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Gesundheitsreformfonds wurde beschlossen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 24 Anträgen und Gesetzen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hebt den Beschluss über die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds als richtungsweisend für die Gesundheitsversorgung in Österreich hervor. **** "Der Gesundheitsreformfonds ist bitter notwendig. Jeder merkt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren schlechter geworden ist; das war das Ergebnis von politischen…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

In einer Aktion fordern Teachers for Future Strukturänderungen, damit Lehrkräfte ihre Schüler*innen auf ein solidarisches Leben in einer klimaneutralen Zukunft vorbereiten können. _“Wir Lehrer*innen merken es in unserer täglichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen: Die Existenz- und Zukunftsängste unserer Schüler*innen nehmen rapide zu. Unsere Zivilisation ist bedroht durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.” _sagt Lehrerin Barbara Fross, “_Wir leiden darunter,…

Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung MICHAEL KÖGL, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses: „Eine verfassungskonforme und datenschutzrechtlich einwandfrei gesetzliche Regelung der automationsunterstützten Zufahrtskontrolle ist ein lang gehegter Wunsch der Städte, die so die Sicherheit in den Innenstädten und in sensiblen Verkehrsbereichen einfacher, kostengünstiger und effizienter…

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, sozialrechtliche Verbesserungen für Holocaust-Überlebende und Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Zuverdienstverbot für Arbeitslose. “Diese Reformen sind ein wichtiger Schritt, um unser Sozialsystem gerechter und…

Experten fordern mehr Einheit, Deregulierung und strategische Führung, um Europas globale Rolle zu sichern Die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) haben führende Entscheidungsträger, Ökonomen und Vordenker in Wien versammelt, um Europas Rolle in einem sich rasant verändernden globalen Umfeld zu diskutieren. Die klare Botschaft an die mehr als 500 Teilnehmer:innen am Erste Campus: Europa muss mutige Entscheidungen treffen, um wettbewerbsfähig und relevant zu bleiben.…

Stadtregierung verschont ideologische Prestigeprojekte und gefährdet Wiens Kultursubstanz „Die jüngsten Ankündigungen von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler zu den geplanten Einsparungen im Wiener Kulturbudget offenbaren eine Prioritätensetzung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Während in vielen Bereichen das Mantra des Sparens bemüht wird, bleiben ausgerechnet jene Einrichtungen völlig unangetastet, die längst nicht mehr der Kunst, sondern einer klar links-politischen Agenda dienen“,…

„Das neue Kulturbudget der Stadt Wien macht es den Kulturtreibenden unmöglich, sinnvoll in die Zukunft zu planen. Statt wie bisher verlässliche Förderzusagen für 2 oder sogar 4 Jahre zu bekommen, werden nun auch für Institutionen Förderungen nur mehr für das aktuelle Jahr vergeben – auch für große Theater wie das Theater an der Josefstadt oder das Volkstheater“, so die Kultursprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner. „Wenn die Förderung für das Jahr darauf reduziert wird oder ausfällt, haften die Vereine selbst für die…

Gezielte Konsolidierung sichert Schwerpunkte und Vielfalt der Stadt; Großteil der Einsparungen aus auslaufenden Sonderprojekten; laufende Förderlandschaft bleibt weitgehend stabil Die Stadt Wien Kultur setzt im Kulturbudget 2026 klare Prioritäten: Die Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft schützt die Vielfalt der Kulturlandschaft und den niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur für alle Wiener*innen. Isabella Cseri Mediensprecherin StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler +43 1 4000…

Tourismus-Beschäftigtenfonds im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen – FPÖ stimmte gegen die Interessen der Mitarbeiter:innen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einrichtung des Tourismus-Beschäftigtenfonds mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne beschlossen. Für SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim steht damit eines der Hauptanliegen ihrer politischen Arbeit als Tourismussprecherin der letzten Jahre ganz kurz vor der Verwirklichung: „Der heutige Beschluss im Ausschuss freut mich…