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Vorstoß der Grünen für Elektrizitätswirtschaftsgesetz bleibt in Minderheit Der Anfang dieser Woche von der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegte Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sorgte am Ende des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte wie die Mandatar:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS die angestrebten Schwerpunktsetzungen und Ziele dar. Dieser soll für eine Modernisierung und günstigere Energiepreise sorgen,…

Veranstalter von Großveranstaltungen und Ticketverkaufsstellen sollen bei der Aufklärung über die Gefahren mithelfen Einstimmig sprach sich heute der Nationalrat für eine umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen aus. Diese sind zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet floriert aber und damit zusammenhängende Gewalt nimmt zu. K.-o.-Tropfen werden zum Beispiel heimlich Getränken beigemischt, um vor allem Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen. Ebenfalls…

Hisense, ein weltweit führender Anbieter von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten, wurde im kürzlich veröffentlichten Ranking „Kantar BrandZ Chinese Global Brand Builders 2025", das gemeinsam von Google und Kantar erstellt wird, erneut in die Top 10 der globalen chinesischen Marken gewählt. Hisense rangiert insgesamt auf Platz 8 und ist damit zum neunten Mal in Folge in den Top 10 vertreten. Damit bleibt das Unternehmen die bestplatzierte TV-Marke auf der Liste. Das BrandZ-Ranking bewertet die globale Stärke…

Unaufgeforderte Übermittlung von Dick-Pics wird zum Straftatbestand Den Beschluss des Eheverbots für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad fasste der Nationalrat heute einstimmig. Alle Fraktionen außer die FPÖ stimmten für die Strafbarkeit von unerwünschten Dick-Pics. Sie bezweifelt, dass das Strafrecht dafür das geeignete Mittel ist. Mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurden außerdem Anpassungen im EU-Strafrecht vorgenommen, damit die europäischen Strafverfolgungsbehörden schneller…

Auch Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit ist auf Schiene Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch drei internationale Abkommen aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann genehmigt. Dabei geht es zum einen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei im Rettungsdienst und zum anderen um pensionsrechtliche Verbesserungen für Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei gearbeitet haben. Ein…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Umweltminister Totschnig zum Einwegpfandsystem In der heutigen Nationalratssitzung stand auch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Umweltminister Norbert Totschnig an die Freiheitlichen zum neuen Einwegpfandsystem zur Diskussion. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und -dosen in einer Kurzdebatte. Während die Freiheitlichen das System als Belastung…

Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zielt auf Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln ab Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen "erhitzte Tabakerzeugnisse" künftig kein Aroma mehr enthalten. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Die diesbezügliche Regierungsvorlage wurde heute nun auch im Nationalrat einstimmig beschlossen. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen…

Regierungsfraktionen wollen Novelle des Waffengesetzes im Sommer erarbeiten, FPÖ spricht sich gegen generelles Waffenverbot aus Mit einem Dringlichen Antrag setzten sich die Grünen heute im Nationalrat für eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes ein. Habe bisher ein Waffenverbot als Ausnahme gegolten, solle zukünftig der Waffenbesitz die Ausnahme bilden, so die Forderung der kleinsten Oppositionspartei. Die Grünen begründeten dies mit dem starken Anstieg legaler Schusswaffen sowie deren zunehmende…

Hisense, ein weltweit führender Anbieter von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten, gibt mit Stolz bekannt, dass das Unternehmen von Futuresource Consulting als die weltweit am schnellsten wachsende Soundbar-Marke der letzten fünf Jahre anerkannt wurde (basierend auf dem Verkaufsvolumen von Soundbars von 2019 bis 2024). Diese Anerkennung unterstreicht das Engagement von Hisense für Audio-Innovationen, Premium-Performance zu bezahlbaren Preisen und Produkte, die bei Verbrauchern weltweit Anklang finden. Im Laufe…

Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt Kurs für Verbesserungen bei der Erwachsenenvertretung "Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS setzen mit dem heute im Zuge der Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag einen wichtigen Schritt für das Erwachsenenschutzrecht“, betonen ÖVP-Behindertensprecherin Heike Eder und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Man setze einen Kurs, der zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen werde, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei. …