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Länderkammer diskutiert Ausbau intensivmedizinischer Versorgung und Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel Wien (PK) - Die vom Justizministerium vorgeschlagene umfassende Reform des Exekutionsrechts ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte heute einhellig dafür, gegen den entsprechenden Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Auch die Novellen zum Gerichtsorganisationsgesetz und zum Patentanwaltsgesetz sowie zwei internationale Abkommen haben die Länderkammer passiert. Dabei geht es zum…

Wesseling, Deutschland (ots/PRNewswire) - LyondellBasell (NYSE: LYB) hat heute einen weiteren Schritt in Richtung seines Ziels angekündigt, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Am Unternehmensstandort Wesseling in Deutschland sollen aus Rohstoffen, die aus Kunststoffabfällen gewonnen werden, hochwertige Polymere hergestellt werden. Durch die thermische Umwandlung von Kunststoffabfällen wird dieser Rohstoff in den Produktionsanlagen von LyondellBasell in Ethylen und Propylen umgewandelt und anschließend in den…

San Jose, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Führende Digital Adoption-Plattform stärkt Präsenz in Europa durch die Ausweitung der digitalen Adoptionsangebote in Europa auf die Benelux-Staaten Whatfix, ein führender Anbieter von Digital Adoption Solutions ("DAS"), hat heute bekannt gegeben, eine strategische Partnerschaft mit C-Clear Partners eingegangen zu sein. Ziel ist es, Unternehmen in den Benelux-Staaten dabei zu helfen, ihre Initiativen zur digitalen Transformation zu beschleunigen, indem sie bei der Einführung von…

Innsbruck (OTS) - Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich. Gernot Blümel wird in die Annalen eingehen. Nicht mit grandioser Politik, sondern mit ungebührlichem Verhalten als Regierungsmitglied. Aufgefallen ist der Türkise bis dato durch Fehler bei der Budgeterstellung, Erinnerungslücken, einen Beschuldigtenstatus – und die Aussage, seine Frau habe nicht nur das Kind,…

Ausgabe vom 7. Mai 2021 Linz (OTS) - Die Welt braucht jetzt schnell und viel Corona-Impfstoff. Warum also nicht die von einigen Konzernen gehorteten Betriebsgeheimnisse mit allen teilen, die Vakzine produzieren wollen? Immerhin kommt der Vorstoß dazu aus den USA, wo geistiges Eigentum besonders heilig ist. In der Diskussion darüber muss jedoch der mögliche Kollateralschaden bedacht werden. Denn was nun als Ausnahme in einer Ausnahmesituation gedacht ist, hat das Potenzial, eine neue Regel zu begründen:…

Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Dar Al Arkan, das führende Immobilienunternehmen in Saudi-Arabien, stellt seine exklusiven Co-Branding-Villen vor, die in Zusammenarbeit mit dem international renommierten Designer Elie Saab entstanden sind. Sie sind Teil des Shams Ar Riyadh-Projekts im Königreich. Die Villen spiegeln die raffinierte Eleganz und die Freude an außergewöhnlichen Details wider, für die ELIE SAAB in der Haute-Couture-Welt bekannt ist. Die Villen haben den für ELIE SAAB typischen Stil mit exquisiten…

ImpfhelferInnen können künftig bis zu 1.000 € abgabenfrei als Aufwandsentschädigung bekommen; Novelle des Tierärztegesetzes verzögert sich Wien (PK) - Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen, die auch eine Voraussetzung für den von den Regierungsfraktionen angekündigten "Grünen Pass" darstellt, wurde heute im zweiten Anlauf im Bundesrat mehrheitlich gebilligt. Das ursprüngliche Gesetzespaket scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer. Einstimmig genehmigt wurde die…

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Bundesrat Wien (PK) - Am Vormittag war Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, um der Länderkammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorzustellen, am Nachmittag musste er sich einer Dringlichen Anfrage der SPÖ stellen. Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner und ihre FraktionskollegInnen werfen der Regierung vor, Familien in der Corona-Krise im Stich zu lassen und forderten unter dem Motto "Werden…

Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts Wien (PK) - Mit einem Mehrparteien-Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS sprach sich der Sportausschuss heute einstimmig für eine Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse aus. Darüber hinaus fand ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts einhellige Zustimmung. Ein dazu eingebrachter NEOS-Antrag, eine umfassende Übersicht der Sportförderungen in den Bericht…

E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten unterliegen Klassifizierungsstufe drei Wien (PK) - Das Finanzministerium hat heute die noch ausstehenden Akten im Umfang von 30 großen Umzugskartons bzw. 204 Ordnern an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt. Die entsprechenden E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort etwa zwischen dem Generalsekretär und MitarbeiterInnen des früheren Finanzministers Hartwig Löger unterliegen der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim. Die…