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Stellungnahmen der BürgerInnen und ExpertInnen sind eindeutig – Justizministerin muss handeln Wien (OTS/SK) - Mit dem morgigen Ende der Begutachtungsfrist bekräftigt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute ihre Kritik am „Vertuschungsparagraphen“, den Innenminister Nehammer im BVT-Reformpaket verstecken wollte: „Der vorliegende Plan zur Änderung der Strafprozessordnung macht Beweissicherungen in Form von Hausdurchsuchungen bei Behörden de facto unmöglich. Die Korruptionsbekämpfung würde dadurch massiv…

Zusammen mit IKEA setzt die schwedische Botschaft ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung Vösendorf (OTS) - IKEA verfolgt das Ziel, den vielen Menschen einen besseren Alltag zu schaffen und dieser fängt bei der Gleichstellung in den eigenen vier Wänden an: Aus diesem Grund startet die schwedische Botschaft in Kooperation mit IKEA Österreich via Social Media das Fotoprojekt „Zuhause mit Papa“ – ganz nach dem Motto „Der Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft beginnt zuhause“. Ziel ist es, den…

Statement der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft (ÖBR) zum „Dialogforum Sterbehilfe“ vom 26.-30.4.2021 Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßen wir, im Sinne von Eigenverantwortung, die Entscheidung der Strafffreistellung von assistiertem Suizid durch den VfGH. Zugleich entsteht durch diesen Schritt eine große Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber festzulegen. Diese Verantwortung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die zu regelnden Agenden in fast keinem…

Berlin (ots) - Nach Wut, Angst und Freiheit diskutiert Michel Friedman in der kommenden Ausgabe von Open End über das Thema Identität. Wer sind wir? Wer wollen wir sein - und zu wem werden wir gemacht, oft gegen unseren Willen? Die Journalistin Hadija Haruna-Oelker sagt: "Ich bin eine schwarze Frau und Mutter. Und schwarz steht wie weiß nicht für eine Hautfarbe, sondern zuallererst für eine Lebenserfahrung. Es ist eine politische Kategorie." Jagoda Marinic, Schriftstellerin, Kolumnistin und Tochter einer kroatischen…

Van der Bellen brüskiert den Rechtsstaat Wien (OTS) - Es ist eine bislang einzigartige Situation in der rot-weiß-roten Politlandschaft: Der Verfassungsgerichtshof beantragt aus einer Notsituation heraus bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution eines VfGH-Entscheides gegen einen amtierenden Minister. Konkret geht es um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Finanzminister Blümel bewusst nicht lieferte, weshalb SPÖ, FPÖ und NEOS sich an…

Öffnungsschritte kommen zu spät – Wiener haben das Recht auf Freiheit und Normalität Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig hat letztendlich dem Druck der FPÖ und der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl er bis zuletzt im Unterschied zu den anderen Bundesländern in Wien die Indoor-Gastronomie geschlossen lassen wollte. Das Katastrophenszenario mit zugesperrten Wirtshäusern konnte damit abgewendet werden. Die Öffnungsschritte mit 19. Mai kommen nach der völlig überzogenen „Osterruhe“ trotzdem viel zu spät.…

„Ein Finanzminister, der Urteile des Verfassungsgerichtshof ignoriert, ist nicht mehr tragbar“ Wien (OTS/SK) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute bei Bundespräsident Van der Bellen die Exekution bei Finanzminister Blümel in Sachen E-Mails für den Untersuchungsausschuss beantragt hat, „ist Blümels Rücktritt unabdingbar“, wie der stv. Klubchef Jörg Leichtfried heute betont. „Dieses Urteil ist historisch. Der Verfassungsgerichtshof muss sich an den Bundespräsidenten wenden, weil ein oberstes Organ der…

Startschuss zu neuartiger Förderinitiative in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion, Integration und Nachhaltigkeit Wien (OTS) - Wir laden VertreterInnen der Medien herzlich zur Pressekonferenz zum Thema „2 Millionen Euro für innovative Projekte im Sport - Startschuss zu neuartiger Förderinitiative in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion, Integration und Nachhaltigkeit“ ein. Auf dem Podium sind: * Werner Kogler, Sportminister * Daniela Iraschko-Stolz, Skispringerin (live zugeschaltet) * Andreas…

Aktienforum-Präsident Ottel: Vertrauen in heimische Unternehmen sichern – Dividenden führen zu enormen staatlichen Einnahmen und sichern Arbeitsplätze Wien (OTS) - „Der AK-Dividendenreport kommt alle Jahre wieder, aber die immer gleiche Botschaft von den zu hohen Dividenden wird durch die jährliche Wiederholung nicht richtiger“, sagt der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, zum heute präsentierten AK-Dividendenreport. „In der Krisenbewältigung wäre es jetzt ein Gebot der Stunde, zusammen an einem…

LR Schleritzko: Vier Wochen Bauzeit und Investitionen von 230.000 Euro St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 52 zwischen Frauenhofen und St. Bernhard (Bezirk Horn) werden die aufgetretenen Fahrbahnschäden wie Verformungen, Spurrinnen und Netzrisse im Freilandbereich auf einer Länge von rund 2,3 Kilometern saniert. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meinte zum Baubeginn: „Erhaltungsmaßnahmen unserer Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sehr wichtig für…