechter und die Mietervereinigung eine Persönlichkeit, die die Organisation mit Kompetenz und Engagement geprägt hat. Heinrich Keller war ein Spitzenjurist mit einer Mission: Er setzte sich mit großer Kraft…

Breitere Aufstellung in der Betrieblichen Vorsorge Die DONAU Versicherung übernimmt das Portfolio der Betrieblichen Kollektivversicherung (BKV) der ERGO Versicherung in Österreich. Die Vereinbarung umfasst mehr als 100 Gruppenversicherungsverträge mit rund 2.000 versicherten Personen. Das Bestandsvolumen beträgt 33 Millionen Euro. * Mit dieser Portfolioübernahme setzt die DONAU einen weiteren strategischen Schritt in der zweiten Säule der Altersvorsorge und stärkt ihre Position im wachsenden Markt der…

Österreichischer Gaia-X Hub nun auch im Europäischen Board of Directors vertreten Helmut Leopold, Chairman des Gaia-X Hub Austria und Head of Center for Digital Safety & Security am AIT Austrian Institute of Technology, wurde im Rahmen der zweiten Ordinary General Assembly 2025 von der Gaia-X European Association for Data and Cloud (AISBL) in das neue Board of Directors für die Amtsperiode 2025–2027 gewählt. Damit ist auch Österreich mit dem AIT neben namhaften Organisationen wie Airbus, Atos, Siemens,…

Der Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) Josef Pröll ist am Samstag, den 2. August bei Volker Obermayr „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MONTAG, 4. August 2025 11.45 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer besucht gemeinsam mit u.a. dem niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden, Landesrat Sven Hergovich das niederösterreichische Marienthal. Nach einem Rundgang durch die Arbeitersiedlung wird im Museum Marienthal das erfolgreiche „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ vorgestellt (Treffpunkt Gemeindezentrum, Marie-Jahoda-Platz 1, 2440 Gramatneusiedl). DIENSTAG, 5. August 2025 13.30 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig besucht die…

"Wir nutzen den August für eine große Informationskampagne, um die Bevölkerung über das Gemeindepaket von LH Doskozil mit einem Gesamtvolumen von 350 Mio. Euro zu informieren." am 1. August 2025 DER SPÖ LANDTAGSKLUB BURGENLAND STARTET MIT DEM GEMEINDEVERTRETERVERBAND (GVV), DEM STÄDTEBUND UND DEN 96 BÜRGERMEISTERINNEN UND BÜRGERMEISTERN IN DEN SIEBEN BEZIRKEN EINE INFORMATIONSKAMPAGNE, DIE DIE BEVÖLKERUNG ÜBER DAS GEMEINDEPAKET AUFKLÄREN SOLL. DAS THEMA „GEMEINDEPAKET“, SPEZIELL DER VERKAUF DES…