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Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

„Gewalt durch K.O.-Tropfen darf nicht verharmlost werden!” Auf SPÖ-Initiative wird der Nationalrat heute eine Informationsoffensive zum Schutz und zur Prävention vor Gewalt durch K.O.-Tropfen beschließen, der auch schon im Ausschuss alle Parteien zugestimmt haben. Die Maßnahmen sollen Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sein, der derzeit unter Federführung des Frauenministeriums erarbeitet wird. „K.O.-Tropfen sind eine besonders hinterhältige Form sexualisierter Gewalt. Sie…

Ein Monat nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz stand das Thema Verschärfungen des Waffenrechts erneut auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner erinnerte an das Grundprinzip, das mehrfach untersucht und belegt ist: „Alle Studien zeigen es: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil.“ **** Die Tat hat schonungslos Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regeln aufgezeigt. Die Bundesregierung hat mit einem…

Bybit, die nach Handelsvolumen zweitgrößte Kryptowährungsbörse der Welt gibt heute ein umfassendes Rebranding bekannt, das einen entscheidenden Moment in ihrer sechsjährigen Unternehmensgeschichte markiert. Mit dem Start der Kampagne #IMAKEIT und einer auffälligen neuen visuellen Identität signalisiert Bybit sein erneutes Engagement für die Neugestaltung der Finanzlandschaft und die Stärkung seiner dynamischen Community mit über 70 Millionen Nutzern weltweit. EIN NEUES KAPITEL: WO SICH GRENZEN AUFLÖSEN Seit seiner…

Verbot des Versendens unerwünschter Genitalbilder kommt – Yildirim erfreut über Umsetzung einer langjährigen Forderung „Das Verschicken von unerwünschten Dick-Pics ist eine Grenzüberschreitung, sexuelle Belästigung und eine Form von Machtmissbrauch. Mit diesem Gesetz wird es endlich strafbar!“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Änderung des Strafrechts, die heute in der Nationalratssitzung beschlossen werden soll. Seit über drei Jahren setzt sich die SPÖ-Justizsprecherin für die Strafbarkeit…

UMWELT- UND KLIMAMINISTER NORBERT TOTSCHNIG hat in Wien den PRÄSIDENTEN DER UN-KLIMAKONFERENZ COP29, MUKHTAR BABAYEV, zu einem bilateralen Arbeitsgespräch empfangen. Im Zentrum des hochrangigen Austauschs standen die Umsetzung der Ergebnisse der COP29 in Baku, die Vorbereitung auf die COP30 in Brasilien sowie die europäische Debatte zu den KLIMAZIELEN FÜR 2040. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100 DW 606747 E-Mail:…

Bankomaten der Nationalbank positiv – weitere Schritte müssen gesetzt werden „Schon als Kommunalsprecher des Niederösterreichischen Landtages habe ich 2023 auf die Bankomatausdünnung in Niederösterreich hingewiesen. Umso mehr befürworte ich den Schritt der Nationalbank, Bargeldautomaten wieder in ländliche Gemeinden zu bringen. Vor allem ältere und nicht mobile Menschen sind vom Mangel an Bankomaten im ländlichen Raum betroffen“, begrüßt Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher, Nationalratsabgeordneter…

Nur ein nüchterner und faktenbasierter Blick bietet die Grundlage, um Österreichs Pensionssystem zukunftsfit aufzustellen Für die Industriellenvereinigung (IV) ist wesentlich, das Pensionssystem tiefgreifend zu reformieren, um es generationengerecht für die Zukunft aufstellen zu können. Das setzt gleichzeitig einen faktenbasierten Diskurs voraus. Umso wichtiger ist es, mit gängigen Pensionsmythen aufzuräumen und einen klaren Blick auf Zahlen, Daten, Fakten zu bekommen. MYTHOS NR. 1: UNSER PENSIONSSYSTEM…

Alle Fraktionen sprechen sich auch für vermehrte Förderung der kulturellen Teilhabe aus Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sich die fünf Parlamentsfraktionen dafür ein, das volle Potenzial der Musikbranche in Österreich auszuschöpfen und eine Musikstandort-Strategie zu erarbeiten. Der entsprechende Entschließungsantrag fand heute im Nationalrat einhellige Zustimmung. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern.…

PK mit LAbg. Dieter Dorner am Dienstag, 15. Juli 2025 Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner zum Thema „Energiewende ins Chaos“ einzuladen. Thema: ENERGIEWENDE INS CHAOS Teilnehmer/Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER LABG. DIETER DORNER Zeit: DIENSTAG, 15. JULI 2025 N. CHR., 10 UHR MEZ Ort: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDTAGSKLUB, ST. PÖLTEN, LANDHAUSPLATZ 1, HAUS 1, 2. STOCK,…