Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. September 2021

Tagungsbeginn, Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Schweden Wien (PK) - Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Den Auftakt der Ausschussverhandlungen bildet der Gesundheitsausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit". Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt zu seiner abschließenden Sitzung zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Schweden auf. Am

AVISO: Montag, 13.09.2021, PK mit SPÖ Kärnten LPV LH Peter Kaiser und LGF Andreas Sucher nach dem Landesparteivorstand, 11.00 Uhr

Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Pressekonferenz im Anschluss an den SPÖ-Landesparteivorstand mit Landesparteivorsitzendem LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher Thema: aktuelle politische Themen Datum: Montag, 13. September 2021 Zeit: 11.00 Uhr Ort: SPÖ-Landesorganisation, Lidmanskygasse 15, Klagenfurt Wir freuen uns darauf, Vertreterinnen und Vertreter ihrer

LH Mikl-Leitner: „Bestmögliche Gesundheitsversorgung ist unser oberstes Ziel“

Kooperations-Vereinbarung der Landesgesundheitsagentur mit der Karl Landsteiner Privatuniversität St.Pölten (OTS) - Das Land Niederösterreich, die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur sowie die in Krems angesiedelte Karl Landsteiner Privatuniversität schlossen heute, Freitag, eine Kooperationsvereinbarung im Forschungsbereich. Im Vorfeld der Unterzeichnung informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Vorstand der Landesgesundheitsagentur Konrad Kogler und der Rektor der Karl Landsteiner

AVISO – Mi., 10 Uhr: PK Drobits/Mitterlehner zu „Immer mehr Haushalte in den roten Zahlen – SPÖ will Schutzschirm für Schuldner*innen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Geschäftsführer der Schuldnerberatung Österreich, Clemens Mitterlehner, präsentieren in einer Pressekonferenz zum Thema „Immer mehr Haushalte in den roten Zahlen - sind sie der Regierung egal?“ Forderungen und Maßnahmen für einen Schutzschirm für Schuldner*innen. Die Corona-Pandemie hat einkommensschwächere Personengruppen besonders hart getroffen. Das hat auch zu verstärkten Zahlungsproblemen bei Krediten und Kontoüberziehungen geführt. Die SPÖ

Corona-Virus: Aktuelle Kennzahlen aus Wien

Stand vom 10. September 2021 Wien (OTS/RK) - Die Gesundheitsbehörde Wien und der medizinische Krisenstab der Stadt Wien informieren regelmäßig über die aktuellen Fallzahlen und weitere Kennzahlen zum Covid-19-Virus. Stand Freitag, 10. September 2021, sind in Wien seit Beginn der Pandemie 157.369 positive Testungen bestätigt. 147.873 Personen sind genesen. Die Zahl der mit dem Virus in Zusammenhang stehenden Todesfälle beträgt 2.379, drei Personen sind zuletzt verstorben. Die Bundeshauptstadt verzeichnet

Zierfuß/Hungerländer: Gerichtsprozess um islamischen Kindergarten zeigt fragwürdige Förderpraxis in Wien auf

VP-Forderung nach 100 Kontrolleuren für Wiens Kindergärten noch immer nicht erfüllt Wien (OTS) - Ein aktueller Gerichtsprozess zum Skandal um die islamischen Kindergärten in Wien zeigt klar und deutlich auf, wie die Förderpraxis in Wiens Kindergärten in den vergangenen Jahren funktioniert hat. So meinte laut einem heutigen Tageszeitungsbericht etwa ein Kindergartenbetreiber per SMS: "Bruder, wir haben auch viele Fake-Kinder". Der Bildungssprecher der neuen Volkspartei Wien, Harald Zierfuß, hält fest: "Es

FPÖ – Nepp: Österreicher müssen bei Wiener Mindestsicherung Vorrang haben

SPÖ verhätschelt junge Ausländer mit Sozialgeldern, anstatt sie in den Arbeitsprozess zu bringen Wien (OTS) - Als „desaströs“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die aktuellen Zahlen zur Wiener Mindestsicherung. „Die SPÖ hat mit ihrer Willkommenspolitik Migranten in das Wiener Mindestsicherungssystem importiert. Anstatt diese vorwiegend jungen Ausländer in den Arbeitsprozess zu bringen, werden sie von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker mit Sozialgeldern verhätschelt.

NEOS: Blümel muss endlich Pläne für Schuldenabbau liefern

Doppelbauer: „Wir müssen jetzt den Weg freimachen für einen Neustart in der Budgetpolitik - in Europa, aber auch in Österreich.“ Wien (OTS) - „Finanzminister Blümel hat schon recht, wenn er sich Sorgen macht, wie Österreich und andere europäische Länder den über die letzten Monate angehäuften Schuldenberg wieder abbauen möchten und auch müssen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister_innen in Slowenien. „Auch Österreichs

Bevölkerung in OÖ will Klimaneutralität und Windräder

OÖ Landespolitik sollte Bevölkerung ernst nehmen Linz (OTS) - am 10.9.2021: Eine aktuelle Umfrage von Jaksch & Partner belegt die hohe Zustimmung der Bevölkerung in Oberösterreich zur Windkraft sowie den Wunsch, die Klimaneutralität in Oberösterreich für 2040 als Ziel zu fixieren. Den Ausbau von 90 Windrädern in Oberösterreich bis 2030 befürworten mehr als zwei Drittel. Es zeigt sich, dass die eigenen Nachbarn die Windkraft viel positiver sehen als meist angenommen. „Darüber hinaus stärkt die

Korrektur zu AVISO: Sondersitzung des Wiener Landtages am 13. September 2021

Wien (OTS) - Die 6. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des Grünen Klubs am 13. September 2021 kann via Livestream unter folgendem Link verfolgt werden: (http://www.wien.gv.at/video/live/grlt/) Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Mag. Renate Schierhuber Mediensprecherin +43 1 4000 81134 renate.schierhuber@wien.gv.at www.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS